Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden

Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2709 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Martina Kempf, Knuth Meyer-Soltau, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Peter Bonhof, Adam Balten, Carsten Becker, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Tobias Ebenberger, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Ingo Hahn, Lars Haise, Mirco Hanker, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Henze, Dr. Michael Kaufmann, Kurt Kleinschmidt, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Denis Pauli, Kerstin Przygodda, Christian Reck, Bernd Schattner, Lars Schieske, Manfred Schiller, Jan Wenzel Schmidt, René Springer, Martina Uhr, Jörg Zirwes und der Fraktion der AfD Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Amadeu Antonio Stiftung ist eine gemeinnützige Stiftung, die umfangreich mit Mitteln der öffentlichen Hand, insbesondere aus dem Bundeshaushalt gefördert wird. Aufgrund von möglichen Verbindungen in ein politisch extremes Umfeld, einer möglichen Zweckentfremdung von Mitteln, Zweifeln an parteipolitischer Neutralität sowie einer als kritisch zu verstehenden Haltung gegenüber den Grundwerten unserer Gesellschaft kann eine weitere Finanzierung aus Bundesmitteln derzeit nicht erfolgen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ab dem Haushaltsjahr 2026 alle direkten und indirekten Finanzierungen der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln einzustellen sowie eine unabhängige Prüfung der bisherigen Fördermittelverwendung durch die Amadeu Antonio Stiftung durchzuführen und bei Feststellung von Verstößen gegen Förderrichtlinien bereits ausgezahlte Mittel zurückzufordern. Berlin, den 11. November 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) ist eine gemeinnützige Stiftung mit Sitz in Heidelberg, die sich laut Stiftungszweck Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung, der Förderung der Jugendhilfe sowie der Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz und des Völkerverständigungsgedankens verschrieben hat. Sie wurde 1998 auf Initiative von Anetta Kahane von Karl Konrad von der Groeben gestiftet und nach Amadeu Antonio Kiowa benannt. Bis zur Gründung der Stiftung bürgerlichen Rechts im Jahr 2002 war sie seit 1998 eine unselbständige Stiftung der Forschungsgruppe Modellprojekte e. V. Im Oktober 1999 übernahm Wolgang Thierse, damals Bundestagspräsident, die Schirmherrschaft über die Stiftung (www.bundestag.de/ resource/blob/575548/775b1cbf760aea8ad3484f88379b0b81/wd-1-019-18-pdf-data.pdf). Neben dem Stiftungsvorstand existiert auch ein Stiftungsrat, der über die Einhaltung des Stifterwillens wachsen soll. Teil dessen ist unter anderem Stephan J. Kramer, der seit Ende 2015 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes ist. Immer wieder gerät die Amadeu Antonio Stiftung in Kritik, die ihre Publikationen, ihr Personal und ihre Öffentlichkeitsarbeit betrifft. Dies steht bisher einer umfangreichen Förderung mit öffentlichen Mitteln nicht entgegen. Seit 1998 förderte sie laut eigener Aussage über 2.500 Projekte und Initiativen. Allein im Geschäftsjahr 2024 erhielt die Amadeu Antonio Stiftung insgesamt von 21 Zuwendungsgebern der öffentlichen Hand Mittel, die im Lobbyregister der Deutschen Bundestages vermerkt sind. Die Fördermittel stammten aus unterschiedlichen Quellen auf Bundes-, Landes-, kommunaler sowie europäischer und internationaler Ebene. Die höchste Zuwendung erfolgte durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), in Höhe von über 1,3 Millionen Euro. Gefördert wurden die Projekte „Debunk – Verschwörungstheoretischem Antisemitismus entgegentreten“, „Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention“, „Antifeminismus begegnen – Demokratie stärken“, „Good Gaming – Well Played Democracy“, „Diskriminierung bei Waren und Dienstleistungen im digitalen Raum. Neue Potenziale und Wege von Testings nutzen“, „Durchführung einer Abfrage unter Antidiskriminierungsstellen zum Beratungsaufkommen und zu Erkenntnissen aus der Beratungstätigkeit“ sowie die „Machbarkeitsstudie zum Aufbau eines Rechtshilfenetzwerks Antiziganismus“. Auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) stellte Fördermittel in Höhe von fast einer Million Euro bereit. Die Zuwendung diente der Förderung des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ), Teilinstitut Jena, des Teilprojekts „How to transferEUROPE – Transferformate für jugendbezogene Anwendungsfelder“ im Rahmen des Verbundprojekts „Jugend und EUropa: Zwischen Zusammenhalt und Polarisierung (JUROP)“, des „Verbundvorhabens Wissensnetzwerk Rechtsextremismusforschung, Teilvorhaben: Kommunikation zwischen Rechtsextremismusforschung und Zivilgesellschaft durch die Plattform Transfer“, des Projekts „Muster und Dynamiken von Verschwörungstheorien und rechtsextremen Ideologien in Krisenzeiten (NEOVEX) – Teilvorhaben: Die Politik digitaler Plattformen im Kontext rechtsextremer und verschwörungsideologischer Mobilisierung“ sowie der Fachtagung Antifeminismus und Hasskriminalität. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) förderte die Amadeu Antonio Stiftung mit einem Betrag von über 600.000 Euro, um die „Aktionswochen gegen Antisemitismus“, das Projekt „PrEval 2: Evaluation und Qualitätssicherung in der Extremismusprävention, Demokratieförderung und politischen Bildung“ sowie das Teilprojekt „Innerbehördliche Auseinandersetzung mit Rassismus“ im Rahmen des Verbundprojekts „Rassismus als Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts (InRa-Studie)“ zu finanzieren. Auch das das Bundesministerium der Justiz (BMJ) unterstützte mit rund einer viertel Million Euro die Amadeu Antonio Stiftung um das Projekt „firewall – Hass im Netz begegnen“ zu finanzieren. Von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) gingen ebenfalls rund 600.000 Euro Fördermittel bei der Amadeu Antonio Stiftung ein. Damit wurden Veranstaltungen im Rahmen der Richtlinienförderung sowie die Projekte „Entschwörung vor Ort“, „Visualising Democracy“, „de facto – Digital Streetwork im Videoformat“ und die Fachtagung „Zwischen Gefährdung und Emanzipation. Demokratie unter Druck“ finanziert. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus unterstützten die Amadeu Antonio Stiftung mit rund einer halben Million Euro. Doch nicht nur Bundesmittel wurden genutzt, um die Stiftung zu finanzieren, auch Steuergelder aus Landes- und Kommunalhaushalten gehen in hohem Maße ein. So förderte die Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung Berlin die Amadeu Antonio Stiftung mit rund einer halben Million Euro. Diese Mittel dienten der Förderung der Projekte „Civic.net – Aktiv gegen Hass im Netz“, „Berliner Aktionswochen gegen Antisemitismus – Präventivpädagogisches Projekt gegen Antisemitismus“ sowie „Berlin steht an der Seite Betroffener rechter Gewalt“. Von der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wurden über 180.000 Euro bereitgestellt zur Förderung des Projekts „ju:an-Praxisstelle: Antisemitismus- und rassismuskritische Jugendarbeit“. Das Niedersächsische Justizministerium gewährte eine Zuwendung in Höhe von rund 150.000 Euro für die „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Niedersachsen“, das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt förderte mit rund 75.000 Euro die Projekte „Debunk – Verschwörungstheoretischem Antisemitismus entgegentreten“ sowie „Brüche der Erinnerung. Post-Shoah-Antisemitismus als Erinnerungsabwehr in Sachsen“, das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, unterstützte das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) mit rund 335.000 Euro. Ebenfalls aus Thüringen flossen rund 150.000 Euro für das Projekt „RIAS Thüringen – Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Thüringen“. Die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung stellte über 20.000 Euro zur Verfügung, die Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin rund eine halbe Million Euro, das sächsische Landesamt für Schule und Bildung, förderte die Amadeu Antonio Stiftung mit rund 90.000 Euro, das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung stellte über 100.000 Euro zur Verfügung, die Stadt Hannover über 10.000 Euro. Auch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Brandenburg beteiligte sich an der Förderung ebenso wie die Stadt Eberswalde. Weitere Mittel stammen von dem U. S. Department of State und der Europäischen Kommission (MSCA) (www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R004511). Insgesamt erhielt die Amadeu Antonio Stiftung im Jahr 2024 9,1 Millionen an staatlichen Zuwendungen. Im Jahr 2023 waren es rund 6 Millionen Euro (www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2024/09/Amadeu-Antonio-Stif- tung_Jahresabschluss-2023.pdf), 2022 6,2 Millionen Euro (www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/ uploads/2024/02/Jahresabschluss-Amadeu-Antonio-Stiftung-2022.pdf), im Jahr 2021 4,8 Millionen Euro (www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2022/10/jahresabschluss-aas-2021.pdf), im Jahr 2020 3,6 Millionen Euro (www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2021/10/guv-bilanz-2020-aas.pdf). Außerdem greift die Stiftung auf einen breiten Stamm an Spendern zurück und erhielt im vergangenen Jahr so weitere 3,1 Millionen Euro. Weitere Mittel stammen aus Zahlungen im Rahmen gerichtlicher Auflagen. In der Vergangenheit und aktuell ist die Amadeu Antonio Stiftung immer wieder in Skandale verwickelt, die eine Förderung aus Bundesmitteln für die Zukunft ausschließen. Die Gründerin Anetta Kahane, die bis 2022 Vorsitzende des Vorstands war, wurde bereits mit 19 Jahren vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR angeworben. Von 1974 bis 1982 war Anetta Kahane beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) unter dem selbstgewählten Decknamen „Victoria“ registriert. Ihre vorgesehene Aufgabe bestand darin, Informationen über Diplomaten und Journalisten zu sammeln. Während ihres Studiums in Rostock gab sie an, ihren Führungsoffizier etwa alle vier bis sechs Wochen in Berlin getroffen zu haben. Laut Aussagen ihres Führungsoffiziers berichtete sie belastende Informationen über Personen aus ihrem näheren Umfeld, darunter Freunde und Kommilitonen. Auch in der sogenannten „Causa Rammstein“ gab die Amadeu Antonio Stiftung ein unrühmliches Bild ab. So sammelte die Amadeu Antonio Stiftung 826.192 Euro ein, um Betroffene in der Causa Rammstein zu unterstützen. Nachdem die Ermittlungen gegen Till Lindemann eingestellt wurden und klar wurde, dass es keine Betroffenen gab, war unklar, was mit den gesammelten Geldern passieren solle. Laut Aussage der Amadeu Antonio Stiftung käme es anderen Projekten zugute. Eine Rückzahlung der Spenden mangels Betroffenen schloss die Stiftung allerdings aus (www.welt.de/politik/ deutschland/plus247466256/Amadeu-Antonio-Stiftung-und-Rammstein-Das-Geschaeft-mit-der-Vorverurteilung.html). Für sehr viel Aufsehen sorgte auch die Einrichtung einer Meldestelle Antifeminismus durch die Amadeu Antonio Stiftung, die umfangreich seitens der öffentlichen Hand finanziert wurde. Bürger hätten die Möglichkeit sogenannte „Antifeministische Vorfälle“ zu melden. Die Kritik daran bezog sich insbesondere auf die staatliche Alimentierung von Denunziantentum (www.cicero.de/innenpolitik/lisa-paus-meldestelle-antifeminismus- identitatspolitik) und die Förderung einer „Kultur des Anschwärzens“ (www.rnd.de/politik/antifeminismus- meldestellewas-ist-das-und-welche-ziele-verfolgt-sie-P27CCJVIKNF2RLF6FIY4GWR5QU.html). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]