482 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 20
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Rede von Stefan Keuter (AfD) – Aktuelle Stunde: Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Titel dieser Aktuellen Stunde anschaut, möchte man fast fragen: Ach wirklich? Jetzt schon? Nach Jahren des Wegsehens, des Kleinredens, des ideologischen Schönfärbens, nach Jahren, in denen man lieber Gendersternchen als Fl…
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Protokoll der 33. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/33 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 33. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 15. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 3, 10b, 19c, 21, 24, 25 und 27 Zur Geschäftsordnung: Catarina dos Santos-Wint…
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Fragen zum Anschlag auf Nord Stream sowie zur Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/1947)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2261 21. Wahlperiode 15.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, René Springer, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1947 – Fragen zum Anschlag auf Nord St…
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Geschenke von ausländischen Staaten oder Nichtregierungsorganisationen an Regierungsmitglieder und Beamte
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2171 21. Wahlperiode 13.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Torben Braga, Udo Theodor Hemmelgarn, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Anna Rathert, René Springer, Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD Geschenke von ausländischen Sta…
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Unterstützung von NGOs in Georgien durch die Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2177 21. Wahlperiode 13.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Anna Rathert, Torben Braga, Dr. Rainer Rothfuß, Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Matthias Rentzsch und der Fraktion d…
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Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen in der Republik Moldau durch die Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2178 21. Wahlperiode 13.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Anna Rathert, Torben Braga, Dr. Rainer Rothfuß, Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Matthias Rentzsch und der Fraktion d…
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Tätigkeit des Volksbunds Deutscher Kriegsgräberfürsorge in Russland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2151 21. Wahlperiode 10.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn, Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, Heinrich Koch, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Tätigkeit des Volksbunds Deutscher Kriegsgräberfürsorge i…
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Verkehrsinfrastruktur und Finanzierungslücke bei Bundesfernstraßen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2130 21. Wahlperiode 09.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof, René Springer, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Tobias Teich, Hauke Finger, Joachim Bloch, Dr. Christina Baum, Andreas Pau…
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Umsetzung der Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2138 21. Wahlperiode 09.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß, Hannes Gnauck und der Fraktion der AfD Umsetzung der Indo-Pazifik-Leit…
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Rede von Stefan Keuter (AfD) – Das, lieber Herr Kollege, gilt auch in Richtung Ihrer Fraktion.
– mit Palästinenserschal zu einer verbotenen Demonstration auf dem Alexanderplatz gegangen sind, erwarte ich von Ihnen, dass das Konsequenzen hat.
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Rede von Stefan Keuter (AfD) – Das, lieber Herr Kollege, gilt auch in Richtung Ihrer Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 7. Oktober 2023, gestern vor zwei Jahren, überfiel die Hamas Israel mit unvorstellbarer Brutalität: Frauen, Kinder, Alte – abgeschlachtet und verschleppt. Israel hat jedes Recht der Selbstverteidigung und Ausschaltung der B…
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Protokoll der 30. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/30 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 30. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunkte 8, 30b und 39x Zusätzliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…
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Bundesmittel an transatlantische Vereine, Think-Tanks und vergleichbare Organisationen in den letzten zehn Jahren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2066 21. Wahlperiode 08.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Heinrich Koch, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD Bundesmittel an transatlantische Vereine, Think-Tanks und vergleichbare…
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Einbestellung des deutschen Botschafters in Georgien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2084 21. Wahlperiode 08.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Gerold Otten, Heinrich Koch, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD Einbestellung des deutschen Botschafters in Georgien Der …
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Nebentätigkeiten von Bediensteten des Auswärtigen Amts (Antwort zu Drs. 21/1724)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1983 21. Wahlperiode 06.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1724 – Nebentätigkeiten von Bediens…
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Vorschläge und öffentliche Unterstützung der Bundesregierung für den Friedensnobelpreis seit 2005
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1964 21. Wahlperiode 02.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Heinrich Koch, Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD Vorschläge und öffentliche Unterstützung der Bundes…