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Schriftliche Frage 8 von Bernd Schattner (AfD): Wie hoch war der Stellenaufwuchs im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im vergangenen Jahr, bzw. wie hoch ist er im Plan für d…
Frage 8 (Bernd Schattner, AfD): Wie hoch war der Stellenaufwuchs im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im vergangenen Jahr, bzw. wie hoch ist er im Plan für dieses Jahr? Antwort der Staatssekretärin Anja Hajduk vom 22. April 2025: Der Haushaltsgesetzgeber hat dem Bu…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/69 21. Wahlperiode 25.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aeikens, Anna (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 55 von Bernd Schattner (AfD): Hält die Bundesregierung ein baldiges Ende des Ukrainekrieges für möglich, und wenn ja, welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung,…
Frage 55 (Bernd Schattner, AfD): Hält die Bundesregierung ein baldiges Ende des Ukrainekrieges für möglich, und wenn ja, welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um ein zeitnahes Kriegsende zu ermöglichen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger vom 7. April 202…
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Schriftliche Frage 20 von Bernd Schattner (AfD): Wie möchte die Bundesregierung die aktuelle Neuverschuldung tilgen, und von welchem Tilgungszeitraum geht man dabei aus (bitte genauen Tilgu…
Frage 20 (Bernd Schattner, AfD): Wie möchte die Bundesregierung die aktuelle Neuverschuldung tilgen, und von welchem Tilgungszeitraum geht man dabei aus (bitte genauen Tilgungsplan anführen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski vom 7. April 2025: Die Ne…
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Schriftliche Frage 12 von Bernd Schattner (AfD): Welche Maßnahmen zieht die Bundesregierung gegen die Zollpolitik der USA in Betracht?
Frage 12 (Bernd Schattner, AfD): Welche Maßnahmen zieht die Bundesregierung gegen die Zollpolitik der USA in Betracht? Antwort des Staatssekretärs Udo Philipp vom 4. April 2025: Die Bundesregierung versteht Ihre Frage dahingehend, dass mit der „Zollpolitik der USA“ die seitens de…
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Schriftliche Frage 11 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Folgen die Zollpolitik der USA auf die deutsche Wirtschaft hat?
Frage 11 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Folgen die Zollpolitik der USA auf die deutsche Wirtschaft hat? Antwort des Staatssekretärs Bernhard Kluttig vom 7. April 2025: Die Bundesregierung beobachtet die möglichen wirtschaftlichen Auswirku…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/29 21. Wahlperiode 11.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde
Obwohl es mittlerweile eine Diskussion über häusliche Gewalt gibt, drängt sich die Frage auf – das fällt mir in dem Bereich immer wieder auf –: Wieso thematisiert die Bundesregierung nicht viel stärker auch die Rolle der Migration bzw. des Migrationshintergrunds von Betroffenen u…
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank für die Nachfragemöglichkeit. – Ja, es ist wirklich erschütternd, wenn man sich die Berichte und Statistiken über die häusliche Gewalt ansieht, die drastisch ansteigen. Da ist natürlich die Frage: Wie will die Bundesregierung bei dieser Problematik ihrer Verantwortung…
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde
Also, mal abgesehen von Ihrer Antwort – „Männer, Frauen und …“ –: Meiner Meinung nach gibt es nur zwei Geschlechter, nämlich Männlein und Weiblein. Fertig! Aber weiter mit Ihrem Gesetz. Gibt es überhaupt ein Konzept – wenn Sie jetzt noch nicht mal die Frage verstehen – zur Missbr…
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde
Sehr gerne. – Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, ich möchte es mal an einem konkreten Fall festmachen. Den kennen Sie sicherlich auch, und zwar den Fall Marla-Svenja Liebich. Der zeigt doch in aller Deutlichkeit, wie absurd die potenziell gefährlichen Konsequenzen dieses so…
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bericht zum Nationalen Reformprogramm 2023 – was für ein Name! Wenn man sich dann noch ansieht, wie dick diese Drucksache ist, dann könnte man glatt denken, diese Regierung hat einmal gearbeitet. Bei einer gründlicheren Lektüre dieses Papie…
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Erklärung von der Staatsministerin Claudia Roth auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/4630)
Wer nahm an dem ersten Treffen zur Errichtung eines Archivs zu Rechtsterrorismus teil, zu dem die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Anfang November 2022 eingeladen hatte, und aus welchen Teilnehmenden besteht die dort eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe (A…
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Erklärung von der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/4630)
Plant die Bundesregierung mit Blick auf die wiederholten völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf Syrien ein Waffenembargo gegen das NATO-Mitglied Türkei, das einen kompletten Ausfuhrstopp für bereits genehmigte Rüstungslieferungen umfasst, wie auch keine weiteren Genehmigung…
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Unterbrechungen heimischer Lieferketten und logistischen Kollaps infolge der Energiepreisinflation verhindern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung lässt die Bürger und Unternehmen in diesem Land um ihren über Jahrzehnte erarbeiteten Wohlstand und ihre wirtschaftliche Existenz fürchten. Circa 100 Milliarden Euro an Entlastungen sind durch die Entlastu…
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Erklärung von der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/1678)
Teilt die Bundesregierung die im Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zu Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme (WD2 – 3000 – 019/22) festgehaltene Einschätzung, dass „we…