1.079 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 25
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4006 21. Wahlperiode 06.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Sprengung von Zigarettenautomaten in den Jahren von 2000 bis 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/4002 21. Wahlperiode 05.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Sprengung von Zigarettenautomaten in den Jahren von 2000 bis 2025 Bundesweit ist vermehrt eine Zunahme von Str…
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Auftreten von Keuchhusten in Deutschland - Stand: 31. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/4021 21. Wahlperiode 05.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birg…
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Einbürgerung und ihre Folgen für Familiennachzug und Migration
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3975 21. Wahlperiode 03.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Fetsch, Knuth Meyer-Soltau, Peter Bohnhof, Dr. Christoph Birghan, Lukas Rehm, Manfred Schiller, Carina Schießl, Stefa…
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Die rechtliche Vorsorge des Bundes für flächendeckende Stromausfälle am Beispiel des terroristischen Brandanschlages in Berlin
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3962 21. Wahlperiode 02.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Peter Bohnhof, Gereon Bollmann, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Martin Hess, Knuth Meyer- Soltau, Stefan Möller, Tobias Matthias Peterka und…
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Schriftliche Frage 92 von Stephan Brandner (AfD): Wie oft hat nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2025 ein deutscher Staatsangehöriger j…
Frage 92 (Stephan Brandner, AfD): Wie oft hat nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2025 ein deutscher Staatsangehöriger jeweils das aktive Wahlrecht sowie das passive Wahlrecht nach § 45 des Strafgesetzbuches verloren (bitte di…
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Schauen wir uns doch mal an, wen Sie von der AfD mit der Abschaffung der Erbschaftsteuer beglücken wollen: zum Beispiel die reichen Familien, die in den letzten Jahren 285-mal 100 Millionen Euro und mehr vererbt bekommen und dafür kaum eine…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3928 21. Wahlperiode 30.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Staaten seit dem Jahr 2000 - Stand: 31. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3937 21. Wahlperiode 30.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Kay Gottschalk, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Christian Reck und der Fraktion der AfD Schuldenerlasse de…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Und der Punkt drei ist schließlich – es ist der letzte Punkt –: Sie verkennen, dass nach § 188 auch Ermittlungen eingeleitet werden können, ohne dass der jeweilige Betroffene tätig wird, es ist also quasi ein Offizialdelikt. Und wenn Sie da mal die Zahlen auseinanderdividieren – …
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Genau. – Punkt zwei betrifft natürlich die ganz wesentliche Frage: Was wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst? Ich habe Ihnen gerade die explosionsartige Zunahme um knapp 100 Prozent pro Jahr erläutert. Und da wird immer geschaut: Kommen die Delikte von links, von re…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Das verbindet uns. Ich hoffe auch immer darauf, und dann kommen ja die Zwischenfragen von Ihrer Fraktion. Herr Kollege, Sie haben gefragt, warum wir Ihnen was verheimlichen. Ich frage zurück: Wie kommen Sie darauf, dass wir irgendwas verheimlichen? Erst am letzten Dienstag hat ja…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Und Sie von den Altparteien machen es natürlich auch sehr einfach, indem Sie die entsprechenden Gesetze schaffen. Ich hatte darauf hingewiesen: Hass, Hetze und Pöbelei gegen unseren Gesetzentwurf. Plötzlich kam Jens Spahn daher und sagte: Nee, § 188 StGB muss weg. – Ich dachte, i…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Da müssen wir natürlich differenzieren, Herr Kollege. Wir neigen ja nicht – so wie Sie offenbar – zu Verallgemeinerungen, sondern man muss ganz genau hinschauen. Wenn ich mir beispielsweise das Verfahren am Amtsgericht Bamberg gegen David Bendels anschaue: Das war einfach eine Ge…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Wegge, zu dem, was Sie gerade gesagt haben: Der Frontalangriff auf die Demokratie ging ja von Herrn Spahn aus. Nicht ohne Grund ist sein Platz jetzt wahrscheinlich frei. Meine Damen und Herren, Freiheit, vor allem die Freiheit der Me…
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Protokoll der 56. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/56 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 56. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 29. Januar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Bundesministers Carsten Schneider sowie der Abgeordneten Dr. Stefan Nacke und Felix Schreiner Zusatzpunkt 2: Abgabe einer …
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Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitzung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3322) (Antwort zu Drs. 21/3561)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3926 21. Wahlperiode 29.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3561 – Frühstück der Bundesministerinn…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Was sind die fünf wichtigsten Ziele, die der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, in dieser Legislaturperiode in seinem Ressort erreichen will? Antwort des Parl. Staatssekretärs Thomas Jarzombek: Das Bundesministerium für Digitales und St…