Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)

Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572) Inwieweit bewertet die Bundesregierung Berichte über mögliche Umweltbeeinträchtigungen, mangelnde Transparenz bei Genehmigungs- und Privatisierungsverfahren sowie die Einhaltung europäischer Umweltstandards im Zusammenhang mit den von Unternehmen der Familie Trump geplanten Investitionsvorhaben auf der albanischen Insel Sazan und im Gebiet der Lagune Vjosa-Narta als relevant für die deutsche Position im EU-Beitrittsprozess Albaniens, und welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus gegebenenfalls für die weiteren Beitrittsverhandlungen mit Albanien (vergleiche www.theguardian.com/world/2026/jun/04/protests-in-albania-grow-over-jared-kushner-backed-luxury-resort)? Antwort der Staatsministerin Serap Güler: Die Bundesregierung bewertet die Übernahme des EU-Acquis sowie dessen Umsetzung im Umweltbereich als relevant für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und befürwortet die zügige Anpassung an EU-Standards bereits während des Beitrittsprozesses auch im Bereich Umwelt- und Naturschutz, sowie Investitionen. Sie verweist auf die Erfüllung der sogenannten Abschlusskriterien mit Bezug zu Kapitel 27 (Umwelt) als zentrale Bedingung für den erfolgreichen Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen.