Schriftliche Frage 100 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung die Äußerungen des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhe…

Schriftliche Frage 100 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung die Äußerungen des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhe… Frage 100 (Maren Kaminski, Die Linke): Sind der Bundesregierung die Äußerungen des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chefs der Staatskanzlei Nathanael Liminski (www.welt.de/politik/deutsch land/article6a8ab478eefcff79c2400d91/nrw-staats kanzleichef-cdu-politiker-haelt-kuerzung-bei-deut scher-entwicklungshilfe-fuer-strategischen-fehle r.html) bekannt, in denen dieser die weiteren Kürzungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit als „strategischen Fehler“ bezeichnet und fordert, die Entwicklungszusammenarbeit von den Beschränkungen der Schuldenbremse auszunehmen, und wenn ja, wie positioniert sie sich dazu, und wie sollen etwaige negative Folgen der Kürzungen kompensiert werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 4. September 2026: Die Äußerungen des Ministers Liminski sind der Bundesregierung bekannt. Sie sind Beleg dafür, dass auch auf Ebene der Länder die Bedeutung des deutschen entwicklungspolitischen Engagements gesehen wird. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts ist eine Aufgabe für alle Politikbereiche, zu der auch der Bereich der Entwicklungszusammenarbeit seinen Beitrag leistet. Trotz der Absenkung des Einzelplans des BMZ gewährleistet der Bundeshaushalt 2027, dass Deutschland international ein verlässlicher Partner bleibt. Durch die Neuaufstellung der Entwicklungszusammenarbeit werden die Mittel stärker fokussiert und können damit noch zielgenauer und effizienter eingesetzt werden.