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Schriftliche Frage 96 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die aktuell sehr hohen Benzin- und Dieselpreise wegen mitunter hoher staatlicher Ab…
Frage 96 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die aktuell sehr hohen Benzin- und Dieselpreise wegen mitunter hoher staatlicher Abgaben, insbesondere durch die CO2-Bepreisung, zu senken? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 8. Sept…
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Schriftliche Frage 95 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko einer Strommangellage im Winter 2026/2027, und aus welchen konkreten Gründen hält sie es für erf…
Frage 95 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko einer Strommangellage im Winter 2026/2027, und aus welchen konkreten Gründen hält sie es für erforderlich, dass die Bundesnetzagentur bereits ab diesem Winter eine funktionsfähige „Sicherheitsplattform Str…
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Schriftliche Frage 94 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Welche messbaren Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang…
Frage 94 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Welche messbaren Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang auf die von ihr seit ihrem Amtsantritt beschlossenen Maßnahmen zurückzuführen, und wie beziffert sie deren A…
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Schriftliche Frage 93 von Rainer Galla (AfD): Hat sich die Bundesregierung angesichts eines zur Sommermitte 2026 um 18 Prozent geringeren Füllstands der deutschen Gasspeicher als im Somm…
Frage 93 (Rainer Galla, AfD): Hat sich die Bundesregierung angesichts eines zur Sommermitte 2026 um 18 Prozent geringeren Füllstands der deutschen Gasspeicher als im Sommer 2025 (https://nius.de/wirtschaft/gasmang ellage-deutschland) und des Umstands, dass im letzten Winter denno…
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Schriftliche Frage 89 von Birgit Bessin (AfD): Hat die Bundesregierung für das von der Firma Sunfire GmbH im Industriepark Lausitz (BASF Schwarzheide) geplante Bauprojekt einer Wasserstof…
Frage 89 (Birgit Bessin, AfD): Hat die Bundesregierung für das von der Firma Sunfire GmbH im Industriepark Lausitz (BASF Schwarzheide) geplante Bauprojekt einer Wasserstoff-Testanlage (Hochtemperatur-Elektrolyse) Fördermittel des Bundes bewilligt, zugesagt oder in Aussicht gestel…
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Schriftliche Frage 88 von Adam Balten (AfD): Erarbeitet oder verfolgt die Bundesregierung, eigenständig oder gemeinsam mit europäischen Partnern, derzeit eine Strategie zum gezielten Au…
Frage 88 (Adam Balten, AfD): Erarbeitet oder verfolgt die Bundesregierung, eigenständig oder gemeinsam mit europäischen Partnern, derzeit eine Strategie zum gezielten Auf- und Ausbau ziviler und/oder militärischer Produktionskapazitäten für Unbemannte Luftfahrzeugsysteme (Drohnen…
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Schriftliche Frage 83 von Tobias Teich (AfD): Aus welchen konkreten logistischen, militärischen oder kapazitativen Gründen werden nach Kenntnis der Bundesregierung Munition beziehungswei…
Frage 83 (Tobias Teich, AfD): Aus welchen konkreten logistischen, militärischen oder kapazitativen Gründen werden nach Kenntnis der Bundesregierung Munition beziehungsweise sonstige explosionsgefährliche militärische Güter über zivile Verkehrsflughäfen in Deutschland transportier…
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Schriftliche Frage 82 von Jan Ralf Nolte (AfD): Aus welchen konkreten Gründen wurde das Vorhaben „Marinehubschrauber für Spezialoperationen“ (MH-SOF) eingestellt (vgl. https://suv.repor t/…
Frage 82 (Jan Ralf Nolte, AfD): Aus welchen konkreten Gründen wurde das Vorhaben „Marinehubschrauber für Spezialoperationen“ (MH-SOF) eingestellt (vgl. https://suv.repor t/marinehubschrauber-fuer-spezialoperationen-vor haben-abgebrochen/)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekr…
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Schriftliche Frage 81 von Edgar Naujok (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, aus welchen Gründen über den Flughafen Leipzig/ Halle (LEJ) weiterhin militärische bzw. militärisc…
Frage 81 (Edgar Naujok, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, aus welchen Gründen über den Flughafen Leipzig/ Halle (LEJ) weiterhin militärische bzw. militärisch relevante Transporte abgewickelt werden, obwohl Defizite bei der aktiven Drohnenabwehr evident sind (https:/…
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Schriftliche Frage 68 von Andreas Mayer (AfD): Wie hoch waren die Kosten der Bundesregierung (in Euro) für die Teilnahme an den G7-, G20- und COP-30-Meetings im Jahr 2025, und falls diese…
Frage 68 (Andreas Mayer, AfD): Wie hoch waren die Kosten der Bundesregierung (in Euro) für die Teilnahme an den G7-, G20- und COP-30-Meetings im Jahr 2025, und falls diese immer noch nicht vollständig abgerechnet sein sollten, wie begründet die Bundesregierung, dass dies im achte…
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Schriftliche Frage 67 von Maximilian Kneller (AfD): Wie viele Delegationsreisen sind seitens der Bundesregierung seit beginn dieser Legislatur unternommen worden (bitte nach Ressorts und finan…
Frage 67 (Maximilian Kneller, AfD): Wie viele Delegationsreisen sind seitens der Bundesregierung seit beginn dieser Legislatur unternommen worden (bitte nach Ressorts und finanziellem Aufwand aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 9. September 2026: S…
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Schriftliche Frage 64 von Martin Hess (AfD): Stellt die Bundesregierung angesichts der Angaben des italienischen Innenministeriums, wonach seit Oktober 2022 rund 22.500 der insgesamt et…
Frage 64 (Martin Hess, AfD): Stellt die Bundesregierung angesichts der Angaben des italienischen Innenministeriums, wonach seit Oktober 2022 rund 22.500 der insgesamt etwa 42.300 mit privaten Rettungsschiffen in italienischen Häfen angekommenen Migranten von Schiffen deutscher Hi…
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Schriftliche Frage 63 von Markus Frohnmaier (AfD): Hat die Aufnahme einer Professur durch die Bundesministerin des Auswärtigen a. D. Annalena Baerbock finanzielle Auswirkungen auf ihre Ruhebe…
Frage 63 (Markus Frohnmaier, AfD): Hat die Aufnahme einer Professur durch die Bundesministerin des Auswärtigen a. D. Annalena Baerbock finanzielle Auswirkungen auf ihre Ruhebezüge (Ruhegehalt) als ehemaliges Mitglied der Bundesregierung, und wenn ja, welche (bitte angeben; vgl. w…
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Schriftliche Frage 56 von Ulrich von Zons (AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur besseren bundesweiten Vergleichbarkeit der Datenerhebung im Bereich der Prävention sowie Ahnd…
Frage 56 (Ulrich von Zons, AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur besseren bundesweiten Vergleichbarkeit der Datenerhebung im Bereich der Prävention sowie Ahndung von Straftaten (z. B. harmonisierte Erfassung, Lagebild oder Berichtspflichten)? Antwort des Parlamenta…
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Schriftliche Frage 55 von Ulrich von Zons (AfD): Welche nach Bundesmaßstäben vergleichbaren Daten liegen der Bundesregierung zu Straftaten mit dem Tatmittel „Messer“ in Nordrhein- Westfalen…
Frage 55 (Ulrich von Zons, AfD): Welche nach Bundesmaßstäben vergleichbaren Daten liegen der Bundesregierung zu Straftaten mit dem Tatmittel „Messer“ in Nordrhein- Westfalen für den Zeitraum 2021 bis 2025 vor (nach Deliktsgruppen aufgeteilt), und welche Schritte unternimmt die Bu…
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Schriftliche Frage 53 von Tobias Teich (AfD): Auf welche konkreten kriminaltechnischen, nachrichtendienstlichen und nachrichtentechnischen Erkenntnisse stützt die Bundesregierung ihre am…
Frage 53 (Tobias Teich, AfD): Auf welche konkreten kriminaltechnischen, nachrichtendienstlichen und nachrichtentechnischen Erkenntnisse stützt die Bundesregierung ihre am 1. September 2026 öffentlich vertretene Zuschreibung des Drohnen- und Sprengstoffvorfalls am Flughafen Leipzi…
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Schriftliche Frage 52 von Martin Sichert (AfD): Wie viele Menschen werden derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung per Haftbefehl in Deutschland gesucht, und wie viele dieser per Haftbefe…
Frage 52 (Martin Sichert, AfD): Wie viele Menschen werden derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung per Haftbefehl in Deutschland gesucht, und wie viele dieser per Haftbefehl gesuchten Menschen beziehen derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung Grundsicherung nach § 19 des Zweite…
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Schriftliche Frage 51 von Stefan Schröder (AfD): Auf welche konkreten tatsächlichen Erkenntnisse stützt die Bundesregierung ihre am 1. September 2026 öffentlich erklärte Bewertung, wonach R…
Frage 51 (Stefan Schröder, AfD): Auf welche konkreten tatsächlichen Erkenntnisse stützt die Bundesregierung ihre am 1. September 2026 öffentlich erklärte Bewertung, wonach Russland für den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle am 4. August 202…
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Schriftliche Frage 50 von Stefan Schröder (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, den Flughafen Leipzig/Halle mit einem hinsichtlich seiner wesentlichen Detektions- und Abwehrfähigkeiten m…
Frage 50 (Stefan Schröder, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, den Flughafen Leipzig/Halle mit einem hinsichtlich seiner wesentlichen Detektions- und Abwehrfähigkeiten mit dem seit Anfang 2025 am Flughafen Frankfurt am Main betriebenen System vergleichbaren Drohnenabwehrsyste…
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Schriftliche Frage 49 von Stefan Schröder (AfD): Welcher Prioritäts- beziehungsweise Risikostufe war der Flughafen Leipzig/Halle im Rahmen der von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf B…
Frage 49 (Stefan Schröder, AfD): Welcher Prioritäts- beziehungsweise Risikostufe war der Flughafen Leipzig/Halle im Rahmen der von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 21/5503genannten „risikobasierten und zeitlich gestaffelten“ Ausstattung mit Drohnendet…