Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

Vorgang 334562 Gesetzgebung · Überwiesen · aktualisiert 23.07.2026 · DIP ↗

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Zeitachse

01.05.2026 drucksache Gesetzentwurf 259/26 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terroris
26.05.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/6131 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terroris
29.05.2026 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 259/1/26 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terroris
12.06.2026 plenarprotokoll 1. Durchgang 1066 Protokoll der 1066. Sitzung des Bundesrates
12.06.2026 drucksache Beschlussdrucksache 259/26(B) Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terroris
08.07.2026 plenarprotokoll 1. Beratung 21/88 Protokoll der 88. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
22.07.2026 drucksache Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg 21/7265 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terroris

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.

Beteiligte Akteure

Bundesregierung authored · 4×
Axel Müller spoke_in · 1×
Christoph de Vries spoke_in · 1×
Clara Bünger spoke_in · 1×
Fabian Jacobi spoke_in · 1×
Frederik Bouffier spoke_in · 1×
Johannes Schätzl spoke_in · 1×
Konstantin von Notz spoke_in · 1×
Marcel Emmerich spoke_in · 1×
Steffen Janich spoke_in · 1×

Lobbyregister

AG KRITIS – Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
Amnesty International Deutschland e.V. – Menschenrechtskonforme Polizeiarbeit
Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. – Ablehnung der Pläne, KI-Systeme für die Polizeiarbeit zu erlauben
Digitale Gesellschaft – Sicherheitspaket verhindern

Medien

Mögliche Berichte (Volltextsuche nach „Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“)

Keine.

Bluesky – Selbstdarstellung

Eigene Posts von Abgeordneten, Fraktionen und Ministerien mit verifiziertem Konto (Volltextsuche nach „Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“, bis zu 100 Treffer). Äußerungen der Akteure, keine Tatsachenbelege. Gruppen alphabetisch, je Gruppe höchstens 3 Posts; nie nach Reichweite sortiert.

Fraktion / Gruppe	Posts	Konten
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	0	69
Fraktion DIE LINKE	0	21
Fraktion der AfD	0	keine
Fraktion der CDU/CSU	0	11
Fraktion der SPD	0	46
Gruppe Die Linke	0	1
ohne Fraktion	0	1

Ohne Posts hier: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE, Fraktion der AfD, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Gruppe Die Linke, ohne Fraktion.