664 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 23
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Rede von Dr. Christina Baum (AfD) – Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rettungsdienst in Deutschland steht vor dem Kollaps. Seit Jahren schon wird er in den Ruin getrieben, und die CDU macht weiter, wo ihre Vorgänger aufgehört haben. Niemand da draußen im wahren Leben merkt überhaupt, dass ein Regierungswe…
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Protokoll der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/34 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 34. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. Oktober 2025 Inhalt: Absetzung des Tagesordnungspunktes 31 Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Annika Klose als ordentliches Mitglied und von Fr…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Rede von Dr. Christina Baum (AfD) – Keine Leistungskürzungen in der Pflege
Vielen Dank. – Ich möchte noch mal nachhaken, Frau Moll. Sie sprachen eben davon, dass die Pflegestufe 1 nicht abgeschafft, aber präventionsorientiert umgebaut werden soll – oder so ähnlich. Ich kann damit nichts anfangen. Was meinen Sie mit „präventionsorientiert“? Was können wi…
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Protokoll der 33. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/33 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 33. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 15. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 3, 10b, 19c, 21, 24, 25 und 27 Zur Geschäftsordnung: Catarina dos Santos-Wint…
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Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2228 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kersti…
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Rohdaten klinischer Prüfungen von Arzneimitteln offenlegen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2229 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan,…
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Belastende Zeitumstellung auf EU-Ebene abschaffen - Dauerhafte Beibehaltung der Normalzeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2227 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Erhard Brucker, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Hauke Finger, Ha…
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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschluss inhaltlicher Kommentierungen durch den sitzungsleitenden Präsidenten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2224 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Peter Boehringer, Peter Bohnhof, Erhard Brucker, Tobias Ebenberge…
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Schriftliche Frage 193 von Dr. Christina Baum (AfD): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Fälle von Myokarditis seit 2015 entwickelt (bitte aufschlüsseln jeweils nach Jahr und n…
Frage 193 (Dr. Christina Baum, AfD): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Fälle von Myokarditis seit 2015 entwickelt (bitte aufschlüsseln jeweils nach Jahr und nach männlich und weiblich)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 6. Okto…
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Schriftliche Frage 192 von Dr. Christina Baum (AfD): Besitzt die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in einer Publikation vom Juli 2021 geschrieben hat: „Da Wil…
Frage 192 (Dr. Christina Baum, AfD): Besitzt die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in einer Publikation vom Juli 2021 geschrieben hat: „Da Wildtyp- Mäuse (wt) keine SARS-CoV-2-Infektion zulassen, werden für COVID-19-impfstoffbezogene Studien huA…
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Schriftliche Frage 145 von Dr. Christina Baum (AfD): Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung über Anwerbeabkommen nach Deutschland gekommen, und in welchen Berufen werden sie…
Frage 145 (Dr. Christina Baum, AfD): Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung über Anwerbeabkommen nach Deutschland gekommen, und in welchen Berufen werden sie eingesetzt (bitte hierbei die zehn Staaten mit den größten Zahlen an Zuwanderern und die fünf häufigste…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2141 21. Wahlperiode 10.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/31 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 31. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. Oktober 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak Änderung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 33 Erweiterung der Tagesordn…
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Verkehrsinfrastruktur und Finanzierungslücke bei Bundesfernstraßen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2130 21. Wahlperiode 09.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof, René Springer, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Tobias Teich, Hauke Finger, Joachim Bloch, Dr. Christina Baum, Andreas Pau…
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Kinderkrankenpflege in Deutschland - Die Lage der Versorgung und der Ausbildung von Pflegekräften in der Pädiatrie (Antwort zu Drs. 21/1687)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2124 21. Wahlperiode 08.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1687 – Kinderkrankenpflege in …
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…