8.374 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 128
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Rede von Mandy Eißing (DIE LINKE) – Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Sohn war ein Frühchen. Als Kleinkind war er ständig krank. Bei der Eingewöhnung im Kindergarten und im Winter hatte er jeden Virus mitgenommen, und die Krankentage reichten hinten und vorne nicht. Was macht man da…
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Rede von David Schliesing (DIE LINKE) – Vereinbarte Debatte
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Lokalredaktion der einzigen Zeitung vor Ort dichtmacht, verliert die Demokratie ihr Auge und ihr Ohr. Wir erleben derzeit ein massives Marktversagen, das die soziale und politische Teilhabe in unserem Land gefährdet. In imme…
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Rede von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Man soll ja immer zuerst mit dem Positiven anfangen. Ich finde es weiterhin gut und auch begrüßenswert, dass es nun überhaupt ein Digitalministerium gibt. Außerdem möchte ich Ihnen, Herr Minister Wildberger, zunächst gratulieren und mich auch bedank…
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Rede von Maik Brückner (DIE LINKE) – Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
Frau Präsidentin! Um das ein für alle Mal klarzustellen: Die Kinder bringt der Storch und nicht von Storch. – Ja, ich weiß, das ist ein ziemlich schlechter Witz, so wie der Antrag der AfD. Die AfD fordert Planwirtschaft im Kreißsaal und ein Konjunkturpaket im Schlafzimmer. Ausger…
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Rede von Mandy Eißing (DIE LINKE) – Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD möchte also eine Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. Da kommt wirklich alles zusammen, was die AfD ausmacht: Inkompetenz, ideologische Verblendung und eine ordentliche Portion Frauenfeindlichkeit. Die Bot…
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Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Ja, da darf man durchaus mal klatschen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt kommt sie also: die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Luftverkehrsteuer. In einer Zeit, in der das Kerosin knapp zu werden droht, wollen Sie Anreize für mehr Luftverkehr schaffen, während Bus und Bahn für Millionen Mensch…
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Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Ja, da darf man durchaus mal klatschen.
Frau Präsidentin! Flugreisen werden in Deutschland jedes Jahr mit 12 Milliarden Euro subventioniert. Dabei sind Flugzeuge mit Abstand das klimaschädlichste Verkehrsmittel. Und es gibt andere Schieflagen, die alle Bürgerinnen und Bürger ungefragt mitbezahlen: Für Flüge ins Ausland…
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Rede von Stella Merendino (DIE LINKE) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Zuhörende! Sie reden hier alle über Effizienz, als wäre das Gesundheitswesen eine Excel-Tabelle. Die bitteren Konsequenzen Ihrer sogenannten einnahmenorientierten Ausgabenpolitik bekommen die Beschäftigten in den Krankenhäusern schon jetzt…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
Kollegin Khan, ich bin ernsthaft verunsichert angesichts dessen, was Sie gerade erzählt haben. Sie haben gesagt, dass Sie eine bessere Finanzierung wollen. Gleichzeitig orientiert sich Ihr Antrag an den von der Expertenkommission vorgelegten Vorschlägen, wonach sich die gesetzlic…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Beschluss der Regierung zur Finanzierungsreform im Gesundheitssystem ist kein Reformpaket. Er ist ein Angriff auf die Versicherten, auf die Patientinnen und Patienten, auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Und…
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Rede von Sören Pellmann (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Corinna, dass du hier genau die richtigen Worte gefunden hast. Ich möchte auch mit einem Hinweis auf die Demonstration am vergangenen Dienstag beginnen. Wenige Hundert Meter von hier waren mehrere Tausend Menschen. Es war e…
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Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz und die Leerstellen bei der Bekämpfung organisierter Cum-Steuerkriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5831 21. Wahlperiode 07.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktü…
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Abfrage und Verwendung geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Buchläden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5836 21. Wahlperiode 07.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, David Schliesing, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonj…
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Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften
Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Janina Böttger, Jorrit Bosch, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg,…
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Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und Notfallversorgung
Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Sören Pellmann, H…
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Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland
Antrag der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der F…
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Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern
Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Pascal Meiser, Zada Salihović, Lisa Schubert, Ines Schwe…
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Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026 (Antwort zu Drs. 21/5595)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5845 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Fey, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5595 – Antisemitische Straftaten im er…
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Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten
Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Stella Merendino, Sö…
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Freiheit für die Menschen in Iran - Solidarität mit der Zivilgesellschaft, Druck auf das iranische Regime (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3843)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5829 21. Wahlperiode 07.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…