Umsetzung der Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung

Umsetzung der Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2138 21. Wahlperiode 09.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß, Hannes Gnauck und der Fraktion der AfD Umsetzung der Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung Seit der Verabschiedung der Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik im Jahr 2020 zeigt sich die deutsche Außenpolitik in dieser Region zunehmend durch verstärkte militärische Präsenz. Nach der siebenmonatigen Entsendung der Fregatte „Bayern“ im Jahr 2021/2022 wurde im Jahr 2024 die Fregatte „Baden-Württemberg“ für insgesamt sieben Monate in die Region entsandt. Im Rahmen des bislang größten und komplexesten „Indo-Pacific Deployments“ nahm sie an mehreren multinationalen Militärmanövern teil (vgl. www.bmv g.de/de/aktuelles/indo-pacific-deployment-dieses-jahr-abgeschlossen-586 6622). Angesichts der begrenzten Ressourcen der Deutschen Marine stellt sich den Fragestellern die Frage, ob diese Entsendung tatsächlich einen sicherheitspolitischen Mehrwert bietet. Die Bundesregierung hat die Unterstützung der Fregatte „Bayern“ bei der Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea wiederholt als Beitrag zur regelbasierten Ordnung dargestellt (www.auswaertiges-am t.de/resource/blob/2677458/949b428b80c94b46e906a115ab90b519/240925-lli p-fortschrittsbericht-pdf-data.pdf, S. 8). Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine direkte Beteiligung an der UN-Mission, sondern lediglich um eine „Unterstützungsleistung durch Weitergabe bestimmter Lagebildinformationen“ (vgl. www.swp-berlin.org/10.18449/2022A22/). Laut der SWP(Stiftung Wissenschaft und Politik)-Analyse hat die Fregatte „Bayern“ während ihrer Mission „kaum Daten für die VN-Mission“ gesammelt. Der Beitrag Deutschlands wird darin vielmehr als „eine öffentlichkeitswirksame Geste mit geringem operativem Mehrwert“ dargestellt (www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/ 2022A22_Fregatte_Bayern_Web.pdf, S. 4). Trotz bestehender struktureller Defizite bei Personal und Ausrüstung betont die Bundesregierung weiterhin, dass sie Partnerstaaten in der Region im Bereich der maritimen Sicherheit „unterstützen und ertüchtigen“ werde (vgl. Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Leitlinien der Bundesregierung zum Indo- Pazifik für das Jahr 2024, S. 4, abrufbar unter www.auswaertiges-amt.de/resour ce/blob/2677458/949b428b80c94b46e906a115ab90b519/240925-llip-fortschrit tsbericht-pdf-data.pdf). Vor diesem Hintergrund stellt sich den Fragestellern die Frage, welche konkreten Auswirkungen diese auch nach ihrer Ansicht symbolpolitisch motivierten Einsätze auf die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr haben. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche außen- und sicherheitspolitischen Schwerpunkte verfolgt die Bundesregierung seit Amtsantritt im Rahmen ihrer Indo-Pazifik-Strategie? a) Inwiefern unterscheiden sich diese Schwerpunkte von denen der Vorgängerregierung? b) Welche konkreten Veränderungen ergeben sich dabei insbesondere im Hinblick auf militärische Präsenz, wirtschaftliche Zusammenarbeit und diplomatische Aktivitäten? c) Welche messbaren Indikatoren verwendet die Bundesregierung, um den Erfolg der Indo-Pazifik-Leitlinien im sicherheitspolitischen Bereich zu bewerten?  2. Plant die Bundesregierung, in den Jahren 2025 bis 2027 weitere Fregatten in den Indo-Pazifik zu entsenden oder sich an bilateralen oder multilateralen militärischen Übungen in der Region zu beteiligen?  3. Findet die erste gemeinsame Übung von Bodentruppen mit Japan im Jahr 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung wie geplant statt, und wenn ja, welche konkreten Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dieser Übung, und in welchen Einzelplänen und Titeln des Bundeshaushalts 2025 sind diese Ausgaben ausgewiesen?  4. Welche materiellen und personellen Kapazitäten der Deutschen Marine (z. B. Fregatten, Versorgungsschiffe, Luftfahrzeuge, Ausrüstungen) wurden seit 2022 jährlich für bilaterale und multilaterale Übungen, Hafenbesuche und sonstige maritime Aktivitäten im Indo-Pazifik eingesetzt, und unter welchen Titeln des Bundeshaushalts wurden die damit verbundenen Ausgaben jeweils veranschlagt?  5. Welche materiellen und personellen Kapazitäten der Deutschen Marine wurden seit 2022 jährlich für Ausbildungsmaßnahmen im Inland, einschließlich der Gebiete an der Ostsee und der Nordsee, eingesetzt, und in welchem Umfang kamen dabei Schiffe, Luftfahrzeuge oder sonstige Großgeräte der Marine zum Einsatz, und gab es Einschränkungen bei diesen Ausbildungsmaßnahmen aufgrund von Auslandseinsätzen, insbesondere im Indo-Pazifik?  6. Wie bewertet die Bundesregierung den operativen Mehrwert der Einsätze im Indo-Pazifik im Verhältnis zu den damit verbundenen Kosten und Kapazitätsbindungen?  7. In welcher Form unterstützt die Bundesregierung das ASEAN (Associatio n o f Sou theas t As i an Na t ions)-Sekretariat, und hat das ASEAN- Sekretariat in den vergangenen drei Jahren finanzielle Zuwendungen von der Bundesregierung erhalten (wenn ja, bitte Zeitraum, Zuwendungszweck und Fördersumme angeben), und in welchen Einzelplänen und Titeln des Bundeshaushalts 2025 sind diese Ausgaben ausgewiesen, und welche deutschen Institutionen oder Behörden (z. B. Auswärtiges Amt (AA), Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)) sind an der Umsetzung der Maßnahmen beteiligt (vgl. www.auswaertigesamt.de/resource/blob/26774 58/949b428b80c94b46e906a115ab90b519/240925-llip-fortschrittsbericht- pdf-data.pdf, S. 8)?  8. Wie viele Projekte in Staaten der Indo-Pazifik-Region wurden in den vergangenen drei Jahren durch die Bundesregierung im Rahmen der internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) mit welcher Summe gefördert (bitte Empfängerländer, Projekte, Zeitraum, Zuwendungszweck und Fördersumme angeben, vgl. www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/267745 8/949b428b80c94b46e906a115ab90b519/240925-llip-fortschrittsbericht-p df-data.pdf, S. 7)?  9. Wie viele Projekte in Staaten der Indo-Pazifik-Region wurden in den vergangenen drei Jahren durch die Bundesregierung über den „Regionalen Pazifik NDC Hub“ sowie das Globalvorhaben „Menschliche Mobilität im Kontext des Klimawandels“ gefördert (bitte Empfängerländer, Projekte, Zeitraum, Zuwendungszweck und Fördersumme angeben, vgl. www.ausw aertiges-amt.de/resource/blob/2677458/949b428b80c94b46e906a115ab90 b519/240925-llip-fortschrittsbericht-pdf-data.pdf, S. 8)? 10. Welche konkreten Sach- oder Finanzmittel hat die Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren zur Unterstützung der Küstenwachen der Philippinen und Malaysias bereitgestellt (bitte Mittelbezeichnung, Zeitraum, Fördersumme angeben, vgl. www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/267 7458/949b428b80c94b46e906a115ab90b519/240925-llip-fortschrittsberic ht-pdf-data.pdf, S. 9)? 11. Für welche Pilotprojekte zur Entwicklung militärischer Fähigkeiten mit Malaysia, Indonesien und Vietnam hat die Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren personelle oder finanzielle Mittel bereitgestellt, insbesondere in den Bereichen Sanitätswesen, Pionierwesen und VN (Vereinte Nationen)-Friedenssicherheitsausbildung (bitte Projektbezeichnung, Zeitraum, Zuwendungszweck und Fördersumme angeben, vgl. www.ausw aertiges-amt.de/resource/blob/2677458/949b428b80c94b46e906a115ab90 b519/240925-llip-fortschrittsbericht-pdf-data.pdf, S. 9)? 12. Welche Organisationen, Netzwerke, Plattformen oder ähnliche Formen der Kollektivität haben in den vergangenen drei Jahren Zuwendungen der Bundesregierung für Projekte zum Schutz der Rechte von LGBTIQ+- Personen und zur Stärkung der Geschlechtsidentität in Staaten der Indo- Pazifik-Region erhalten (bitte Empfänger, Zeitraum, Projektnamen, Zuwendungszweck und Fördersumme angeben, vgl. www.auswaertiges-am t.de/resource/blob/2677458/949b428b80c94b46e906a115ab90b519/24092 5-llip-fortschrittsbericht-pdf-data.pdf, S. 10)? 13. Welche Organisationen, Netzwerke, Plattformen oder ähnliche Formen der Kollektivität haben in den vergangenen drei Jahren Zuwendungen der Bundesregierung für humanitäre Projekte wie das ASEAN Coordinating Centre for Humanitarian Assistance on Disaster Management sowie andere Projekte in Myanmar, Bangladesch und Pakistan erhalten (bitte Empfänger, Zeitraum, Projektnamen, Zuwendungszweck und Fördersumme angeben, vgl. www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2677458/949b428 b80c94b46e906a115ab90b519/240925-llip-fortschrittsbericht-pdf-dat a.pdf, S. 6, S. 10)? 14. Ist der Bundesregierung bekannt, ob deutsche Unternehmen an Projekten beteiligt sind, die im Rahmen der EU-Initiative „Global Gateway“ in Staaten der Indo-Pazifik-Region gefördert wurden, insbesondere an folgenden Projekten: a) Ausbau erneuerbarer Energien in Bangladesch, b) Hochspannungsleitung Chilime–Trishuli in Nepal, c) Smart-Grid-Technologie in Thailand, d) Hafenentwicklung in Malaysia und Papua-Neuguinea (wenn ja, bitte für jedes Projekt die beteiligten deutschen Unternehmen, den Projektnamen sowie den jeweiligen Beteiligungsanteil angeben, vgl. www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2677458/949b428b80c94b46e90 6a115ab90b519/240925-llip-fortschrittsbericht-pdf-data.pdf, S. 12)? 15. Welche Projekte in Staaten der Indo-Pazifik-Region wurden in den Jahren 2022 bis 2024 durch die Bundesregierung im Rahmen der „C40 Cities Finance Facility (CFF)“ gefördert (bitte Empfängerland, Projektbezeichnung, Zeitraum, Zuwendungszweck und Fördersumme angeben, vgl. www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2677458/949b428b80c94b46e90 6a115ab90b519/240925-llip-fortschrittsbericht-pdf-data.pdf, S. 12)? Berlin, den 25. August 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]