Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)

Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419) In welchem Umfang sieht die Bundesregierung zusätzliche Haushaltsmittel auf Bundesebene (für Technisches Hilfswerk, Bundesamt für Strahlenschutz, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und andere) und zur Ergänzung im Katastrophenschutz der Länder vor, um die rasant angestiegenen Energiekosten zu kompensieren, und von welchen monatlichen Mehrkosten geht die Bundesregierung für Organisationen im eigenen Verantwortungsbereich nach derzeitigem Stand aus? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Sofern Mehrbedarfe in den jeweiligen Bereichen im Rahmen der Haushaltsdurchführung entstünden, stehen mit § 6 Haushaltsgesetz 2026 entsprechende Instrumente zur Verfügung, um diese angemessen zu kompensieren. Dies ist bislang nicht der Fall. Monatliche Mehrkosten wegen rasant angestiegener Energiekosten werden nicht erfasst. Dies ist auch nicht ohne Weiteres möglich. Für den hierfür erforderlichen Aufwand besteht wegen der zur Verfügung stehenden haushaltswirtschaftlichen Instrumente auch kein Bedarf.