Schriftliche Frage 67 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wo die bei der Fahndungsaktion der „SOKO Feuerball“ (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/articl e…

Schriftliche Frage 67 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wo die bei der Fahndungsaktion der „SOKO Feuerball“ (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/articl e… Frage 67 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wo die bei der Fahndungsaktion der „SOKO Feuerball“ (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/articl e13738175/Nazi-Mordserie-Wehrsportgruppen-H offmann-im-Visier-der-Ermittler.html) beschlagnahmten Gegenstände (u. a. zwei Computer und drei Handys) asserviert sind, und wenn ja, wie lautet diese, und haben sich bei ihrer Auswertung nach Kenntnis der Bundesregierung Hinweise, Informationen oder Zusammenhänge zur Anschlagserie des NSU ergeben? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 28. Oktober 2026: Die Bundesregierung erteilt zu Ermittlungsverfahren, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern in die Zuständigkeit der Länder fallen, aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Auskünfte. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat Kopien der auf den Gegenständen gespeicherten Daten im Rahmen der Ermittlungen zur terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ ausgewertet. Verfahrensrelevante Erkenntnisse haben sich daraus nicht ergeben.