Schriftliche Frage 33 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Sind der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundeskanzleramt (BK) gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages rund um ihre Erken…

Schriftliche Frage 33 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Sind der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundeskanzleramt (BK) gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages rund um ihre Erken… Frage 33 (Dr. Saskia Ludwig, CDU/CSU): Sind der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundeskanzleramt (BK) gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages rund um ihre Erkenntnisse zum Ursprung des Coronavirus auskunftspflichtig, und in welcher Weise (Detailtiefe bei Fragen durch Abgeordnete, Initiativmeldung durch den BND oder das BK an den Deutschen Bundestag usw.) muss diese mögliche Auskunftspflicht erfüllt werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 16. Mai 2025: Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung gegenübersteht (vgl. BVerfGE 165, 167 Rn 53 StRspr). Die Antwortpflicht besteht für die gesamte Bundesregierung, einschließlich nachgeordneter Behörden und Dienststellen, die vor der Beantwortung durch die obersten Bundesbehörden einbezogen werden. Die Fragen werden an die Bundesregierung gestellt und werden von dieser und nicht von einzelnen Ressorts oder Behörden beantwortet. Die Detailtiefe der Antwort hängt von der konkreten Frage ab. Parlamentarische Fragen von Abgeordneten müssen nicht beantwortet werden, wenn einer oder mehrere der vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Verweigerungsgründe wie beispielsweise Staatswohl oder Grundrechte Dritter vorliegen.