465 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 23
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Wohnkostenlücke 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/748 21. Wahlperiode 03.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansin Köktürk, Sahra Mirow, Caren Lay, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Dr. Fabian Fa…
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Stand der Räumungsoptionen des Atommülls aus Jülich und Sicherheit des Zwischenlagers Ahaus
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/736 21. Wahlperiode 02.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mareike Hermeier, Dr. Fabian Fahl, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, David Sch…
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Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/719 21. Wahlperiode 01.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Doris Achelwilm, Jan van Aken, Gökay Akbulut, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Anne-Mieke Bremer, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Maik …
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Entwurf des Gesetzes zur Wiedereinführung der Wehrpflicht
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/720 21. Wahlperiode 01.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Anne-Mieke Bremer, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Maik …
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Altschulden der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/695 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Caren Lay, Sascha Wagner, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennb…
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Rede von Mareike Hermeier (DIE LINKE) – Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Werte Kolleginnen und Kollegen! Überraschung: Die Klimakrise wartet nicht. Wir brauchen eine sehr schnelle Energiewende. Das Ziel der RED-III-Richtlinie, die Steigerung der Quote von Erneuerbaren auf 42,5 Prozen…
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Protokoll der 15. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/15 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 15. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. Juni 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 29: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Fami…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/14 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 14. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Juni 2025 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten Dr. Reza Asghari Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Iris Nieland Absetzung des Zusatzpunktes 10 Erweiterung der T…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/586 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, David Schliesing,…
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Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/220)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/386 21. Wahlperiode 04.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, weiterer A…
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Mietpreisbremse verschärfen - Mieten stoppen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/355 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Luigi Pantisano, David Schliesing,…
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Sanierung und Beschleunigung der Vorpommern-Magistrale im Kontext des Versprechens der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/292 21. Wahlperiode 27.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Ina Latendorf, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Caren Lay, Sahra Mirow, Luigi…
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Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/275 21. Wahlperiode 26.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Sonja Lemke, Stella Merend…
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Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordnung
CDU/CSU: Anna Aeikens, Norbert Maria Altenkamp, Tijen Ataoğlu, Artur Auernhammer, Florian Bilic, Simone Borchardt, Caroline Bosbach, Lutz Brinkmann, Michael Donth, Dr. Hülya Düber, Ralph Edelhäußer, Hermann Färber, Wilhelm Gebhard, Adrian Grasse, Michael Hose, Dr. Konrad Körner, …