540 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 19
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Frage von Mandy Eißing (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Wie begründet die Bundesregierung ihr bisheriges Festhalten am Ehegattensplitting, und welche Auswirkungen erwartet sie von einer möglichen angekündigten Einführung eines „Familiensplittings“ im Hinblick auf die Stärkung einer gleichberechtigten Erwerbstätigkeit von Frauen und Mä…
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Frage von Mandy Eißing (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Welche Maßnahmen sind im Rahmen des angekündigten „gesellschaftlichen Pakts für mehr Familienfreundlichkeit“ vorgesehen, um insbesondere Frauen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, wenn gleichzeitig vielerorts Betreuungsplätze fehlen und noch immer vor…
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Rede von Mandy Eißing (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank. – Inwiefern plant die Bundesregierung, den strafrechtlichen Schutz nicht nur für Einsatzkräfte, sondern auch für zivilgesellschaftlich engagierte Menschen zu verbessern, also etwa für Menschen, die in Demokratieprojekten und in Vereinen im ländlichen Raum bedroht wer…
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Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/39 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 39. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. November 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 32 und 35 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Bärbel Bas, Bu…
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Fachkraftdefinition in Kindertageseinrichtungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2746 21. Wahlperiode 12.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareik…
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Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren - Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2707 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kami…
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Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2708 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Dr. Michael Arndt, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Janina…
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Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2666 21. Wahlperiode 07.11.2025 Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Förderung der rechten Denkfabrik Republik21
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2646 21. Wahlperiode 06.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Rame…
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Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2664 21. Wahlperiode 06.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Fey, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron…
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Frage von Mandy Eißing (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Stärkung sozialer Elternschaft, und, wenn ja, welche (https://d-nb.info/1286227453/34)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf: Zentrales Ziel unserer Familienpolitik ist es, Familien insgesamt zu stärken und ihren Alltag zu …
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Frage von Mandy Eißing (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Väter stärker zur Elternzeit zu ermutigen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf: Seit Einführung des Elterngelds im Jahr 2007 ist die Väterbeteiligung stetig angestiegen. Hatten zuvor nur etwa 3 Prozent der Väter das…
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Rede von Mandy Eißing (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt hat in der Sitzung des Sport- und Ehrenamtsausschusses am 08.10. gesagt, die Einführung eines Pflichtjahres werde 15 Milliarden bis 20 Milliarden Euro kosten und die Einsatzstellen überfordern. Wie bewertet die Bundesregierung die…
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Rede von Mandy Eißing (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Verehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Ministerin, gab es in Ihrem Ministerium Beratungen dazu, welche Kosten mit der Einführung eines Pflichtjahres verbunden wären und welche Konsequenzen diese Einführung für die Freiwilligendienste hätte?
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Protokoll der 36. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/36 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 36. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 5. November 2025 Inhalt: Präsidentin Julia Klöckner Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 7, 34, 12b und 37e Zusät…
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Neonazi-Angriffe auf Teilnehmende von Pride- bzw. Christopher-Street-Day-Veranstaltungen 2025 (Antwort zu Drs. 21/2394)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2584 21. Wahlperiode 05.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Maik Brückner, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2394 – Neonazi-Angriffe auf Teilne…