Schriftliche Frage 32 von Jan Köstering (DIE LINKE): In welchem Umfang haben sich Unternehmen und Institutionen aus dem Bereich der Kritischen Infrastruktur bis zum Stichtag 17. Juli 2026 auf d…

Schriftliche Frage 32 von Jan Köstering (DIE LINKE): In welchem Umfang haben sich Unternehmen und Institutionen aus dem Bereich der Kritischen Infrastruktur bis zum Stichtag 17. Juli 2026 auf d… Frage 32 (Jan Köstering, Die Linke): In welchem Umfang haben sich Unternehmen und Institutionen aus dem Bereich der Kritischen Infrastruktur bis zum Stichtag 17. Juli 2026 auf den gesetzlich geforderten Wegen über das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe registrieren können, und wie zuverlässig standen die technischen Registrierungsmöglichkeiten bis zum Stichtag bereit? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 14. Juli 2026: Betreiber müssen kritische Anlagen gemäß § 8 Absatz 1 des Dachgesetzes zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS- DachG) bei dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe über eine gemeinsam von dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eingerichtete Registrierungsmöglichkeit registrieren. Am 12. Juni 2026 wurde im Deutschen Bundestag in der zweiten und dritten Lesung eine Änderung des § 8 Absatz 1 KRITISDachG dahingehend angenommen, dass Betreiber sich drei Monate, nachdem ihre Anlage als kritisch gilt, registrieren müssen. Die Änderung des KRITIS- DachG soll zeitnah in Kraft treten. Das bedeutet, dass Betreiber kritische Anlagen drei Monate nach Inkrafttreten der sich derzeit in Abstimmung befindenden Rechtsverordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen gemäß § 4 Absatz 3 und § 5 Absatz 1 KRITISDachG registrieren müssen. Die technischen Registrierungsmöglichkeiten für kritische Anlagen werden bei Inkrafttreten der Rechtsverordnung bereitstehen.