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Schriftliche Frage 72 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zur „Multinational Maritime Defense Coalition“ vor, und wer war nach Kenntnis der Bundesregieru…
Frage 72 (Cansu Özdemir, Die Linke): Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zur „Multinational Maritime Defense Coalition“ vor, und wer war nach Kenntnis der Bundesregierung Teil der EU-Delegation, die laut Medienberichten an den Beratungen, die es zur Gründung der Allianz …
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Schriftliche Frage 71 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Unternimmt die Bundesregierung konkrete Schritte, um die Kriegsparteien USA, Iran und Israel zu einer Beendigung des Krieges zu bewegen, und…
Frage 71 (Cansu Özdemir, Die Linke): Unternimmt die Bundesregierung konkrete Schritte, um die Kriegsparteien USA, Iran und Israel zu einer Beendigung des Krieges zu bewegen, und wenn ja, welche (bitte konkret nennen mit wem in welcher Form worüber gesprochen wurde, jeweils seit K…
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Schriftliche Frage 70 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche Vereinbarungen über Investitionen (einschließlich etwaiger finanzieller Verpflichtungen, Garantien oder sonstiger staatlicher Unterst…
Frage 70 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Welche Vereinbarungen über Investitionen (einschließlich etwaiger finanzieller Verpflichtungen, Garantien oder sonstiger staatlicher Unterstützungsleistungen Deutschlands) mit den Vereinigten Arabischen Emiraten sollen anlässlich…
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Schriftliche Frage 62 von Katrin Fey (DIE LINKE): Wird der Bundeskanzler Friedrich Merz, sofern er am Staatsbesuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Za…
Frage 62 (Katrin Fey, Die Linke): Wird der Bundeskanzler Friedrich Merz, sofern er am Staatsbesuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, am 10. September 2026 in Berlin teilnimmt, oder werden andere Vertreter:innen der Bundesreg…
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Schriftliche Frage 54 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Sicherheit des Bundes im Zuge des erfolgreichen Cyberangriffs auf die Berliner Landesverwaltung im…
Frage 54 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Sicherheit des Bundes im Zuge des erfolgreichen Cyberangriffs auf die Berliner Landesverwaltung im August 2026 gefährdet worden (bitte gegebenenfalls die direkt und indirekt betroffenen Bereiche b…
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Schriftliche Frage 43 von David Schliesing (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den von der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di seit Mai 2026…
Frage 43 (David Schliesing, Die Linke): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den von der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di seit Mai 2026 dokumentierten Angriffen und Behinderungen von Medienschaffenden im Umfeld von AfD- Wahlkampfverans…
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Schriftliche Frage 42 von David Schliesing (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung die Auswertungen der Krankenstände bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zuständigkeitsbereich des Beauftragt…
Frage 42 (David Schliesing, Die Linke): Hat die Bundesregierung die Auswertungen der Krankenstände bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zuständigkeitsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) im Bundeskanzleramt sowie bei den Beschäftigten i…
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Schriftliche Frage 33 von Markus Matzerath (AfD): Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bereits Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet, die das Gr…
Frage 33 (Markus Matzerath, AfD): Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bereits Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet, die das Grundrecht auf Eigentum durch entschädigungslose Enteignung außer Geltung setzen wollen, wie dies beispielha…
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Schriftliche Frage 28 von Jan Krampe (DIE LINKE): In welchem Umfang finanziert der Bund hauptamtliches Personal bei den Katastrophenschutzorganisationen, um beim Mobilen Betreuungsmodul/Labo…
Frage 28 (Jan Krampe, Die Linke): In welchem Umfang finanziert der Bund hauptamtliches Personal bei den Katastrophenschutzorganisationen, um beim Mobilen Betreuungsmodul/Labor 5000 Aufbau und Betrieb, sowie Schulung von ehrenamtlichen Kräften zu ermöglichen, und welche Planungen …
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Schriftliche Frage 27 von Jan Krampe (DIE LINKE): Welche Daten mit Bezug zu kritischer Infrastruktur, Parlaments- und Regierungsinfrastruktur sowie personenbezogen Daten schutzbedürftiger Pe…
Frage 27 (Jan Krampe, Die Linke): Welche Daten mit Bezug zu kritischer Infrastruktur, Parlaments- und Regierungsinfrastruktur sowie personenbezogen Daten schutzbedürftiger Personen mit Auskunftssperren waren beim Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung direkt, mittel- und unmit…
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Schriftliche Frage 22 von Clara Bünger (DIE LINKE): Entsprechen die Klaglosstellungen in den Verfahren VG Berlin 43 L 323/26 A und VG 43 K 324/26 A mit der Begründung, die beiden Afghanen seie…
Frage 22 (Clara Bünger, Die Linke): Entsprechen die Klaglosstellungen in den Verfahren VG Berlin 43 L 323/26 A und VG 43 K 324/26 A mit der Begründung, die beiden Afghanen seien „bereits rechtlich eingereist“ gewesen (sie wurden ca. 20 Minuten nach dem Grenzübertritt noch in Gren…
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Schriftliche Frage 20 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Wie hoch sind seit 2022 die jährlichen Gesamtkosten aller Kantinen der Bundesbehörden (aufgeschlüsselt nach Personal-, Einkaufs- und sonstig…
Frage 20 (Marcel Bauer, Die Linke): Wie hoch sind seit 2022 die jährlichen Gesamtkosten aller Kantinen der Bundesbehörden (aufgeschlüsselt nach Personal-, Einkaufs- und sonstigen Kosten), und welchen jährlichen Gesamterlös (z. B. durch Verpachtung, Konzessionen etc.) erzielte der…
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Schriftliche Frage 12 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Auf welche konkreten verwaltungsinternen Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewerbesteuer- Oasen hat die Bundesregierung sich mit den Ländern vers…
Frage 12 (Sahra Mirow, Die Linke): Auf welche konkreten verwaltungsinternen Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewerbesteuer- Oasen hat die Bundesregierung sich mit den Ländern verständigt (vgl. Bundestagsdrucksache 21/3685), und wann treten diese Maßnahmen jeweils in Kraft? Antwort de…
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Schriftliche Frage 5 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Gutachten von Prof. Dr. Johannes Hellermann „Verfassungsrechtliche Rahmenbedingu…
Frage 5 (Doris Achelwilm, Die Linke): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Gutachten von Prof. Dr. Johannes Hellermann „Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen einer Mitfinanzierung der Seehafenlasten durch den Bund“ für die IHK Nord, das den von Bundeskanz…
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Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Dass die AfD fast 44 Prozent in Sachsen-Anhalt geholt hat, wurde diese Woche schon oft festgestellt. Ich möchte deshalb gerne darüber reden, was wir jetzt tun können, um den Faschismus aufzuhalten, nicht so wie Herr Klingbeil, der meint, er müsse sei…
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Rede von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Ich habe verstanden; der letzte Satz, Herr Kollege. – Ein Haushalt muss das Leben der Menschen besser machen, und genau das tut er nicht
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Rede von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Kürzen Sie nicht bei Kindern und Familien, sondern erhöhen Sie die Ausgaben für Kinder und Familien! Schonen Sie nicht länger diejenigen, die über große Vermögen verfügen!
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Rede von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem letzten Sonntag ist die Lage eine andere. Angesichts der Herausforderungen, die dieses Land hat, ist Ihr Auftritt, den Sie in dieser Woche hier hingelegt haben, allerdings kraftlos, mutlos, orientierungslos, wirklich nicht gut fürs…
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Rede von Sonja Lemke (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! Der uns vorliegende Einzelplan für Forschung, Technologie und Raumfahrt könnte kaum undurchsichtiger und irreführender sein. Das fängt bei der globalen Minderausgabe an: 760 Millionen Euro müssen irgendwo eingespart werden. Das heißt, jeder…
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Rede von Nicole Gohlke (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Das war nicht die offizielle Klingel, oder? – Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In Sachen Wissenschaft und Forschung haben Ministerin Bär und die Union es dieses Jahr immer wieder in die Schlagzeilen geschafft – aber leider nicht mit guten Nachrichten dazu, dass endlich m…