Belastende Zeitumstellung auf EU-Ebene abschaffen - Dauerhafte Beibehaltung der Normalzeit

Belastende Zeitumstellung auf EU-Ebene abschaffen - Dauerhafte Beibehaltung der Normalzeit [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2227 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Erhard Brucker, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Hauke Finger, Hans- Jürgen Goßner, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Henze, Nicole Hess, Karsten Hilse, Martina Kempf, Rocco Kever, Kurt Kleinschmidt, Heinrich Koch, Pierre Lamely, Reinhard Mixl, Edgar Naujok, Christian Reck, Bernd Schattner, Lars Schieske, Carina Schießl, Jan Wenzel Schmidt, René Springer, Otto Winfried Strauß, Martina Uhr, Jörg Zirwes, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD Belastende Zeitumstellung auf EU-Ebene abschaffen – Dauerhafte Beibehaltung der Normalzeit Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. sich im Europäischen Rat für die Durchführung von Abstimmungen in den betroffenen europäischen Ländern zu der Frage einzusetzen, ob die Normalzeit (Winterzeit) oder die Sommerzeit dauerhaft beibehalten werden soll; 2. sich im Europäischen Rat für eine gemeinsame Regelung aller Mitgliedstaaten hinsichtlich der Abschaffung der Sommerzeit in der Europäischen Union einzusetzen und somit die Normalzeit dauerhaft beizubehalten. Berlin, den 14. Oktober 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Zweimal jährlich erfolgt in Europa die Umstellung der Uhren – im März von der Normalzeit (umgangssprachlich „Winterzeit“) auf die Sommerzeit sowie im Oktober in die umgekehrte Richtung –, obwohl zahlreiche Umfragen belegen, dass diese saisonalen Anpassungen seit Jahren nicht mehr gewünscht werden. Bereits vor sechs Jahren sprach sich die EU-Kommission dafür aus, die zweiwöchentliche Zeitumstellung zu beenden und stattdessen den Mitgliedstaaten die Wahl zu lassen, ob sie dauerhaft die Sommerzeit oder die Normalzeit beibehalten möchten. Im Spätsommer 2018 betonte der damalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, in dem Credo „Die Menschen wollen das, wir machen das“, wobei einzelne Mitgliedstaaten zuvor bereits ähnliche Bestrebungen formuliert hatten (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_18_5302, Stand: 24.03.2025). Eine von der Kommission durchgeführte Umfrage, an der 4,6 Millionen EU-Bürger teilnahmen, belegte, dass 84 Prozent der Befragten die derzeitige Praxis der Zeitumstellung ablehnen. Eine aktuellere Umfrage in Deutschland aus dem Jahr 2024 bestätigt diesen Trend: Rund 74 Prozent der Befragten halten die Zeitumstellung grundsätzlich für nicht sinnvoll (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/342845/umfrage/umfrage-in-deutschland-zu- sinn-und-unsinn-der-zeitumstellung/, Stand: 24.03.2025). Im Rahmen einer Bewertung der bestehenden Regelungen zur saisonalen Zeitumstellung kam die EU- Kommission zu dem Schluss, dass es den nationalen Regierungen überlassen sein sollte, eine dauerhafte Entscheidung für entweder die Sommer- oder die Normalzeit zu treffen (https://germany.representation.ec.europa.eu/zeitum- stellung_de, Stand: 24.03.2025). Auch auf nationaler Ebene wurden Vorstöße unternommen: Bereits in der 19. Legislaturperiode hat die Bundesregierung prinzipiell die Abschaffung der Uhrenumstellung befürwortet. Ziel ist es, in Abstimmung mit den europäischen Nachbarstaaten Zeitinseln zu vermeiden, um sowohl den Binnenmarkt als auch den Luftverkehr zu schützen (vgl. Drucksache 19/17807). In der 20. Legislaturperiode wurde das Thema erneut aufgegriffen, als über eine Petition im Bundestag die Abschaffung der zweimal jährlich erfolgenden Zeitumstellung gefordert wurde. Die Petition argumentierte, dass – falls keine zeitnahe gesamteuropäische Lösung erreicht werden kann – vorerst eine nationale Regelung auf Basis des Vorbildprinzips erfolgen solle. Die Bundesregierung begrüßte diesen Vorschlag zur Aufhebung der saisonalen Zeitumstellung und bekräftigte ihr Engagement, eine einheitliche Regelung innerhalb der EU anzustreben (ID 127160; www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw38- deabschliessende-beratungen-909140, Stand: 24.03.2025). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]