149 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 7
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1164 21. Wahlperiode 08.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . 17, 18,…
-
Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
-
Schriftliche Frage 88 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Von welchen Fallgruppen geht die Bundesregierung aus, die das Bundesverfassungsgericht entwickelt hat und unter die Antworten der Bundesregi…
Frage 88 (Dr. Saskia Ludwig, CDU/CSU): Von welchen Fallgruppen geht die Bundesregierung aus, die das Bundesverfassungsgericht entwickelt hat und unter die Antworten der Bundesregierung zur Corona-Pandemie fallen und dadurch das Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestag…
-
Schriftliche Frage 29 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): In wie vielen Fällen in der 19. und 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Information…
Frage 29 (Dr. Saskia Ludwig, CDU/CSU): In wie vielen Fällen in der 19. und 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwogen, und wie viele Fälle der Geheimhaltung der Bundesregierung betrafen dabei Anfragen z…
-
Schriftliche Frage 28 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Welche Bereiche hat die Bundesregierung im Zeitraum vom 11. März 2020 bis 31. März 2023 als exekutive Kernbereiche definiert, die sowohl das…
Frage 28 (Dr. Saskia Ludwig, CDU/CSU): Welche Bereiche hat die Bundesregierung im Zeitraum vom 11. März 2020 bis 31. März 2023 als exekutive Kernbereiche definiert, die sowohl das parlamentarische Informationsrecht ausschließen, als auch retrospektiv das verfassungsmäßig verbürgt…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/664 21. Wahlperiode 27.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56 Audr…
-
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
-
Rede von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung)
Herr Hilse, ich bin Ihnen sehr, sehr dankbar, weil Sie damit mein Eingangsstatement bestätigen, dass Sie es schuldig bleiben müssen, wie Sie Dinge umsetzen. Sie wissen ganz genau, dass Ihre Partei mit der Aussage, dass die Windkraftanlagen abgerissen werden müssen, nicht nur in d…
-
Rede von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Herr Hilse, ich kann Sie ein Stück weit beruhigen: Deutschland ist seit einiger Zeit wieder in guten Händen, CDU/CSU-geführt. Der dunklen Zukunft, die Sie gerade dargestellt haben, werden wir Gott sei Dank nicht entgegensehen.…
-
Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/14 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 14. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Juni 2025 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten Dr. Reza Asghari Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Iris Nieland Absetzung des Zusatzpunktes 10 Erweiterung der T…
-
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
-
Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
-
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
-
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
-
Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
-
Schriftliche Frage 33 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Sind der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundeskanzleramt (BK) gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages rund um ihre Erken…
Frage 33 (Dr. Saskia Ludwig, CDU/CSU): Sind der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundeskanzleramt (BK) gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages rund um ihre Erkenntnisse zum Ursprung des Coronavirus auskunftspflichtig, und in welcher Weise (Detailtiefe bei Fragen…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/237 21. Wahlperiode 23.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 68, 69 Audretsch…
-
Rede von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU) – Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke
Herzlichen Dank. – Herr Kollege Engelhard, ist Ihnen gerade bewusst gewesen, dass der Kollege, der die Frage gestellt hat, hier völlig falsch zitiert hat? Er behauptet, ich hätte die Verlängerung und den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken gefordert. Tatsächlich ist das nicht der F…
-
Rede von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU) – Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke
Deutschland war einst ein Land der Ingenieure, des technischen Fortschritts und der Vernunft, und das wird es auch wieder. Es muss Schluss sein mit der ideologischen Debatte zum Thema Energie, und zwar meine ich damit beide Richtungen. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr gee…
-
Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Alexander Dobrindt, Bundesm…