Förderung der rechten Denkfabrik Republik21

Förderung der rechten Denkfabrik Republik21 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2646 21. Wahlperiode 06.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Sarah Vollath, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Förderung der rechten Denkfabrik Republik21 Mit dem Bundeshaushalt 2025 wird unter anderem über die Vergabe öffentlicher Mittel an eine Vielzahl von Institutionen entschieden, darunter auch parteinahe Stiftungen, Denkfabriken und politische Bildungseinrichtungen. In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass die Denkfabrik Republik21 (R21) Fördermittel in Höhe von 250 000 Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten soll. Dies wurde in der sogenannten Bereinigungssitzung am 4. September 2025 entschieden. Der entsprechende Antrag trägt das Datum 2. September 2025. In der Regel gehen einer institutionellen Förderung verschiedene Projektförderungen voraus. In diesem Fall jedoch nicht. Die Denkfabrik R21 wurde im Jahr 2021 unter anderem von der ehemaligen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder (CDU), und von Dr. Andreas Rödder gegründet und wird von den Fragestellenden als parteinahes Projekt im Umfeld der Union eingeordnet. In der Vergangenheit ist R21 aus Sicht der Fragestellenden wiederholt durch die Nähe zu autoritär-konservativen und rechtslibertären Positionen aufgefallen. In dem von R21 im Juni 2025 veröffentlichten Manifest „Diagnosen für Deutschland – eine bürgerliche Reformagenda“ heißt es: „Daher müssen die öffentlichen Gelder für NGOs mit einer politischen Agenda gestrichen werden“. Beobachterinnen und Beobachter und Expertinnen und Experten ordnen die Einrichtung politisch rechts der Mitte ein und kritisieren, dass sie mit öffentlichen Geldern finanziert wird, ohne eine transparente und demokratisch kontrollierte Struktur aufzuweisen. (vgl.: Staat fördert umstrittene Denkfabrik: Kristina Schröders Verein Republik21 erhält eine Viertelmillion Euro, www.tag esspiegel.de/politik/staat-fordert-umstrittene-denkfabrik-kristina-schroders-vere in-republik21-erhalt-eine-viertelmillion-14372048.html; CDU und SPD verschaffen konservativer Denkfabrik R21 staatliche Fördergelder, www.rnd.de/po litik/cdu-und-spd-verschaffen-konservativer-denkfabrik-r21-staatliche-foerderg elder-GJHOC5Z7CZCDLNOW6Z7KCUDVXQ.html; Förderung für R21: Was gefragt werden muss | taz.de, https://taz.de/Foerderung-fuer-R21/!6115914/) Vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD betonten Bedeutung von Vielfalt, politischer Bildung und Demokratieförderung stellen sich Fragen zur politischen und inhaltlichen Ausrichtung der Denkfabrik R21, zu den Auswahlkriterien für die Förderung sowie zur Höhe und Zweckbindung der vorgesehenen Haushaltsmittel. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Trifft es zu, dass im Fall von R21 nicht zuerst verschiedene Projektförderungen angedacht wurden, sondern direkt eine institutionelle Förderung vergeben wurde (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, was war der Grund für dieses Vorgehen?  2. Wird geprüft, ob R21 erhaltene Fördergelder missbräuchlich für parteipolitische Zwecke einsetzt?  3. Erfüllt R21 ausschließlich gemeinnützige Zwecke, und wenn ja, welche?  4. Wie definiert R21 seine gemeinnützigen Tätigkeiten, und wie grenzt sich der Verein von parteipolitischer Einflussnahme ab?  5. Gibt es Fälle, in denen R21 explizit für oder gegen eine Partei geworben hat?  6. Wann wurde die Gemeinnützigkeit von R21 letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft?  7. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel von R21, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?  8. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an R21?  9. Gibt es direkte Verbindungen zwischen R21 und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 10. Haben Vorstände oder Führungspersonen von R21 politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? 11. Inwiefern beeinflusst R21 politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben? 12. Gibt es Hinweise darauf, dass R21 gezielt gegen einzelne Parteien oder Politiker und Politikerinnen Kampagnen führt? 13. Unterstützt R21 politische Demonstrationen oder Proteste mit seinen finanziellen Mitteln? 14. Gibt es Kooperationen zwischen R21 und parteinahen Stiftungen wie der Konrad-Adenauer-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung? 15. Nehmen Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb von R21, und wenn ja, welche? 16. Gibt es Verbindungen zwischen R21 und Regierungsbehörden, die deren Finanzierung sicherstellen? 17. Welche weiteren öffentlichen Fördermittel erhält R21, und aus welchen Einzelplänen stammen sie? 18. Erhält R21 Gelder von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland, und wenn ja, welche sind das, und wie viel? 19. Nimmt R21 oder nehmen deren rechtliche Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf? 20. War R21 in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen? 21. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten von R21 nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen? 22. Gibt es Belege dafür, dass R21 einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche? 23. Wie beeinflusst R21 die mediale Berichterstattung über politische Themen? 24. Gibt es wissenschaftliche Studien, die den Einfluss von R21 auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen? 25. Werden von R21 gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, und wenn ja, welche? 26. Haben die Kampagnen von R21 direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen? 27. Gibt es Stellungnahmen von Staatsrechtlern oder Staatsrechtlerinnen, die die Aktivitäten von R21 im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten? 28. Sind die politischen Aktivitäten von R21 mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar? 29. Welche Unterschiede bestehen zwischen R21 und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln? Berlin, den 17. Oktober 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]