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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Rede von Adam Balten (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Eine Frage noch. – Jetzt wird die Ukraine gerade von einem der größten Korruptionsskandale der letzten Jahre erschüttert. Das heißt: Ein Teil der Gelder, die jetzt hier freigegeben werden – ein Teil der Steuergelder –, die wir im Grunde genommen in Form von Schulden aufnehmen und…
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Rede von Adam Balten (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Sehr schön. – Dann werde ich jetzt mal konkret. Es geht zum Beispiel um das Energieeffizienzgesetz, das besagt, dass wir bis 2030 auf 40 Prozent der Primärenergie verzichten müssen. Durch die Verknappung und durch die zusätzliche CO2-Steuer wird überhaupt gar nichts billiger. Meh…
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Rede von Adam Balten (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, Sie haben ja reichlich Erfahrungen aus der freien Wirtschaft in die Politik mitgebracht. Damit meine ich nicht Ihre Antifa-Vergangenheit. Nun ist es so, dass wir in der Opposition uns fragen, welche Perspektive Sie der Wirtschaft und den Bür…
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Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/46 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 3. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 24 und 31 Änderung der Tagesordnung Nachträgliche Ausschussüberweisung Tageso…
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Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Entschließungsantrag zu Drs. 21/2672, 21/3109)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3114 21. Wahlperiode 03.12.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Hauke Finger, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Thomas Korell, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Dirk…
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern - Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und darauf beruhende begünstigende Verwaltungsakte revidieren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3024 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Adam Balten, Carsten…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3025 21. Wahlperiode 02.12.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Fetsch, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Christian Reck, Knuth Meyer-Soltau, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, Ulrich von Zons, S…
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Verpflichtende Annahme von Bargeld im stationären Einzelhandel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3039 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antrag der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Diana Zimmer, Christian Reck, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Mar…
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Rentenversicherung transparent und fair finanzieren - Gesamtstaatliche Finanzierungsverantwortung einlösen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3040 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antrag der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Adam Balten, Dr. Christoph Birgha…
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Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den ehemaligen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer wegen des Scheiterns der Pkw-Maut
[Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, Adam Balten, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Tobias Ebenberger, Boris Gamanov, Alexis L. Giersch, Hans-Jürgen Goßner, Rainer Groß,…
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Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
[Antrag der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Tobias Teich, Carolin Bachmann, Adam Balten, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Tobias Ebenberger, Hauke …
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Rede von Adam Balten (AfD) – Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Brandmaueristen! Ich wünsche allen eine gesegnete Vorweihnachtszeit. Zu dieser Zeit gibt es ja oft Pralinen – schön verpackt, ansprechend präsentiert. Aber Sie kennen das Dilemma: Manch eine Praline ist ziemlich …
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Protokoll der 45. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/45 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 45. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. November 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über …