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Schriftliche Frage 29 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): In wie vielen Fällen in der 19. und 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Information…

dip / schriftliche_frage 27.06.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 29 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): In wie vielen Fällen in der 19. und 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Information… Frage 29 (Dr. Saskia Ludwig, CDU/CSU): In wie vielen Fällen in der 19. und 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwogen, und wie viele Fälle der Geheimhaltung der Bundesregierung betrafen dabei Anfragen zum Thema Corona? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 25. Juni 2025: Die Bundesregierung führt keine Statistik über die erbetenen Informationen. Darüber hinaus ist es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. Die Antworten der Bundesregierung auf alle parlamentarischen Fragen der 19. und 20. Wahlperiode können über das DIP des Deutschen Bundestages (https://dip.bundestag.de/) recherchiert werden. Es liegt insoweit kein Erkenntnisvorsprung der Bundesregierung gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages vor.

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