768 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 25
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Schriftliche Frage 87 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. vom Bund finanziert wird, und wenn ja, mit wi…
Frage 87 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. vom Bund finanziert wird, und wenn ja, mit wie viel Steuergeldern bzw. aus welchem Teilhaushalt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Sch…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2817 21. Wahlperiode 14.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 4…
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Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2548)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2824 21. Wahlperiode 14.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der…
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Düngeverordnung reformieren - Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2547)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2826 21. Wahlperiode 14.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der…
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland war einmal das Land der Erfinder, der Ingenieure, der Tüftler und der fleißigen Arbeiter – ein Industriestandort von Weltrang. Heute erleben wir den größten wirtschaftlichen Niedergang seit Jahrzehnten – verursacht durch eine …
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Aktuelle Stunde: Wettbewerbsfähige Industrie – Entlastung durch Netzentgeltsenkung und Industriestrompreis
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wettbewerbsfähige Industrie – Entlastung durch Netzentgeltsenkung und Industriestrompreis“, das ist der Titel der Aktuellen Stunde. Eine schöne Überschrift, und wir haben auch viele warme Worte gehört. Nur, diese Versprech…
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Protokoll der 40. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/40 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 40. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. November 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Bundeskanzlers Friedrich Merz Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 31: Unterrichtung durch die Bundesregierun…
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Weiteres Verfahren der Bundesregierung mit der Initiative Green Card
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2801 21. Wahlperiode 13.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Bernd Schattner, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dar…
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Steuerfairness fördern - Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2804 21. Wahlperiode 13.11.2025 Antrag der Abgeordneten Hauke Finger, Kay Gottschalk, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Dirk Brandes, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Carsten Bec…
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Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern
Der Bundestag hat einer Verlängerung des Ende November auslaufenden Mandats für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zugestimmt. Zuletzt war über eine Verlängerung um ein Jahr im Januar 2025 namentlich abgestimmt worden. Wie bish…
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Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer um ein weiteres Jahr zugestimmt. Das aktuelle Mandat läuft im November 2025 aus und war zuletzt im Januar 2025 in namentli…
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Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung effizienter und wirksamer zu gestalten. Kern s…
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Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)
Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes wurde im Bundestag abgelehnt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die Fortsetzung der S…
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Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragu…
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Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen. Kern des Gesetzes ist es, EU-Vorgaben zur Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren in Deutschland mit möglichst we…
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Auswirkungen von größeren Ansitzdrückjagden auf Tierschutzaspekte und Wildbretqualität im Bereich der Liegenschaften der Bundesforstbetriebe
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2744 21. Wahlperiode 12.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schattner, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dar…
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Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2709 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Martina Kempf, Knuth Meyer-Soltau, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Peter Bonhof, Adam Balten, Carsten Becker, Birgit …
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Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2720 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Dirk Brandes, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, Adam B…