Schriftliche Frage 42 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Kosten, die nach Schließung des Generalkonsulats der Russischen Föderation in Bonn am 18. Septemb…

Schriftliche Frage 42 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Kosten, die nach Schließung des Generalkonsulats der Russischen Föderation in Bonn am 18. Septemb… Frage 42 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Kosten, die nach Schließung des Generalkonsulats der Russischen Föderation in Bonn am 18. September 2026 im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall in Leipzig vom deutschen Steuerzahler auf Grund der Verpflichtung aus Artikel 45 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) für den Unterhalt und die Absicherung des großen Liegenschaftskomplex auf der Viktoriahöhe in Bonn Bad Godesberg jährlich zu tragen sind aufgeschlüsselt nach den Kosten für den grundlegenden Unterhalt des Geländes und der Räumlichkeiten, des Vermögens und der Archive, der Sicherung und Bewachung sowie für laufende Zahlungen beispielsweise an die Versorgungsbetriebe? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 17. September 2026: Die Russische Föderation bleibt auch nach Schließung des Generalkonsulats der Russischen Föderation in Bonn Eigentümerin der Gebäude mit allen damit verbundenen Pflichten. Dies umfasst auch die Übernahme der anfallenden Kosten für Unterhalt, Sicherung und Bewachung der Liegenschaft sowie die laufenden Betriebskosten. Eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Übernahme der anfallenden Kosten für Unterhalt und Absicherung der Liegenschaft entsteht aus Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) nicht. Artikel 45 WÜK enthält keine Regelung für die Abberufung einer Mission. Artikel 45 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (WÜD) findet keine Anwendung auf konsularische Missionen.