Rede von Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Danke. – Herr Staatssekretär, ich habe eine Nachfrage zu der Versicherungsfrage bei den Elektrorollern, weil die Kollegin quasi insinuierte, es solle keine Versicherungspflicht geben. Ich würde Sie gerne fragen: Gehe ich recht in der Annahme, dass, wenn es diese Versicherungspflicht nicht gibt, man sich dann entweder über die Hausratversicherung wie beim Fahrrad versichert – also doch wieder einen Versicherungsbeitrag zahlt – oder, weil es keinen Zwang gibt, man privat zahlt? Das heißt, falls ein Unfall mit dem E-Roller passiert, würden die betroffenen Jugendlichen oder ihre Eltern plötzlich 100, 200, 1 000, 5 000, 30 000 Euro oder sogar eine ganze Rente zahlen müssen, die sie dann nicht über eine Versicherung abrechnen können. Urplötzlich müssten auch arme Menschen im ländlichen Raum diese Riesensummen vorlegen, wenn es nicht zu einer Versicherungspflicht kommt. Wie sehen Sie das?