567 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 20
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Wirtschaftliche Folgen, Kostenbelastungen und Effektivität der geplanten Grüngasquote der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3255 21. Wahlperiode 12.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte Kaufmann, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Adam Balten, Lukas Rehm, Stefan Henze, Andreas Mayer, Otto Strauß, Dr. Christoph Birghan, Raimond Scheirich…
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Fragen zu den Haushaltsplänen 2026 sowie 2025 des Auswärtigen Amtes (Einzelplan 05)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3257 21. Wahlperiode 12.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Anna Rathert, Jan Wenzel Schmidt, Torben Braga, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn, Diana Zimmer, Dr. Rainer Rothfuß, Uwe Schulz, René Springer, Dr. Alexan…
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Gewährung von Geld- und Sachleistungen an Afghanen in Pakistan
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3258 21. Wahlperiode 12.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, Jochen Haug, Udo Theodor Hemmelgarn, Martin Hess, Steffen Janich, Stefan Keuter, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Gerol…
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Russische Sicherheitsstrategien im Kontext des Ukrainekrieges und der militärischen Potenziale beider Kriegsparteien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3190 21. Wahlperiode 10.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, Torben Braga, Uwe Schulz, Stefan Keuter, Heinrich Koch, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Russische Sicherheitsstrategien im Kontext des …
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Beteiligung Deutschlands an internationalen Minen- und Kampfmittelräumprojekten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3211 21. Wahlperiode 10.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Stefan Keuter, Dr. Rainer Rothfuß, Torben Braga, Heinrich Koch, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Beteiligung Deutschlands an…
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Mögliche politisch motivierte personelle Veränderungen, Stellenbesetzungen und Abordnungen in Bundesministerien und Bundesbehörden in der 20. und 21. Wahlperiode
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3167 21. Wahlperiode 08.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Udo Theodor Hemmelgarn, Thomas Korell, Kurt Kleinschmidt, Volker Scheurell, Tobias Teich, Alexis L. Giersch, Dr. Rainer Kraft, Mirco Hanker, Dr. Christoph B…
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Projekte gegen Desinformation an den deutschen Auslandsvertretungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3140 21. Wahlperiode 05.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Jürgen Kögel, Heinrich Koch, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Projekte gegen Desinformation an den …
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Rede von Uwe Schulz (AfD) – Aktuelle Stunde: Linksextreme Gewalt und die Geschehnisse um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger, vor allem aus Mittelhessen! Seit einigen Monaten ist sie in aller Munde: die Stadt Gießen. Was war geschehen? Die größte und einzige Oppositionspartei plante dort die Gründung ihrer Jugendorganisation, und das im Rahmen eine…
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Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/46 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 3. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 24 und 31 Änderung der Tagesordnung Nachträgliche Ausschussüberweisung Tageso…
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Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Entschließungsantrag zu Drs. 21/2672, 21/3109)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3114 21. Wahlperiode 03.12.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Hauke Finger, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Thomas Korell, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Dirk…
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau des Gazastreifens - Kontrolle, Transparenz und Risikoabwägung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3017 21. Wahlperiode 02.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten der Abgeordneten Uwe Schulz, Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Alexander Wolf, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Keuter, Heinrich Koch und der Fraktion der AfD Beteiligung Deutschl…
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Verpflichtende Annahme von Bargeld im stationären Einzelhandel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3039 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antrag der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Diana Zimmer, Christian Reck, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Mar…