8.250 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 82
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Beteiligung von Betroffenen beim Aufbau des Bundeskompetenzzentrums Deutsche Gebärdensprache und Leichte Sprache
(insgesamt 24 Einzelfragen)
- Hitzefrei für Beschäftigte - Sonnen- und Hitzeschutz am Arbeitsplatz ernst nehmen
- Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln
- Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr
- Erteilung eines Ordnungsrufes an die Abg Cansin Köktürk (Die Linke)
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Welche Konsequenzen (etwa: Rundschreiben an die Bundesländer, Gesetzesänderungsverfahren) zieht die Bundesregierung (bitte kenntlich machen, falls unterschiedliche Auffassungen unterschiedlicher Ressorts hierzu vorliegen sollten) aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH…
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Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Wie begründet die Bundesregierung die Einstellung des Schulprogramms „Mental Health Coaches“, das in der 20. Legislaturperiode vom zuständigen Bundesministerium als sehr erfolgreich bewertet wurde (www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/alle-meldungen/schulprogramm-mental-health-c…
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Wie hoch sind die geplanten bzw. erwarteten Gesamtkosten für das Bürgerfest zum Anlass des 2. Nationalen Veteranentags am 21. Juni 2026 vor dem Reichstagsgebäude, und wie hoch sind sie für die bundesweite Werbekampagne zum 2. Nationalen Veteranentag (bitte jeweils die Gesamtsumme…
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Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der weitgehend blockierten Ausreisemöglichkeiten aus dem Gazastreifen und der daraus resultierenden Unmöglichkeit für Bewohner von Gaza, reguläre Visumverfahren in der zuständigen konsularischen Vertretung in…
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Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Inwieweit bewertet die Bundesregierung Berichte über mögliche Umweltbeeinträchtigungen, mangelnde Transparenz bei Genehmigungs- und Privatisierungsverfahren sowie die Einhaltung europäischer Umweltstandards im Zusammenhang mit den von Unternehmen der Familie Trump geplanten Inves…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Welche aktuellen Zahlenangaben kann die Bundesregierung zur bisherigen Praxis der Härtefallprüfung nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) im Rahmen der zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten machen (etwa zur Zahl entsprechender Härtefal…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Wie viele Taser-Einsätze erfolgten im Jahr 2025 jeweils durch die Bundespolizei, Angehörige des Bundeskriminalamtes und den Zoll, und wie wurden diese jeweils für die bundesweite Statistik des Polizeitechnischen Institutes in Münster kategorisiert (bitte aufschlüsseln in „Einsatz…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob deutsche Finanzaufsichts- oder Strafverfolgungsbehörden die in den Vereinigten Staaten festgestellten Sachverhalte im Zusammenhang mit der Deutschen Bank AG und Jeffrey Epstein eigenständig bewertet oder übe…
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Wie hoch waren die Gewinne oder anderen Zahlungen aus Unternehmensbeteiligungen des Bundes, die dem Bundeshaushalt im Haushaltsjahr 2025 zugeflossen sind (bitte die Gesamtsumme angeben und die zehn größten Zahlungen mit zahlenden Unternehmen separat auflisten, dabei bitte gegeben…
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Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Evaluierung der Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (GOT) einschließlich der vorgesehenen Meilensteine, der Beteiligung von Interessengruppen, der Vorlage von Zwischenergebnissen, des Abschlusses der Eval…
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Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung entschieden, die Weideprämie für Milchkühe nicht einzuführen, obwohl die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD eine Ausweitung der Förderung der Weidehaltung und auch der Einkommensanreize für Klima-, Umwelt-…
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Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über mögliche strukturelle oder sozial bedingte Hürden in der Inanspruchnahme psychotherapeutischer Leistungen bei Kindern und Jugendlichen vor, und welchen Einfluss haben dabei zum Beispiel die Faktoren soziale Ungleichheit, Bildung…
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Frage von Tamara Mazzi (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Situation für Beschäftigte in der Pflege zu verbessern, vor dem Hintergrund, dass mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Lohnsteigerungen bei Tarifabschlüssen nicht mehr vollständig finanziert werden sol…
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Frage von Maik Brückner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Plant die Bundesregierung entsprechend dem Empfehlungspapier der Arbeitsgruppe Gesundheit aus dem Beteiligungsverfahren zum nationalen Aktionsplan „Queer leben“ eine quantitative Befragung zur gesundheitlichen Lage und dem Gesundheitsverhalten von LSBTIQA* mit großem Sample sowie…
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Frage von Ates Gürpinar (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Welchen Beitrag misst die Bundesregierung Investitionen in Prävention und Gesundheitsförderung zur langfristigen Stabilisierung der GKV-Finanzen bei, und welchen Zeitplan gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für die angekündigte nationale Präventionsstrategie? Antwort des Pa…