573 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 20
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3. Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 23. bis 27. Juni 2025 in Straßburg, Frankreich
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2995 21. Wahlperiode 28.11.2025 Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 3. Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 23. bis 27. Juni 2025 i…
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…
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Rede von Adam Balten (AfD) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit
Nun ist meine Frage: Welche drei konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um dem entgegenzuwirken und um dieses Problem in den Griff zu bekommen, damit hier nicht amerikanische Zustände herrschen? Vielen Dank.
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Rede von Adam Balten (AfD) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit
Ja. – Die Dealer können dort unbehelligt agieren. Die Polizei ist im Grunde genommen machtlos. Die Bevölkerung wünscht sich mehr Polizeipräsenz. Das Problem ist aber auch, dass gleichzeitig die Kosten für die Gesundheit wesentlich steigen werden. Es gibt auch immer mehr psychisch…
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Rede von Adam Balten (AfD) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrte Frau Warken, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Die Kosten in der Gesundheit scheinen Ihnen sehr wichtig zu sein. Ich war vor Kurzem noch im Görlitzer Park, und da sind täglich ungefähr 100 bis 300 Dealer unterwegs. Die Polizei ist im Grunde genommen machtlos. Man …
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Protokoll der 44. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/44 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 44. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 27. November 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bunde…
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Rede von Adam Balten (AfD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrte Frau Lugk, vielen Dank für Ihre Ausführungen und dass Sie sich mit dem Sport beschäftigen. – 2023 hat die SPD auf X behauptet: „Trans* Frauen sind Frauen. Punkt.“ Ein Jahr später haben wir das traurige Erlebnis gehabt, im Fernsehen miterleben zu können, wie Imane Khe…
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Protokoll der 43. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/43 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 43. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 26. November 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Nicole Gohlke Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1, 21/2061, 21/2062, 21/2063)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2908 21. Wahlperiode 26.11.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Carsten Becker, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Hauke Finger, Boris Gamanov, Dr. Ingo H…
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Windkraftanlagen in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2947 21. Wahlperiode 26.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Raimond Scheirich, Mathias Weiser, Adam Balten, Stefan Henze, Christian Reck und der Fraktion der AfD Win…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/332)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2926 21. Wahlperiode 26.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Adam Balten, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 2…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…
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Umstrittene Studie "The economic commitment of climate change" von Forschern des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2914 21. Wahlperiode 25.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Dr. Michael Blos, Udo Theodor Hemmelgarn, Thomas Korell, Marc…
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Förderung von Verbund- und Einzelprojekten zur sozial-ökologischen Transformation und zum Klimaschutz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2885 21. Wahlperiode 24.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Adam Balten und der Fraktion der AfD Förderung von Verbund- und Einzelprojekten zur sozial-ökologischen Transformation und zum Kl…
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Nationales Raumfahrtgesetz für Deutschland - Zukunft gestalten, Souveränität sichern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2899 21. Wahlperiode 24.11.2025 Antrag der Abgeordneten Robin Jünger, Andreas Mayer, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Stefan Schröder, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendorf, Maximili…
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Schriftliche Frage 70 von Adam Balten (AfD): Mit welcher Rechenleistung und Energieausbeute rechnet die Bundesregierung bis 2030 unter Berücksichtigung des Datenzentrum-Ausbaus mit Batt…
Frage 70 (Adam Balten, AfD): Mit welcher Rechenleistung und Energieausbeute rechnet die Bundesregierung bis 2030 unter Berücksichtigung des Datenzentrum-Ausbaus mit Batterie-Arrays, steigender KI-Nachfrage und deren Rolle im Energiesystem, speziell hinsichtlich Kapazität (GWh), E…
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Schriftliche Frage 65 von Adam Balten (AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den akuten Fachkräftemangel bei der Errichtung und dem Betrieb von Infrastrukturen wie Datenz…
Frage 65 (Adam Balten, AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den akuten Fachkräftemangel bei der Errichtung und dem Betrieb von Infrastrukturen wie Datenzentren, Stromnetzen und Speichersystemen zu bekämpfen, einschließlich Ausbildungsprogrammen, Weiterbildungsinit…
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Schriftliche Frage 46 von Adam Balten (AfD): Wie stellt sich die Bundesregierung die zukünftige Energieversorgung Deutschlands vor, insbesondere im Hinblick auf den Ausbau erneuerbarer…
Frage 46 (Adam Balten, AfD): Wie stellt sich die Bundesregierung die zukünftige Energieversorgung Deutschlands vor, insbesondere im Hinblick auf den Ausbau erneuerbarer Energien, die Integration steigender Stromnachfrage durch Rechenzentren und die Rolle von Speichertechnologien …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2876 21. Wahlperiode 21.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56 …
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Schriftliche Frage 14 von Adam Balten (AfD): Wie viele als linksextrem eingestufte Gefährder sind derzeit bekannt (bitte nach den 12 häufigsten Staatsangehörigkeiten, Geschlecht und Vor…
Frage 14 (Adam Balten, AfD): Wie viele als linksextrem eingestufte Gefährder sind derzeit bekannt (bitte nach den 12 häufigsten Staatsangehörigkeiten, Geschlecht und Vorliegen einer Doppelstaatsangehörigkeit auflisten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de V…