Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Vorhaben zum Ausbau öffentlicher Telekommunikationsnetze durch eine bis zum 31. Dezember 2030 befristete Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses bezüglich der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien, redaktionelle Änderungen und Anpassungen;<br /> Änderung zahlreicher §§ Telekommunikationsgesetz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Mobilfunk- und Glasfaserausbau
Zeitachse
- 03.06.2025 drucksache Gesetzentwurf 21/319 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen In
- 05.06.2025 plenarprotokoll 1. Beratung 21/10 Protokoll der 10. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- 25.06.2025 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/639 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen In
- 26.06.2025 plenarprotokoll 3. Beratung 21/14 Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
- 27.06.2025 drucksache Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT 285/25 Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den
- 11.07.2025 plenarprotokoll Durchgang 1056 Protokoll der 1056. Sitzung des Bundesrates
- 11.07.2025 drucksache Beschlussdrucksache 285/25(B) Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.