Schriftliche Frage 40 von Pierre Lamely (AfD): Sieht die Bundesregierung derzeit Anhaltspunkte für einen möglichen Entzug von EU- Fördermitteln für das Land Sachsen-Anhalt im Falle eines…

Schriftliche Frage 40 von Pierre Lamely (AfD): Sieht die Bundesregierung derzeit Anhaltspunkte für einen möglichen Entzug von EU- Fördermitteln für das Land Sachsen-Anhalt im Falle eines… Frage 40 (Pierre Lamely, AfD): Sieht die Bundesregierung derzeit Anhaltspunkte für einen möglichen Entzug von EU- Fördermitteln für das Land Sachsen-Anhalt im Falle eines künftigen Regierungswechsels vor dem Hintergrund entsprechender öffentlicher Überlegungen eines EU-Abgeordneten (www.tagesschau.de/ausl and/europa/eu-foerdermittel-sachsen-anhalt-10 0.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 17. September 2026: Die Förderung durch EU-Mittel unterliegt strengen rechtlichen Vorgaben und ist an die Erfüllung definierter Förderkriterien sowie die Einhaltung des relevanten EU-Rechts gebunden. Diese Vorgaben gelten auch weiterhin für die Vergabe von Fördermitteln an das Land Sachsen- Anhalt.