Bundesmittel an transatlantische Vereine, Think-Tanks und vergleichbare Organisationen in den letzten zehn Jahren

Bundesmittel an transatlantische Vereine, Think-Tanks und vergleichbare Organisationen in den letzten zehn Jahren [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2066 21. Wahlperiode 08.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Heinrich Koch, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD Bundesmittel an transatlantische Vereine, Think-Tanks und vergleichbare Organisationen in den letzten zehn Jahren Transatlantische Vereine und außenpolitische Think-Tanks – etwa die „Atlantik‑Brücke e. V.“ und das „Aspen Institute Deutschland e. V.“ – sind in Deutschland einflussreiche Akteure politischer Vernetzung und Meinungsbildung. Sie bringen Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft zusammen und prägen so außen-, sicherheits-, wirtschafts- und gesellschaftspolitische Debatten. Teile dieser Organisationen werden – neben privaten Zuwendungen – aus öffentlichen Mitteln unterstützt, u. a. durch institutionelle Förderung, projektbezogene Zuwendungen, Auftragsvergaben sowie durch Sach- und Dienstleistungen (vgl. beispielhaft für einzelne der genannten Unterstützungsformen www.lobbyregister.bundestag.de/media/31/d7/3 35444/ATL_JB-2324_SCREEN_DS.pdf) sowie den Jahresbericht 2022/2023 (abrufbar: www.atlantik-bruecke.org/wp-content/uploads/ATL_Jahresbericht-2 2-23_DS.pdf). Vor diesem Hintergrund ist es nach Auffassung der Fragesteller für eine wirksame parlamentarische Kontrolle erforderlich, Art, Umfang, Zweck und Ergebnisse der gewährten Bundesmittel transparent, nachvollziehbar und jahresgenau darzustellen. Dies umfasst auch mittelbare Unterstützungsformen (z. B. Sponsoring, Anzeigen, Sach- und Dienstleistungen, Reisekostenübernahmen, Raumnutzungen, Personalgestellungen) sowie Auftragsvergaben und institutionelle Förderungen (einschließlich Personalliste Z). Ziel der Kleinen Anfrage ist eine vollständige, maschinenlesbare Aufstellung der Mittelzuflüsse der letzten zehn Haushaltsjahre (Haushaltsjahre von 2016 bis einschließlich 2025), differenziert nach Ressorts bzw. Einzelplänen, Förderinstrumenten, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Zweckbindung, Bewilligungs- bzw. Vertragsdaten, Laufzeiten und Evaluationsnachweisen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Bundesmittel (institutionelle Förderung, projektbezogene Zuwendungen, Zuschüsse, Sponsoring, Auftragsvergaben, Reisekostenübernahmen, Sachleistungen) erhielten transatlantische Vereine, Think-Tanks und vergleichbare Organisationen in den letzten zehn Haushaltsjahren (bitte Empfänger, Ressort bzw. Behörde, Förderinstrument, Rechtsgrundlage, Zweck, Höhe, Bewilligungsdatum und Laufzeit darstellen)?  2. Nach welchen Kriterien, Prüfverfahren und Regularien wurden diese Mittel vergeben (bitte Verfahren, Bewertungsmaßstäbe und Vorgaben zur Vermeidung von Interessenkonflikten darstellen)?  3. Gab es Rückforderungen, Sperrungen, Auflagen oder Beanstandungen gegenüber den genannten Organisationen im erfragten Zeitraum (wenn ja, bitte Vorgang, Datum und Begründung angeben)?  4. Welche Aufträge für Studien, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit oder Beratungsleistungen erhielten die in Frage 1 genannten Organisationen (bitte getrennt nach Auftraggeber, Gegenstand, Vergabeart, Auftragssumme und Laufzeit darstellen)?  5. Welche Evaluations- oder Erfolgskontrollen wurden durchgeführt, und welche Ergebnisse liegen für den erfragten Zeitraum vor (bitte differenziert darstellen)?  6. Sind Fälle bekannt, in denen Mittel der politischen Einflussnahme im Sinne von Agendasetting oder Meinungsbildung dienten (wenn ja, bitte Beispiele, Zielsetzung und Begründung nennen)?  7. Welche Mittel (einschließlich Sponsoring, Anzeigen, Ticket- und Teilnahmegebühren, Reisekosten, Räume oder Personalgestellungen) wurden für Veranstaltungen der genannten Organisationen aufgewendet (bitte nach Ressort, Anlass und Jahr aufschlüsseln)?  8. Welche EU- oder Landesmittel flossen nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den in Frage 1 genannten Organisationen, soweit sie Bundes-Kofinanzierungen einschließen (bitte Höhe, Zweck und Bundesanteil angeben)?  9. Plant die Bundesregierung, die Förderung der genannten Organisationen künftig fortzuführen, auszuweiten oder einzustellen (wenn ja, bitte geplante Titel, Ansätze und Zielsetzungen darstellen)? 10. In welcher Höhe haben Bundesministerien, nachgeordnete Behörden oder oberste Bundesorgane in den Jahren von 2016 bis 2025 Mitgliedsbeiträge, Sponsoring-Pakete, Tisch- bzw. Ticketkontingente oder Anzeigenschaltungen bei den in Frage 1 genannten Organisationen finanziert (bitte nach Jahr, Ressort, Vorgangsart und Betrag tabellarisch aufführen)? 11. In welchen Gremien (Vorstände, Kuratorien, Beiräte, Advisory Boards u. Ä.) der in Frage 1 genannten Organisationen sind bzw. waren Angehörige des Bundes (Regierungsmitglieder, politische Beamte, Beamtinnen bzw. Beamte) tätig (bitte Funktion, Amts- bzw. Dienststelle, Genehmigungsgrundlage [Nebentätigkeit bzw. Dienstrecht] und ggf. Vergütung bzw. Zuwendungen angeben)? 12. Wurden Reisekosten, Tagegelder oder Übernachtungskosten für Angehörige des Bundes im Zusammenhang mit Veranstaltungen bzw. Programmen der in Frage 1 genannten Organisationen (inklusive Auslandsformate) aus Bundesmitteln getragen oder erstattet (wenn ja, bitte nach Ressort, Anlass, Jahr und Höhe differenzieren und die Rechtsgrundlagen benennen)? 13. In wie vielen Fällen wurde im Rahmen der Zuwendungsprüfung vom Subsidiaritätsgrundsatz (§ 23 der Bundeshaushaltsordnung [BHO] bzw. Verwaltungsvorschrift [VV]) abgewichen oder eine besondere Bundesinteressenlage geltend gemacht (bitte die jeweilige Begründung, den Entscheidungsträger und die Dokumentationsform nennen)? 14. In welchem Umfang wurden im Bewilligungs- bzw. Vertragsvollzug Prüfungen zur Mittelherkunft und bzw. oder Mittelverwendung der Empfänger (inklusive Drittmittel, ausländische staatliche Stellen oder staatlich finanzierte Stiftungen) durchgeführt (bitte Verfahren, also Sanktions-, Geldwäsche-, Compliance-Prüfungen, Prüffrequenz, Ergebnisse und etwaige Ausschlussgründe darstellen)? 15. Wie verteilen sich für die in Frage 4 genannten Aufträge die Vergaben nach Wertklassen (unter oder über EU-Schwellenwerten), Vergabearten und Laufzeiten, und wie viele Direktvergaben wurden jeweils begründet (bitte die einschlägigen Begründungen und Dokumentationshinweise, also Vergabevermerke, angeben)? 16. Welche Output-, Outcome-Indikatoren und Meilensteine wurden in Zuwendungs- bzw. Leistungsvereinbarungen verbindlich festgelegt (z. B. Zielgruppenreichweiten, Policy-Outputs, Publikationen, Veranstaltungsbzw. Teilnahmezahlen, Kooperationsformate), und in welchem Umfang wurden sie erreicht (bitte je Vorhaben berichten)? 17. Welche Bundesstellen haben in den Jahren von 2016 bis 2025 in Publikationen, Veranstaltungen, Social-Media-Formaten oder Websites der in Frage 1 genannten Organisationen mitgewirkt (Beiträge, Reden, Logos, Co-Branding), und welche geldwerten Gegenleistungen standen dem gegenüber? 18. In welchen Fällen wurden institutionelle Förderungen über die Personalliste Z im Haushaltsplan ausgebracht (bitte Empfänger, Jahr, Titel, Anzahl bzw. Umfang der Planstellen sowie Begründungen für die institutionelle Förderung angeben)? 19. Welche Prüfungen bzw. Bemerkungen des Bundesrechnungshofes (BRH) oder der jeweiligen Ressort-Revisionen betreffen im Zeitraum von 2016 bis 2025 Förderungen oder Auftragsvergaben an die in Frage 1 genannten Organisationen (bitte Aktenzeichen, Datum, wesentliche Feststellungen und Folgemaßnahmen anführen)? 20. Inwieweit wurden Daten zu den in den Fragen 1, 4 und 7 erfragten Sachverhalten als Open Data veröffentlicht (z. B. auf „Bundeshaushalt digital“, Open-Data-‑Portalen der Ressorts, Vergabestatistik; bitte Datenquellen, Veröffentlichungsformate und Lizenz nennen und die Rohdaten maschinenlesbar im Format CSV bzw. XLSX, mit eindeutigen Schlüsseln je Vorgang bereitstellen)? 21. Bestehen Schnittstellen zwischen den Zuwendungs- bzw. Vergabeprozessen der Ressorts und dem Lobbyregister, und wenn ja, welche (Prüfung der Registereinträge, Angaben zu Budgetkategorien, Compliance- Erklärungen; bitte Verfahren, Prüfroutinen und ggf. Ablehnungen aufgrund fehlender oder fehlerhafter Einträge darstellen)? 22. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Förder- und Vergabeentscheidungen an die in Frage 1 genannten Organisationen die haushalts-, beihilfe- und vergaberechtlichen Vorgaben (u. a. Wirtschaftlichkeit, Gleichbehandlung, Transparenz, Wettbewerbsgrundsatz) einhalten (bitte Verfahrensstandards, Checklisten und Qualitätssicherungsmaßnahmen angeben)? 23. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um mögliche Interessenkonflikte (z. B. durch Personalrotation, Karenzzeiten, Selbstbefassungen) bei der Vergabe von Mitteln an die in Frage 1 genannten Organisationen zu vermeiden (bitte dokumentierte Vorkehrungen und Schulungsmaßnahmen darstellen)? 24. Wie wurde, sofern Bundesmittel an Veranstaltungen bzw. Programme geflossen sind, die Teilnahmevoraussetzungen (z. B. Mitgliedschaft, Teilnahmegebühren, Auswahlverfahren) vorsehen, der gleichberechtigte Zugang gewährleistet (bitte Kriterien und dokumentierte Prüfungen benennen)? Berlin, den 25. September 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]