1.061 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 14
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Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Natürlich ist Paralleljustiz nicht zu tolerieren, wenn sie unserer Rechtsordnung widerspricht, egal ob durch die Hells Angels, eine fundamentalistische …
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde
Ja, zum Hitzeschutz und zum Hitzesommer 2026. Es wird ja unterstellt, der Hitzesommer wäre schon da. Nach meiner bescheidenen Auffassung ist es so, dass die Hitze- und Dürresituation in diesem laufenden Jahr bisher relativ entspannt ist. Ich habe den Eindruck, als wenn der Kolleg…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde
Ja, danke schön. – Die dramatische Situation der Krankenhäuser hatten wir ja gerade schon. Da kursieren auch wirklich schlimme Zahlen. Der Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses, Herr Hecken, spricht davon, dass bis zu 700 von 1 700 Krankenhäusern in Deutschland betroffen sein kö…
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Protokoll der 79. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/79 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 79. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 21 und 25 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der …
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5441, 21/5868)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6048 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/5441, 21/5868 – Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Mode…
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats (Entschließungsantrag zu Drs. 21/5441, 21/5868, 21/6048)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6050 21. Wahlperiode 20.05.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Thomas Fetsch, Martina Kempf, Rainer Galla, Stefan Möller, Gereon Bollmann, Knuth Meyer-Soltau, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Peter Bohnhof, Alexand…
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Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines
Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, Gerold Otten, Dr. Anna Rathert, Dr. Malte Kaufmann, Stephan Brandner, Beatrix von Storch, Diana Zimmer, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Carsten Becker, Dr. Christoph Bir…
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Einsatz, Chancen und Risiken künstlicher Intelligenz in der Justiz - Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/5683)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5985 21. Wahlperiode 18.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5683 – Einsatz, Chancen u…
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Fragen für die Fragestunde der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. Mai 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5932 21. Wahlperiode 15.05.2026 Fragen für die Fragestunde der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. Mai 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Einsatz und Gefährdungslage durch sogenannte Wegwerfagenten (Low-Level-Agenten)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5957 21. Wahlperiode 15.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen Janich, René Bochmann, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth…
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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand: 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/5646)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5927 21. Wahlperiode 12.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5646 – Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 31. Dezember 2025 …
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Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2025 (Antwort zu Drs. 21/5633)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5902 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5633 – Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2025 V o r b e m e r k u n…
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Schriftliche Frage 93 von Stephan Brandner (AfD): In welcher Höhe wurden seit dem Jahr 2000 jährlich Bundesmittel an die Amadeu Antonio Stiftung ausgereicht (bitte nach Jahresscheiben aufsch…
Frage 93 (Stephan Brandner, AfD): In welcher Höhe wurden seit dem Jahr 2000 jährlich Bundesmittel an die Amadeu Antonio Stiftung ausgereicht (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 4. Mai 2026: Die bewilligten Bun…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Hubig, Täter müssen nicht abgeholt werden, sondern Taten müssen verhindert werden. Das sollte der Ansatz einer vernünftigen Politik in Deutschland sein. Der Bundeskanzler – übrigens nicht mehr der unbeliebteste, sondern nur noch der …
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Protokoll der 78. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/78 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 78. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 22: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5846 21. Wahlperiode 08.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Trinkwassernotbrunnen in Thüringen - Stand: 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/5635)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5879 21. Wahlperiode 08.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5635 – Trinkwassernotbrunnen in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2025 V o r b e m e r k u…
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Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/5637)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5882 21. Wahlperiode 08.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5637 – Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 20…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Reiseausweise für Flüchtlinge - Stand: 31. März 2026 (Antwort zu Drs. 21/5632)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5847 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5632 – Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. März 2026 V o r b e m e r…