Frage von Stella Merendino (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)

Frage von Stella Merendino (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419) Mit welchen konkreten Mechanismen plant die Bundesregierung, die Deckelung des Pflegebudgets umzusetzen, beispielsweise Deckelung pro Krankenhaus, Bestimmung einer gedeckelten Gesamtsumme oder andere? Antwort des Parl. Staatssekretärs Tino Sorge: Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) sieht für die Vereinbarung des krankenhausindividuellen Pflegebudgets ab dem Jahr 2027 eine Begrenzung des Anstiegs durch den Veränderungswert nach § 9 Absatz 1b Krankenhausentgeltgesetz vor. Die Abstimmung des Gesetzentwurfs innerhalb der Bundesregierung dauert derzeit noch an.