537 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Vom Mieter zum Eigentümer - Wohneigentum wieder bezahlbar machen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8382 21. Wahlperiode 06.10.2026 Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Kai Gottschalk, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, Otto Winfried Strauß, Bastian Treuheit, Volker Scheurell, Olaf Hilmer, Rocco Kever, Hans-Jürgen Goßner, René Bochmann,…
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Gerichtete Blutspenden möglich machen - Patientenautonomie stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8392 21. Wahlperiode 06.10.2026 Antrag der Abgeordneten Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kerstin…
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Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften etablieren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8371 21. Wahlperiode 06.10.2026 Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, Olaf Hilmer, Volker Scheurell, Otto Winfried Strauß, Bastian Treuheit, René Bochmann, Dr. Paul Schmidt, Andreas Bleck, Dr. Michael Blo…
- Transparenz und Wirtschaftlichkeit bei der nephrologischen Versorgung - Auswirkungen von Zuwanderung und fragliche Ineffizienz bei Präventionsprogramme
- Versorgungslage, Zulassung und Kostenentwicklung bei Orphan Drugs in Deutschland
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Aktuelle Lage der sozialen Pflegeversicherung sowie Ansätze zur strukturellen Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8326 21. Wahlperiode 05.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin,…
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Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die flächendeckende pädiatrische Versorgung in den einzelnen Bundesländern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8290 21. Wahlperiode 30.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan,…
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Politische Verantwortung des Bundes für die Entschädigung von Geschädigten nach Corona-Schutzimpfungen im Lichte der Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8292 21. Wahlperiode 30.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Pierre Lamely, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan,…
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Islamistische, salafistische und dschihadistische Aktivitäten in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/8015)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8271 21. Wahlperiode 30.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Clara Bünger, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/8015 – Islamistische, salafistische …
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Hochpathogene Aviäre Influenza in der Saison 2025/2026 - Tiergesundheit, Tierschutz, Impfstrategie und Verhältnismäßigkeit staatlicher Bekämpfungsmaßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8197 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Carina Schießl, Andreas Bleck, Peter Bohnhof, Jan Feser, Dr. Ingo Hahn, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Hoc…
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Rede von Nicole Hess (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Ja, eine ganz kurze Nachfrage. – Wie möchten Sie Menschen, die unter schwer diagnostizierbaren Krankheiten leiden, die in der ICD-11 aufgeführt sind, zum Beispiel dem Chronic Fatigue Syndrome, in der Zwischenzeit, solange die ICD-11 in Deutschland nicht umgesetzt ist, konkret hel…
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Rede von Nicole Hess (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Noch mal danke, Frau Präsidentin. – Herr Linnemann, es geht um die ICD-11, die Internationale Klassifikation der Krankheiten, International Classification of Diseases. Sie wurde im Mai 2019 von der WHO verabschiedet und trat im Januar 2022 in Kraft; bis heute ist sie in Deutschla…
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Rede von Nicole Hess (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Linnemann, ich komme noch einmal zurück auf mein Lieblingsthema, die Datengrundlagen. Ich bin doch ein bisschen entsetzt, dass wir zwar die Anzahl der Leerfahrten im Bereich des Rettungsdienstes bundesweit senken wollen, aber dazu laut Au…
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Rede von Nicole Hess (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Bundesminister Linnemann, bezüglich des Pflegeneuordnungsgesetzes wurde vor wenigen Monaten vonseiten des BMG während eines Berichterstattergesprächs die Zielvorgabe geäußert, dass die Bürokratie in der Pflege…
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Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/95 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 95. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. September 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Galla und Manfred Schiller Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspun…
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Entwurf eines Gesetzes zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8106 21. Wahlperiode 22.09.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Carsten Becker, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, Peter Bohnhof, Tobias Ebenberger, Hauke Finger, Rainer Galla, Boris Gamanov, A…