1.061 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 13
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Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4081)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6393 21. Wahlperiode 10.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/4081 – Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen…
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Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6328 21. Wahlperiode 09.06.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Martina Kempf, Knuth Meyer-Soltau, Stefan Möller, Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof, Dr. Christian Birghan, Dr. Gö…
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Fragen für die Fragestunde der 82. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6245 21. Wahlperiode 05.06.2026 Fragen für die Fragestunde der 82. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. Juni 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 58 Bär, Karl …
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Steuerung und Erfolgskontrolle externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6181 21. Wahlperiode 01.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Dr. Christian Wirth, Martina Kempf, Peter Bohnhof, Gereon Bollmann und…
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Geplante und sich in Ausführung befindende Neubau- und Sanierungsprojekte der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/5681)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6249 21. Wahlperiode 01.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5681 – Geplante und sich in Ausf…
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Detailfragen zur Aufnahme und Abschiebung afghanischer Staatsbürger (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5562)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6161 21. Wahlperiode 28.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD Detailfragen zur Aufnahme und Abschiebung afghanischer Staatsbürger (Nachfrage zur Antwort…
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IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland - Stand: 31. Dezember 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6162 21. Wahlperiode 28.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland – Stand: 31. Dezember 2025 Mit der Kleinen…
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Das Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" - Stand: 31. Dezember 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6163 21. Wahlperiode 28.05.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ – Stand: 31. Dezember 2025 Mit der Kl…
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Verdienste der Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode (Antwort zu Drs. 21/2706)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6171 21. Wahlperiode 28.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Joachim Bloch, Rainer Galla und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2706 – Verdienste der Beauftragten und Koordinatoren der Bun…
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Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4603)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6146 21. Wahlperiode 27.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2025 (Nachfr…
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Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung - Stand: 31. Dezember 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6147 21. Wahlperiode 27.05.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung – Stand: 31. Dezember 2025 Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/9…
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Antidiskriminierungsstelle des Bundes - Stand: 31. Dezember 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6148 21. Wahlperiode 27.05.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Antidiskriminierungsstelle des Bundes – Stand: 31. Dezember 2025 Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/308 wurde unter anderem…
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Kinder als Täter im Jahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6149 21. Wahlperiode 27.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD Kinder als Täter im Jahr 2025 Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/987 wurd…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es um einen anständigen Umgang geht, können Sie ja nur mich zum Rednerpult rufen. Deshalb ist es schön, dass ich die Debatte hier abschließen kann. Ich freue mich auch darüber, dass Sie im Protokoll die Rede des Kollegen Hardt noch e…
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es um einen anständigen Umgang geht, können Sie ja nur mich zum Rednerpult rufen. Deshalb ist es schön, dass ich die Debatte hier abschließen kann. Ich freue mich auch darüber, dass Sie im Protokoll die Rede des Kollegen Hardt noch e…
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Protokoll der 80. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/80 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 80. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 21. Mai 2026 Inhalt: Ergänzung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förder…
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Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Welche Maßnahmen plant die Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, um dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen wirksam entgegenzuwirken (www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/fachkraefte-mangel-gesundheit-pflegekraefte-bau-100.html)? Antwort des Parl. Staatssekretär…
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Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Was sind aktuell die fünf größten Herausforderungen für das Bundesministerium für Gesundheit (bitte die Antwort begründen)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Tino Sorge: Das Bundesministerium für Gesundheit ist bestrebt, mit Blick auf die bestehenden Herausforderungen eine finanz…
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Rede von Aaron Valent (DIE LINKE) – Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will heute über Paralleljustiz reden, über Friedensrichter, Clans, Zeugendruck, informelle Machtstrukturen – ausgerechnet die AfD. Das ist ungefähr so, als würde ein brennender Müllcontainer eine Brandschutzüb…