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Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im zweiten Quartal 2026 (Antwort zu Drs. 21/7467)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7894 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7467 – Umsetzung des Wehrdienst-Mo…
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Staatliche Förderung von Rüstungsexporten (Antwort zu Drs. 21/7585)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7895 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7585 – Staatliche Förderung von Rü…
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Erkenntnisse der Bundesregierung zum Anschlag auf die Versammlung zum Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026 (Antwort zu Drs. 21/7527)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7904 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7527 – Erkenntnisse der Bundesreg…
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Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr 2026 (Antwort zu Drs. 21/7674)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7919 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7674 – Angriffe auf Politiker,…
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Beteiligung an den Verhandlungen zu einem verbindlichen UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte - UN Treaty on Business and Human Rights (Antwort zu Drs. 21/7533)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7926 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7533 – Beteiligung an den Verhandlung…
- Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im zweiten Quartal 2026
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Erkenntnisse der Bundesregierung zum Anschlag auf die Versammlung zum Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026
(insgesamt 33 Einzelfragen)
- Beteiligung an den Verhandlungen zu einem verbindlichen UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte - UN Treaty on Business and Human Rights
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Staatliche Förderung von Rüstungsexporten
(insgesamt 24 Einzelfragen)
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Schriftliche Frage 103 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Erstanträgen sowie Weiterleistungsanträgen auf Wo…
Frage 103 (Sahra Mirow, Die Linke): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Erstanträgen sowie Weiterleistungsanträgen auf Wohngeld in den zehn größten deutschen Städten (bitte die durchschnittliche Bearbeitungszeit in den jeweil…
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Schriftliche Frage 102 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Wie viele Privathaushalte haben nach Kenntnis der Bundesregierung im vergangenen Kalenderjahr in den zehn einwohnerstärksten Städten Deutsch…
Frage 102 (Sahra Mirow, Die Linke): Wie viele Privathaushalte haben nach Kenntnis der Bundesregierung im vergangenen Kalenderjahr in den zehn einwohnerstärksten Städten Deutschlands Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) bezogen (bitte nach den jeweiligen Städten aufschlüsseln…
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Schriftliche Frage 100 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung die Äußerungen des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhe…
Frage 100 (Maren Kaminski, Die Linke): Sind der Bundesregierung die Äußerungen des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chefs der Staatskanzlei Nathanael Liminski (www.welt.de/politik/deutsch land/article…
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Schriftliche Frage 98 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Welche konkreten gesetzlichen Änderungen plant die Bundesregierung mit dem in ihrer Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die…
Frage 98 (Evelyn Schötz, Die Linke): Welche konkreten gesetzlichen Änderungen plant die Bundesregierung mit dem in ihrer Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/7401 angekündigten Regelungsvorschlag zur gesonderten Bedarfsplanung …
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Schriftliche Frage 97 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Gesamtverlust an Versichertengeldern durch die spekulativen Anlagen von Institutionen der…
Frage 97 (Ates Gürpinar, Die Linke): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Gesamtverlust an Versichertengeldern durch die spekulativen Anlagen von Institutionen der Selbstverwaltung im Gesundheitssystem, und welche aufsichtsrechtlichen Erkenntnisse insbesondere des B…
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Schriftliche Frage 96 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Wie viele Institutionen der Selbstverwaltung im Gesundheitssystem (Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigungen etc.) haben nach Kenntnis de…
Frage 96 (Ates Gürpinar, Die Linke): Wie viele Institutionen der Selbstverwaltung im Gesundheitssystem (Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigungen etc.) haben nach Kenntnis der Bundesregierung in Kapitalanlagen investiert und dabei Millionenverluste zu verzeichnen gehabt (bitte…
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Schriftliche Frage 93 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie verteilen sich die bislang bewilligten Anträge auf eine E-Auto-Förderung auf die einzelnen Bundesländer jeweils im Verhältnis zur Einwoh…
Frage 93 (Jorrit Bosch, Die Linke): Wie verteilen sich die bislang bewilligten Anträge auf eine E-Auto-Förderung auf die einzelnen Bundesländer jeweils im Verhältnis zur Einwohnerzahl sowie zu den gesamten privaten Pkw- Neuzulassungen in diesem Jahr, und welche Schlussfolgerungen…
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Schriftliche Frage 92 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie hoch sind die Kaufpreise bei den bislang bewilligten Anträgen auf eine E-Auto-Förderung (bitte in Tabellenform mit Zahl der Fahrzeuge so…
Frage 92 (Jorrit Bosch, Die Linke): Wie hoch sind die Kaufpreise bei den bislang bewilligten Anträgen auf eine E-Auto-Förderung (bitte in Tabellenform mit Zahl der Fahrzeuge sowie Kaufpreis von unter 20.000 Euro in Schritten von je 5.000 Euro bis über 120.000 Euro angeben), und e…
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Schriftliche Frage 91 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Bei wie vielen der bislang bewilligten Anträge auf eine E-Auto-Förderung handelt es sich um die Erstzulassung eines Fahrzeuges dieses Hausha…
Frage 91 (Jorrit Bosch, Die Linke): Bei wie vielen der bislang bewilligten Anträge auf eine E-Auto-Förderung handelt es sich um die Erstzulassung eines Fahrzeuges dieses Haushaltes, und bei wie vielen um die Zweit- oder Mehrfachzulassung? Antwort der Parlamentarischen Staatssekre…
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Schriftliche Frage 90 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie viele Anträge auf eine E-Auto-Förderung wurde bislang gestellt, und wie verteilen sich diese Anträge (nicht nur die bewilligten) auf die…
Frage 90 (Jorrit Bosch, Die Linke): Wie viele Anträge auf eine E-Auto-Förderung wurde bislang gestellt, und wie verteilen sich diese Anträge (nicht nur die bewilligten) auf die verschiedenen Marken (TOP 25, vgl. Tabelle 7.2 in: www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Ene rgie/Energie…
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Schriftliche Frage 83 von Christian Görke (DIE LINKE): Kann die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung garantieren, dass der Baustart für den zweigleisigen Ausbau der Strecke Lübbenau…
Frage 83 (Christian Görke, Die Linke): Kann die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung garantieren, dass der Baustart für den zweigleisigen Ausbau der Strecke Lübbenau–Cottbus wie geplant bis zum Dezember 2026 erfolgt, und wird der Streckenabschnitt im Falle einer Ver…