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Schriftliche Frage 32 von Jan Köstering (DIE LINKE): In welchem Umfang haben sich Unternehmen und Institutionen aus dem Bereich der Kritischen Infrastruktur bis zum Stichtag 17. Juli 2026 auf d…
Frage 32 (Jan Köstering, Die Linke): In welchem Umfang haben sich Unternehmen und Institutionen aus dem Bereich der Kritischen Infrastruktur bis zum Stichtag 17. Juli 2026 auf den gesetzlich geforderten Wegen über das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe registr…
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Schriftliche Frage 31 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden darüber, inwieweit die im Zusammenhang mit dem Waffenfund in R…
Frage 31 (Jan Köstering, Die Linke): Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden darüber, inwieweit die im Zusammenhang mit dem Waffenfund in Remscheid im Oktober 2025 sichergestellten insgesamt 300 scharfen Waffen, Sprengmittel und 100.000 Schus…
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Schriftliche Frage 30 von Jan Köstering (DIE LINKE): Waren oder sind an den Ermittlungen zum Waffenfund in Remscheid im Oktober 2025, in dessen Zusammenhang am 6. Juli 2026 der Prozess gegen dr…
Frage 30 (Jan Köstering, Die Linke): Waren oder sind an den Ermittlungen zum Waffenfund in Remscheid im Oktober 2025, in dessen Zusammenhang am 6. Juli 2026 der Prozess gegen drei Beschuldigte vor dem Landgericht Wuppertal begann, Bundesermittlungsbehörden beteiligt, und welche E…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7180 21. Wahlperiode 17.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Nutzung von generativer Künstlicher Intelligenz durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7187 21. Wahlperiode 17.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Donata Vogtschmidt, Anne-Mieke Bremer, Clara Bünger, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aar…
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Monitoring des Ausbaus von Rechenkapazität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7213 21. Wahlperiode 17.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Janina Böttger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Kösteri…
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Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Halbjahr 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4244)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7149 21. Wahlperiode 15.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Val…
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Neue Erkenntnisse zur möglichen Verbreitung neurechten Gedankengutes am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Lübeck
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7118 21. Wahlperiode 13.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Va…
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Altersarmut und Alterssicherung in Nordrhein-Westfalen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7115 21. Wahlperiode 13.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Cansin Köktürk, Mirze Edis, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Mareike Hermeier, Jan Köstering, Sonja Lemke, Charlotte Antonia Neuhäuser, Lea Reisner, Lisa Sc…
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Tanzpolitik in der Krise - Soziale Lage, strukturelle Unsichtbarkeit und die Zukunft der Tanzförderung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7128 21. Wahlperiode 13.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten David Schliesing, Doris Achelwilm, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, Aaron …
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…
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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
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Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7077 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Violetta Bock, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Nicole Gohlke, …
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnun…