8.461 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 146
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
In welchem Umfang sieht die Bundesregierung zusätzliche Haushaltsmittel auf Bundesebene (für Technisches Hilfswerk, Bundesamt für Strahlenschutz, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und andere) und zur Ergänzung im Katastrophenschutz der Länder vor, um die rasa…
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Frage von Violetta Bock (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass grüne Leitmärkte bei anstehenden Investitionen und Bauten durch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ausschlaggebend sind, und, wenn ja, wie, und, wenn nein, warum nicht? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dennis …
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
In welchem Umfang werden Hilfen für die antragsberechtigten Geschädigten aus dem Sondervermögen des Bundes „Aufbauhilfe 2021“ gezahlt, das nach der Ahrtalflut aufgelegt wurde, und in welchem Umfang werden die rund 40 Milliarden Euro an entstandenen Schäden bis zum Antragsende 30.…
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Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kriegsschäden an Infrastrukturprojekten mit Finanzierung durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Gazastreifen seit Kriegsbeginn im Oktober 2023 bis heute (bitte nach Jahr und Schadensbet…
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Frage von Stella Merendino (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Pflegedienst und der ärztliche Dienst seit dem Jahr 2000 in Vollkräften entwickelt (bitte in absoluten Zahlen und in Steigerungsraten angeben), und sieht die Bundesregierung angesichts dieser Entwicklung die Gefahr, durch die g…
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Frage von Stella Merendino (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Mit welchen konkreten Mechanismen plant die Bundesregierung, die Deckelung des Pflegebudgets umzusetzen, beispielsweise Deckelung pro Krankenhaus, Bestimmung einer gedeckelten Gesamtsumme oder andere? Antwort des Parl. Staatssekretärs Tino Sorge: Der Referentenentwurf des Bundesm…
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Rede von Rocco Kever (AfD) – Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Wir reden heute über den Antrag Der Linken „Einfluss von Milliardären zurückdrängen – globale Umverteilung jetzt“. Das ist kein harmloser Vorschlag, das ist der Klassenkampf 2.0, frisch aufgewärmt mit deutschem Steuergeld. Mehr…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen
Vielen Dank. – Frau Kollegin, ich habe von Ihrer Rede nicht viel erwartet, weil ich sie vorher nicht kannte, aber ich muss sagen, ich bin doch sehr enttäuscht worden. Ihre Rede war grässlich, sie war herablassend sondergleichen. Sie haben offensichtlich nicht einmal den Antrag ge…
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Rede von Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU) – Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke kann sich im Grunde mit der AfD zusammentun; denn inhaltsleere Anträge sind die Spezialität beider Gruppierungen. Einmal mehr ist der Antrag der Linken eine Ansammlung von Buzzwörtern aus der Motten…
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Rede von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) – Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Abgeordnete! Wohin steuern wir als Gesellschaft? Wir von der Linken sind der Überzeugung, dass wir uns als Gesellschaft auf einer schiefen Bahn befinden. Auf einer schiefen Bahn darum, weil der gesellschaftliche Reichtum…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich steige mit einem Zitat ein: „[…] das Restrisiko der Kernenergie kann nur der akzeptieren, der überzeugt ist, dass es nach menschlichem Ermessen nicht eintritt. Wenn es aber eintritt, dann sind die F…
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Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Elektromagnetische Störungen sind unerwünschte elektrische Signale, die die Funktion elektronischer Geräte beeinträchtigen. Wir reden über praktisch alle elektrischen Geräte: Unterhaltungselektronik, Kabelfernsehnetze, Hausgeräte und Elektr…
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Rede von Sonja Lemke (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Raumfahrtnation Deutschland – Mit Forschung und Innovation made in Germany neue wissenschaftliche Durchbrüche schaffen
Wie wir alle wissen, hat es die AfD sowieso nicht so mit den Klimaauswirkungen. Uns ist klar, dass Sie den menschengemachten Klimawandel leugnen und Ihnen wissenschaftliche Fakten auch nicht so liegen. Es ist natürlich so, dass jeder Treibstoff Umweltauswirkungen hat und dass die…
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Rede von Sonja Lemke (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Raumfahrtnation Deutschland – Mit Forschung und Innovation made in Germany neue wissenschaftliche Durchbrüche schaffen
Nein. – Diese Lichtverschmutzung behindert die astronomischen Beobachtungen von der Erde aus und zerstört damit ein Gemeingut, über das wir bis vor Kurzem noch nicht einmal nachdenken mussten. Mit der Anzahl der Satelliten steigt auch das Risiko von Kollisionen, und jede Kollisio…
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Rede von Sonja Lemke (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Raumfahrtnation Deutschland – Mit Forschung und Innovation made in Germany neue wissenschaftliche Durchbrüche schaffen
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Anfang des Monats haben sich Menschen weiter von der Erde entfernt als jemals zuvor. Das ist eine Nachricht, die sicher viele hat innehalten lassen, selbst wenn man weiß, dass die Artemis-Mission vor allem ein Prestigeprojekt von Donald T…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Ich war gespannt, zu hören, ob es eine abgestimmte Position der Bundesregierung ist oder nicht. Also macht der Bundeskanzler, was er will? Und der Koalitionspartner weiß nichts so recht davon? Aber ich möchte dazu noch Bezug nehmen auf eine aktuelle Umfrage, die he…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Herr Minister Frei, Bundeskanzler Merz hat sich diese Woche dahin gehend geäußert, dass die gesetzliche Rente künftig nur noch eine Basisabsicherung sein soll und nicht mehr der Lebensstandardsicherung dienen soll. Dabei wissen wir: Noch immer müssen sich mehr als die Hälfte der …
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Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Gerade wurde schon angesprochen, dass die Mehrheit der Beschäftigten wahrscheinlich nicht in den Genuss der 1 000-Euro-Prämie kommen wird. Wer auf jeden Fall daran gar nicht partizipieren kann, sind Rentner und Rentnerinnen in diesem Land. Wir alle wissen, dass sch…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Herr Minister Frei, es wundert mich, dass Sie die Zahlen nicht kennen; aber vielleicht ist das für Sie auch einfach nur eine zu spezielle Sache. – Wir haben heute Morgen im Ausschuss dazu aber vom Finanzministerium gehört, dass nach dessen Prognosen 30 bis 40 Prozent der Beschäft…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Herr Minister Frei, wir alle wissen: Wir haben nicht nur eine Spritpreiskrise, sondern wir drohen auch in eine allgemeine Preiskrise reinzurutschen. – Jetzt hat sich die Bundesregierung entschieden, dazu auf eine sozial gestaffelte Direktzahlung zu verzichten – zu unserem Bedauer…