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Schriftliche Frage 47 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie verteilen sich die von der Bundesregierung im Rahmen der Sudan-Konferenz am 15. April zugesagten 232 Mio. Euro für humanitäre Hilfe für…
Frage 47 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Wie verteilen sich die von der Bundesregierung im Rahmen der Sudan-Konferenz am 15. April zugesagten 232 Mio. Euro für humanitäre Hilfe für den Sudan sowie die betroffenen Nachbarländer im Einzelnen auf die jeweiligen Empfängerländer (bitte g…
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Schriftliche Frage 46 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie begründet die Bundesregierung die Entscheidung, die Förderung des internationalen Freiwilligendienstes „kulturweit“ im Jahr 2027 einzust…
Frage 46 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Wie begründet die Bundesregierung die Entscheidung, die Förderung des internationalen Freiwilligendienstes „kulturweit“ im Jahr 2027 einzustellen, insbesondere angesichts der 17-jährigen Umsetzung, der Beteiligung von über 6.500 jungen Mensch…
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Schriftliche Frage 45 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung die neunmonatige Suspendierung der größten ecuadorianischen Oppositionspartei Revolución Ciudadana, der Entzug der…
Frage 45 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Sind der Bundesregierung die neunmonatige Suspendierung der größten ecuadorianischen Oppositionspartei Revolución Ciudadana, der Entzug der rechtlichen Anerkennung zweier weiterer Oppositionsparteien und die Vorverlegung der lokalen Wahlen in…
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Schriftliche Frage 38 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung den Beschluss des Kassationsgerichtshofs in Rom zur Kenntnis genommen, wonach der Vollstreckungsstopp für Entschädig…
Frage 38 (Gökay Akbulut, Die Linke): Hat die Bundesregierung den Beschluss des Kassationsgerichtshofs in Rom zur Kenntnis genommen, wonach der Vollstreckungsstopp für Entschädigungen aus SS- und Wehrmachtsmassakern im Zweiten Weltkrieg nur für Berechtigte des italienischen Entsch…
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Schriftliche Frage 32 von Jan Köstering (DIE LINKE): In welchem Umfang hat die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren Mittel für die ergänzende Brandschutzausstattung der Länder bereitg…
Frage 32 (Jan Köstering, Die Linke): In welchem Umfang hat die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren Mittel für die ergänzende Brandschutzausstattung der Länder bereitgestellt, und in wie vielen Projekten/ Beschaffungen wurde Einsatzgerät im Hinblick auf Waldbrandbekämpf…
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Schriftliche Frage 31 von Jan Köstering (DIE LINKE): In welchem Umfang erfüllt die Bundesregierung aktuell die NATO-Baseline-Requirement-3- Festlegung und Festlegung der Innenministerkonferenz,…
Frage 31 (Jan Köstering, Die Linke): In welchem Umfang erfüllt die Bundesregierung aktuell die NATO-Baseline-Requirement-3- Festlegung und Festlegung der Innenministerkonferenz, Notunterkünfte im Umfang von 2 Prozent der Bevölkerung vorzuhalten, und welches Ressort setzt den seit…
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Schriftliche Frage 23 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie haben sich das Gesamtfördervolumen der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (also die Summe der verschiedenen Zulagen und der…
Frage 23 (Sarah Vollath, Die Linke): Wie haben sich das Gesamtfördervolumen der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (also die Summe der verschiedenen Zulagen und der steuerlichen Förderung) sowie dessen Verhältnis zu den Eigenbeiträgen der geförderten Personen seit 201…
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Schriftliche Frage 22 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung bzw. die ihr nachgeordnete Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), ob bundeseige…
Frage 22 (Sören Pellmann, Die Linke): Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung bzw. die ihr nachgeordnete Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), ob bundeseigene Liegenschaften im Wege von Eigenmaßnahmen zur Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete entwickelt ode…
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Schriftliche Frage 16 von Christian Görke (DIE LINKE): Gab es in dieser Legislaturperiode Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium der Finanze…
Frage 16 (Christian Görke, Die Linke): Gab es in dieser Legislaturperiode Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium der Finanzen zur sogenannten Wegzugsbesteuerung im Sinne des Außensteuergesetzes, und wenn ja, wann und von wem …
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Schriftliche Frage 15 von Christian Görke (DIE LINKE): Welche Gespräche zu einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen hat das Bundesministerium der Finanzen in den letzten zwei Monaten auf deu…
Frage 15 (Christian Görke, Die Linke): Welche Gespräche zu einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen hat das Bundesministerium der Finanzen in den letzten zwei Monaten auf deutscher und europäischer Ebene geführt (bitte für die letzten 14 Gespräche Teilnehmende und Datum nenn…
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Schriftliche Frage 14 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Wie viele Steuerbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Beginn der – laut der Antwort der Bundesregierung auf meine Schr…
Frage 14 (Katalin Gennburg, Die Linke): Wie viele Steuerbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Beginn der – laut der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 21/2817 – im ersten Quartal diesen Jahres begonnenen Überm…
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Schriftliche Frage 13 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Wie viele Häuser im Eigentum des Bundes oder bundeseigener Gesellschaften wurden in den Jahren 1990 bis 2003 jährlich besetzt, und wie viele…
Frage 13 (Katalin Gennburg, Die Linke): Wie viele Häuser im Eigentum des Bundes oder bundeseigener Gesellschaften wurden in den Jahren 1990 bis 2003 jährlich besetzt, und wie viele dieser Besetzungen mündeten im Anschluss in legale Mietverhältnisse bzw. eine Eigentumsübertragung …
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Schriftliche Frage 11 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche finanzielle Förderung hat die Lufthansa Group jeweils in den letzten zehn Jahren vom Bund erhalten, und an welche deutschen Gesellsch…
Frage 11 (Jorrit Bosch, Die Linke): Welche finanzielle Förderung hat die Lufthansa Group jeweils in den letzten zehn Jahren vom Bund erhalten, und an welche deutschen Gesellschaften gingen diese ggf. jeweils? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 7. Mai 2…
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Schriftliche Frage 8 von David Schliesing (DIE LINKE): Welche Folgen wird nach Einschätzung der Bundesregierung die am 13. April 2026 erfolgte Verabschiedung des „Holocaust Expropriated Art Recov…
Frage 8 (David Schliesing, Die Linke): Welche Folgen wird nach Einschätzung der Bundesregierung die am 13. April 2026 erfolgte Verabschiedung des „Holocaust Expropriated Art Recovery Act“ (HEAR-Act), der NS-Enteignungen ausdrücklich als Verstoß gegen Völkerrecht erklärt und mit d…
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Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik ist ein Jahr Energiepolitik gegen die Interessen der Menschen, gegen die Beschäftigten und auf Kosten zukünftiger Generationen gewesen. Ich muss dazu sagen: Es ist eine unaufrichtige Energi…
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Rede von Janina Böttger (DIE LINKE) – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Whittaker, der 8. Mai erinnert auch daran, dass die europäische Idee nach zwei Weltkriegen war, dass durch sozialen Ausgleich, dass durch wirtschaftliche Verflechtung Frieden gesichert werden soll. Und gena…
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Rede von Peter Bohnhof (AfD) – Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Partei, die sich „Die Linke“ nennt und in Wahrheit SED-Nachfolgepartei ist, will den Beschäftigten angeblich helfen. Ihr Ziel scheint es aber zu sein, den deutschen Mittelstand mit einem Wust von wirren sozi…
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Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich richtig, mich heute mal wieder mit Arbeitsrecht beschäftigen zu dürfen. Ich war zehn Jahre Arbeitsrichter, und ich weiß deshalb sehr gut um die Bedeutung und den We…
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Rede von Hans-Jürgen Goßner (AfD) – Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mal vorausschicken, dass die AfD als die Arbeiterpartei selbstverständlich für betriebliche Mitbestimmung steht – alles mit Maß und Ziel. – Da brauchen Sie nicht zu lachen. Was aber Die Linke hier vorlegt, i…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen
Vielen Dank, Herr Kollege Aumer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich verstehe, dass die CDU/CSU einen weiten Weg hat, um sich allen unseren Anträgen anzuschließen; das ist mir völlig klar. Sie haben jetzt aber die ganze Zeit betriebliche Mitbestimmung gegen Arbeitsplätze g…