17.731 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 58
-
Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen sowie Podcasts bzw. Videos für das Jahr 2025
(insgesamt 9 Einzelfragen)
- Datengrundlage, Kosten und Erfolgskontrolle der Bundesinstrumente gegen Problemimmobilien
-
Schriftliche Frage 231 von Matthias Rentzsch (AfD): Welche Gesamtsumme an freiwilligen bilateralen finanziellen Leistungen plant das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und En…
Frage 231 (Matthias Rentzsch, AfD): Welche Gesamtsumme an freiwilligen bilateralen finanziellen Leistungen plant das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach derzeitigem Planungsstand für das Haushaltsjahr 2027 gegenüber Drittstaaten zu verausgabe…
-
Schriftliche Frage 230 von Matthias Rentzsch (AfD): Welche Gesamtsumme an freiwilligen Beiträgen und Zuwendungen (zusätzlich zu etwaigen Pflichtbeiträgen) plant das Bundesministerium für wirts…
Frage 230 (Matthias Rentzsch, AfD): Welche Gesamtsumme an freiwilligen Beiträgen und Zuwendungen (zusätzlich zu etwaigen Pflichtbeiträgen) plant das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach derzeitigem Planungsstand für das Haushaltsjahr 2027 an i…
-
Schriftliche Frage 229 von Rocco Kever (AfD): Wie hoch waren die von der Bundesregierung insgesamt getragenen Gesamtkosten für die Indonesienreise der Bundesministerin für wirtschaftlich…
Frage 229 (Rocco Kever, AfD): Wie hoch waren die von der Bundesregierung insgesamt getragenen Gesamtkosten für die Indonesienreise der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali-Radovan, im August 2026 einschließlich sämtlicher Mitglieder de…
-
Schriftliche Frage 225 von Julian Schmidt (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Deutschland aus dem EU-Hilfspaket zur Abfederung gestiegener Düngemittel- und Energiekosten zugewiesen…
Frage 225 (Julian Schmidt, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Deutschland aus dem EU-Hilfspaket zur Abfederung gestiegener Düngemittel- und Energiekosten zugewiesenen 60.262.900 Euro durch nationale Haushaltsmittel bis zur unionsrechtlich zulässigen Höhe von insgesamt ru…
-
Schriftliche Frage 215 von Stefan Schröder (AfD): Mit welchem Finanzierungsdefizit der sozialen Pflegeversicherung rechnet die Bundesregierung nach ihrer aktuellen Finanzschätzung für das Ge…
Frage 215 (Stefan Schröder, AfD): Mit welchem Finanzierungsdefizit der sozialen Pflegeversicherung rechnet die Bundesregierung nach ihrer aktuellen Finanzschätzung für das Gesamtjahr 2026, und welche zusätzlichen Bundesmittel, Beitragssatzerhöhungen oder sonstigen Maßnahmen wären…
-
Schriftliche Frage 214 von Manfred Schiller (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass zwischen 2010 und 2018 kaum belastbare bundesweite Daten für die Erkrankung „Nekrotisierende Fasziitis…
Frage 214 (Manfred Schiller, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass zwischen 2010 und 2018 kaum belastbare bundesweite Daten für die Erkrankung „Nekrotisierende Fasziitis“ (ICD-10-GM-Code M72.6) vorhanden sind, jedoch nach der Pandemie und Aufhebung der Maßnahmen Klinikdaten…
-
Schriftliche Frage 213 von Bernd Schattner (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung – insbesondere auf Basis von DRG- und Fallkostendaten des Statistischen Bundesamtes sowie der Sozi…
Frage 213 (Bernd Schattner, AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung – insbesondere auf Basis von DRG- und Fallkostendaten des Statistischen Bundesamtes sowie der Sozialversicherungsträger – über die aggregierten Behandlungskosten im Krankenhausbereich sowie die indirekten…
-
Schriftliche Frage 210 von Thomas Dietz (AfD): Inwieweit hat die Bundesregierung bzw. haben Bundesbehörden während der Corona-Krise den Ländern empfohlen, Einrichtungen für die zwangsweis…
Frage 210 (Thomas Dietz, AfD): Inwieweit hat die Bundesregierung bzw. haben Bundesbehörden während der Corona-Krise den Ländern empfohlen, Einrichtungen für die zwangsweise Absonderung nach § 30 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes zu schaffen und zu betreiben, und wie viele sol…
-
Schriftliche Frage 208 von Uwe Schulz (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die bei Windenergieanlagen in Deutschland eingesetzten Mengen mineralölbasierter Schmier…
Frage 208 (Uwe Schulz, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die bei Windenergieanlagen in Deutschland eingesetzten Mengen mineralölbasierter Schmierund Hydraulikstoffe sowie über seit 2020 bekannt gewordene Austritte solcher Stoffe aus Windenergieanlagen an L…
-
Schriftliche Frage 202 von Dr. Michael Blos (AfD): Liegen der Bundesregierung Einschätzungen dazu vor, ob die EU-rechtlich vorgeschriebene Getrenntsammlung von Alttextilien vermehrt dazu führ…
Frage 202 (Dr. Michael Blos, AfD): Liegen der Bundesregierung Einschätzungen dazu vor, ob die EU-rechtlich vorgeschriebene Getrenntsammlung von Alttextilien vermehrt dazu führt, dass auch stark beschädigte, verschmutzte oder nicht mehr verwertbare Textilien in den Altkleiderconta…
-
Schriftliche Frage 201 von Dr. Michael Blos (AfD): Welche aktuellen Zahlen, Erkenntnisse und betroffenen Zielländer, über Chile hinaus, liegen der Bundesregierung bezüglich der illegalen Ents…
Frage 201 (Dr. Michael Blos, AfD): Welche aktuellen Zahlen, Erkenntnisse und betroffenen Zielländer, über Chile hinaus, liegen der Bundesregierung bezüglich der illegalen Entsorgung und Deponierung von aus Deutschland exportierten Alttextilien und industriellen Textilabfällen vor…
-
Schriftliche Frage 200 von Dr. Michael Blos (AfD): Gab es seitens der Bundesregierung seit Bekanntwerden der dortigen Umwelt- und Gesundheitskatastrophen durch giftige Textilschwelbrände in d…
Frage 200 (Dr. Michael Blos, AfD): Gab es seitens der Bundesregierung seit Bekanntwerden der dortigen Umwelt- und Gesundheitskatastrophen durch giftige Textilschwelbrände in der Atacama-Wüste diplomatische Kontakte oder Vereinbarungen mit der Regierung der Republik Chile, und wel…
-
Schriftliche Frage 199 von Dr. Michael Blos (AfD): Welche konkreten Kontroll- und Durchsetzungsmechanismen wendet die Bundesregierung an, um zu verhindern, dass in deutschen Altkleidercontain…
Frage 199 (Dr. Michael Blos, AfD): Welche konkreten Kontroll- und Durchsetzungsmechanismen wendet die Bundesregierung an, um zu verhindern, dass in deutschen Altkleidercontainern gesammelte Textilien unter Missachtung der europäischen und nationalen Abfallhierarchie illegal expor…
-
Schriftliche Frage 198 von Dr. Michael Blos (AfD): Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den Fund von fabrikneuer, unverkaufter Ware mit Preisschildern aus Deutschland in den T…
Frage 198 (Dr. Michael Blos, AfD): Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den Fund von fabrikneuer, unverkaufter Ware mit Preisschildern aus Deutschland in den Textilmülldeponien Chiles vor, und welche gesetzlichen Initiativen plant die Bundesregierung, um den Expor…
-
Schriftliche Frage 197 von Dr. Michael Blos (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass auf illegalen Altkleidermüllhalden in der chilenischen Atacama-Wüste auch Säcke und…
Frage 197 (Dr. Michael Blos, AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass auf illegalen Altkleidermüllhalden in der chilenischen Atacama-Wüste auch Säcke und Produkte mit dem staatlichen Umweltzeichen „Blauer Engel“ des Bundesumweltministeriums aufgefunden wurden…
-
Schriftliche Frage 193 von Thomas Stephan (AfD): Wurden konkrete baubetriebliche Alternativen zur geplanten vollständigen Sperrung des Eisenbahnkorridors Forbach-Ludwigshafen im Jahr 2029 w…
Frage 193 (Thomas Stephan, AfD): Wurden konkrete baubetriebliche Alternativen zur geplanten vollständigen Sperrung des Eisenbahnkorridors Forbach-Ludwigshafen im Jahr 2029 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für den Abschnitt Neustadt an der Weinstraße- Kaiserslautern unters…
-
Schriftliche Frage 187 von Kerstin Przygodda (AfD): Ist nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, während der für 2030 geplanten Korridorsanierung der Bahnstrecke Stendal–Magdeburg die Streck…
Frage 187 (Kerstin Przygodda, AfD): Ist nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, während der für 2030 geplanten Korridorsanierung der Bahnstrecke Stendal–Magdeburg die Strecke auch derartig zu ertüchtigen, dass auf ihr im Personenverkehr höhere Geschwindigkeiten gefahren werden…
-
Schriftliche Frage 186 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Bevölkerung über Gefahrtransporte, welche über den Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) abgewickelt werden, v…
Frage 186 (Edgar Naujok, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Bevölkerung über Gefahrtransporte, welche über den Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) abgewickelt werden, verstärkt aufzuklären und damit die Transparenz zu erhöhen, und wenn ja, in welcher Weise und innerhalb welche…