17.723 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 53
-
Schriftliche Frage 43 von Carina Schießl (AfD): Welche Gesamtkosten entstehen dem Bund nach dem derzeitigen Abrechnungs- und Planungsstand durch den Staatsbesuch des Präsidenten der Verein…
Frage 43 (Carina Schießl, AfD): Welche Gesamtkosten entstehen dem Bund nach dem derzeitigen Abrechnungs- und Planungsstand durch den Staatsbesuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, im September 2026 in Berlin, einschließlich …
-
Schriftliche Frage 42 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Kosten, die nach Schließung des Generalkonsulats der Russischen Föderation in Bonn am 18. Septemb…
Frage 42 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Kosten, die nach Schließung des Generalkonsulats der Russischen Föderation in Bonn am 18. September 2026 im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall in Leipzig vom deutschen Steuerzahler auf Grund der Verpf…
-
Schriftliche Frage 40 von Pierre Lamely (AfD): Sieht die Bundesregierung derzeit Anhaltspunkte für einen möglichen Entzug von EU- Fördermitteln für das Land Sachsen-Anhalt im Falle eines…
Frage 40 (Pierre Lamely, AfD): Sieht die Bundesregierung derzeit Anhaltspunkte für einen möglichen Entzug von EU- Fördermitteln für das Land Sachsen-Anhalt im Falle eines künftigen Regierungswechsels vor dem Hintergrund entsprechender öffentlicher Überlegungen eines EU-Abgeordnet…
-
Schriftliche Frage 39 von Stefan Keuter (AfD): Wurde die Agentur Ahoy von der Bundesregierung seit 2017 mit weiteren Dienstleistungen beauftragt, und wenn ja, mit welchen (bitte das beauf…
Frage 39 (Stefan Keuter, AfD): Wurde die Agentur Ahoy von der Bundesregierung seit 2017 mit weiteren Dienstleistungen beauftragt, und wenn ja, mit welchen (bitte das beauftragende Ministerium und die Ausgaben angeben; vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fr…
-
Schriftliche Frage 37/38 von Boris Gamanov (AfD): Verfügt die Bundesregierung für sämtliche seit dem 24. Februar 2022 aus Bundesmitteln finanzierten Unterstützungsleistungen an beziehungswei…
Frage 37 (Boris Gamanov, AfD): Verfügt die Bundesregierung für sämtliche seit dem 24. Februar 2022 aus Bundesmitteln finanzierten Unterstützungsleistungen an beziehungsweise zugunsten der Ukraine über überprüfbare Verwendungs-, Endverbleibs- oder sonstige Nachweise, aus denen her…
-
Schriftliche Frage 35 von René Springer (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Anzahl und Anteil der Personen, die im Jahr 2025 über das Instrument des Familiennach…
Frage 35 (René Springer, AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Anzahl und Anteil der Personen, die im Jahr 2025 über das Instrument des Familiennachzugs nach Deutschland eingereist sind, und Leistungen nach dem SGB II beziehen (bitte nach insgesamt sowie na…
-
Schriftliche Frage 34 von Carina Schießl (AfD): Welche wesentlichen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2024 im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zum Schutz kritischer Infrastr…
Frage 34 (Carina Schießl, AfD): Welche wesentlichen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2024 im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zum Schutz kritischer Infrastrukturen in der Stadt Regensburg und im Landkreis Regensburg vor Sabotage und Cyberangriffen umgesetzt, einsc…
-
Schriftliche Frage 33 von Raimond Scheirich (AfD): In wie vielen Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit 2022 Zuwendungsbescheide im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Inte…
Frage 33 (Raimond Scheirich, AfD): In wie vielen Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit 2022 Zuwendungsbescheide im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds wegen festgestellter Verstöße vollständig oder teilweise aufgehoben, und in welcher Gesamth…
-
Schriftliche Frage 32 von Raimond Scheirich (AfD): In wie vielen Fällen hat die zum 1. November 2025 neu geschaffene Möglichkeit des Datenabgleichs über das Ausländerzentralregister Doppelode…
Frage 32 (Raimond Scheirich, AfD): In wie vielen Fällen hat die zum 1. November 2025 neu geschaffene Möglichkeit des Datenabgleichs über das Ausländerzentralregister Doppeloder Mehrfachbezüge von Sozialleistungen aufgedeckt (bitte nach den fünf am häufigsten festgestellten Staats…
-
Schriftliche Frage 31 von Bernd Schattner (AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung – insbesondere auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sowie spezifischer Lagebilder…
Frage 31 (Bernd Schattner, AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung – insbesondere auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sowie spezifischer Lagebilder des Bundeskriminalamtes – über die Gesamtzahl der erfassten Straftaten in den Jahren 2016 bis 2025, bei de…
-
Schriftliche Frage 30 von Kerstin Przygodda (AfD): Wie viele versuchte und wie viele vollendete Tötungsdelikte (§§ 211, 212, 216, 222 des Strafgesetzbuchs) hat es in Deutschland nach Kenntnis…
Frage 30 (Kerstin Przygodda, AfD): Wie viele versuchte und wie viele vollendete Tötungsdelikte (§§ 211, 212, 216, 222 des Strafgesetzbuchs) hat es in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2013 jeweils gegeben? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ch…
-
Schriftliche Frage 27 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Personen, die in Rheinland-Pfalz registriert sind, wurden in diesem Jahr bislang nach Kenntnis der Bundesregierung eingebürgert bz…
Frage 27 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele Personen, die in Rheinland-Pfalz registriert sind, wurden in diesem Jahr bislang nach Kenntnis der Bundesregierung eingebürgert bzw. wie viele Einbürgerungen wurden bislang von rheinland-pfälzischen Stellen übermittelt (bitte wenn …
-
Schriftliche Frage 26 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Asylbewerber oder Schutzsuchende wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asyl…
Frage 26 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele Asylbewerber oder Schutzsuchende wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und der Einigung zwischen Deutschland und Griechenland sowie Deutschland und Italien ü…
-
Schriftliche Frage 24 von Stefan Keuter (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über möglicherweise strafbare Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen seit dem 20. Jul…
Frage 24 (Stefan Keuter, AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über möglicherweise strafbare Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen seit dem 20. Juli 2026 in Ceuta/Spanien im Zusammenhang mit dem Massenansturm von Migranten und welche finanziellen Mittel er…
-
Schriftliche Frage 23 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Wie viele Personen haben im Zeitraum 2. Halbjahr 2024 bis 1. Halbjahr 2026 aus einem Flüchtlingsstatus heraus die deutsche Staatsbürgerschaf…
Frage 23 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Wie viele Personen haben im Zeitraum 2. Halbjahr 2024 bis 1. Halbjahr 2026 aus einem Flüchtlingsstatus heraus die deutsche Staatsbürgerschaft erworben (bitte nach Halbjahren aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Danie…
-
Schriftliche Frage 22 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Wie hoch war der Saldo aus Einreisen und Ausreisen im Rahmen der Asyl- und Fluchtmigration (ohne Herkunftsland Ukraine) im Zeitraum 2020 bis…
Frage 22 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Wie hoch war der Saldo aus Einreisen und Ausreisen im Rahmen der Asyl- und Fluchtmigration (ohne Herkunftsland Ukraine) im Zeitraum 2020 bis 1. Halbjahr 2026 (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Anzahl der Einreisen, Anzahl der Abschiebungen, An…
-
Schriftliche Frage 20 von Martin Hess (AfD): Wie viele Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit halten sich derzeit (Stichtag: 1. September 2026) in Deutschland auf (bitte neben…
Frage 20 (Martin Hess, AfD): Wie viele Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit halten sich derzeit (Stichtag: 1. September 2026) in Deutschland auf (bitte neben der Gesamtanzahl in absoluten Zahlen nach Syrern, Afghanen, Tadschiken, Irakern, Iranern, Libyern, Tunesiern un…
-
Schriftliche Frage 19 von Lars Haise (AfD): Welche Anzahl von christlichen, jüdischen, muslimischen und sonstigen Gotteshäusern und Kulturzentren in Deutschland gibt es beziehungsweise…
Frage 19 (Lars Haise, AfD): Welche Anzahl von christlichen, jüdischen, muslimischen und sonstigen Gotteshäusern und Kulturzentren in Deutschland gibt es beziehungsweise gab es in den in den Jahren 2000 und 2025 insgesamt, und wie viele hiervon haben im jeweiligen Jahr mindestens …
-
Schriftliche Frage 18 von Lars Haise (AfD): An wie vielen „freiwilligen Aufnahmeprogrammen“ nimmt die Bundesrepublik Deutschland zur Zeit teil, und welche dieser Programme wurden von d…
Frage 18 (Lars Haise, AfD): An wie vielen „freiwilligen Aufnahmeprogrammen“ nimmt die Bundesrepublik Deutschland zur Zeit teil, und welche dieser Programme wurden von der derzeitigen Bundesregierung bereits beendet oder befinden sich in Planungen des Ausstiegs, wie auf der Homepa…
-
Schriftliche Frage 16 von Rainer Galla (AfD): Wie viele Dokumente/Dateien aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung oder der ihr nachgeordneten Dienststellen, die bei dem Cyberan…
Frage 16 (Rainer Galla, AfD): Wie viele Dokumente/Dateien aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung oder der ihr nachgeordneten Dienststellen, die bei dem Cyberangriff auf das Berliner Landesnetz in die Verfügungsgewalt der Angreifer, bei denen es sich mutmaßlich um die R…