543 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 27
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Rede von Dr. Michael Kaufmann (AfD) – Fragestunde
Verstehe ich das jetzt richtig? Ihrer wortreichen Antwort habe ich entnommen, dass Sie bei der EU-Kommission um eine Ausnahmeregelung nachsuchen. Ist das richtig? Und, wenn ja, welche Wirkung erwarten Sie sich denn davon, dass Deutschland eine Ausnahmeregelung beantragt und mögli…
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Rede von Dr. Michael Kaufmann (AfD) – Fragestunde
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben hier keine Antwort gegeben, die mich befriedigt. Ich will Ihnen noch mal das Problem nennen: Während das Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro nicht auf die deutsche Schuldenbremse angerechnet wir…
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Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Lars Klingbeil, Bundesminister BMF Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Götz Frömming (Af…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/138 21. Wahlperiode 13.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Kaufmann, Christoph Birghan, Robin Jünger, Sven Wendorf und der Fraktion der AfD Tätigkeiten des Bundesministeriums für Bildung und F…
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Schriftliche Frage 28 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Was bedeuten die von der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser bei der Vorstellung ihrer Legislaturbilanz genannten „30 Pr…
Frage 28 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Was bedeuten die von der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser bei der Vorstellung ihrer Legislaturbilanz genannten „30 Prozent mehr Abschiebungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum“ und „55 Prozent mehr Abschiebungen als 2022“…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/119 21. Wahlperiode 09.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Disziplinarrechtliche Ahndungen von Bundesbeamten in Bundesbehörden seit dem 1. April 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/89 21. Wahlperiode 30.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Markus Frohnmaier, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Dr. Christoph Birghan, Jörg Zirwes, Kay Gottschalk, Sebastian Maack, René Springer, Dr. Michael Kaufmann, …
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Lobbyarbeit im Auswärtigen Amt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/71 21. Wahlperiode 28.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Markus Frohnmaier, René Springer, Enrico Komning, Jörn König, Thomas Ladzinski, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Carina Schießl, Dr. Christoph Birghan, Gerold…
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Lobbyarbeit im Bundesministerium für Bildung und Forschung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/72 21. Wahlperiode 28.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, René Springer, Enrico Komning, Jörn König, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Carina Schießl, Dr. Christoph Birghan, Gerold Otten, Martin Hess, Dr. Michael Kauf…
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Lobbyarbeit im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/73 21. Wahlperiode 28.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, René Springer, Enrico Komning, Jörn König, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Carina Schießl, Dr. Christoph Birghan, Gerold Otten, Martin Hess, Dr. Michael Kauf…
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Lobbyarbeit im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/74 21. Wahlperiode 28.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, René Springer, Enrico Komning, Jörn König, Thomas Ladzinski, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Carina Schießl, Dr. Christoph Birghan, Gerold Otten, Martin Hess…
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Lobbyarbeit im Bundesministerium des Innern und für Heimat
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/75 21. Wahlperiode 28.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, René Springer, Enrico Komning, Jörn König, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Carina Schießl, Dr. Christoph Birghan, Thomas Ladzinski, Gerold Otten, Martin Hess…
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Rahmenbedingungen und Hintergrund zur Errichtung eines US-Biosicherheitslabors der Stufe 3 in Weilerbach in der Nähe der US Air Base Ramstein
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/66 21. Wahlperiode 24.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Claudia Weiss, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Thomas Dietz, Dr. Christoph Birghan, Kerstin Przygodda, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Michael Kaufmann und der Fraktion der A…
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Schriftliche Frage 49 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Für welche konkreten Güter der Bundeswehr wurden bzw. werden die 100 Mrd. Euro aus dem am 3. Juni 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen…
Frage 49 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Für welche konkreten Güter der Bundeswehr wurden bzw. werden die 100 Mrd. Euro aus dem am 3. Juni 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Sondervermögen ausgegeben (bitte die sechs finanziell volumenstärksten Aufträge nach Art und Menge de…
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Schriftliche Frage 31 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Wie hoch waren die Gesamtkosten von Bund, Ländern und Kommunen, die wegen Klagen bereits abgelehnter Asylbewerber gegen deren Ablehnungsbesc…
Frage 31 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Wie hoch waren die Gesamtkosten von Bund, Ländern und Kommunen, die wegen Klagen bereits abgelehnter Asylbewerber gegen deren Ablehnungsbescheide in den Jahren 2015 bis 2024 aufgewendet werden mussten (bitte nach Jahren und Verwendungszwecken…
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Schriftliche Frage 3 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Welche Fördersummen des Bundes flossen im Jahr 2024 in die Landkreise Saalfeld-Rudolstadt, Saale-Orla-Kreis und Saale-Holzland-Kreis (bitte…
Frage 3 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Welche Fördersummen des Bundes flossen im Jahr 2024 in die Landkreise Saalfeld-Rudolstadt, Saale-Orla-Kreis und Saale-Holzland-Kreis (bitte jeweils nach Förderungszweck, Zuwendungsempfänger und Betrag aufschlüsseln)? Antwort der Staatssekretär…
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Schriftliche Frage 2 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Wie viel Gas aus Russland (bitte den Wert in US- Dollar und den Gewinn angeben) haben Gashändler mit staatlicher deutscher Beteiligung wie d…
Frage 2 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Wie viel Gas aus Russland (bitte den Wert in US- Dollar und den Gewinn angeben) haben Gashändler mit staatlicher deutscher Beteiligung wie die SEFE Securing Energy for Europe GmbH oder die Uniper SE seit 2022 (aufgeschlüsselt nach Jahren und A…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. März 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/19 21. Wahlperiode 04.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 25. März bis 4. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…
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Erklärung von der Staatsministerin Claudia Roth auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/4630)
Wer nahm an dem ersten Treffen zur Errichtung eines Archivs zu Rechtsterrorismus teil, zu dem die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Anfang November 2022 eingeladen hatte, und aus welchen Teilnehmenden besteht die dort eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe (A…
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Rede von Dr. Michael Kaufmann (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Es gibt ja noch einen weiteren Fall, und zwar den Fall der Türkei. Die Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Syrien bzw. in den kurdischen Gebieten in Syrien. Dorthin werden nach meiner Kenntnis ebenfalls Waffen und Munitio…