1.060 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
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Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Der Bundestag wolle beschließen: Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied des Deutsche…
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Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abg Stephan Brandner
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Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau - Stand: 31. Juli 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7912 21. Wahlperiode 08.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn, Tobias Teich, Dr. Rainer Rothfuß und der Fraktion der AfD Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und fü…
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Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung - Stand: 30. Juni 2026 (Antwort zu Drs. 21/7541)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7921 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7541 – Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung – Stand: 30. Ju…
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Schriftliche Frage 82 von Stephan Brandner (AfD): Wie viele öffentlich zugängliche WC-Anlagen standen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2012 bis 2025 jeweils an den Bundesautob…
Frage 82 (Stephan Brandner, AfD): Wie viele öffentlich zugängliche WC-Anlagen standen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2012 bis 2025 jeweils an den Bundesautobahnen zur Verfügung, und bei wie vielen dieser WC-Anlagen war die Nutzung (z. B. aufgrund von Defekten, Wa…
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Schriftliche Frage 14 von Stephan Brandner (AfD): Wie viele Personen sind im Rahmen des Familiennachzugs jährlich im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Juli 2026 nach Deutschland gekomm…
Frage 14 (Stephan Brandner, AfD): Wie viele Personen sind im Rahmen des Familiennachzugs jährlich im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Juli 2026 nach Deutschland gekommen, und welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei diesen Personen am häufigsten festgestellt (bitte nac…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7837 21. Wahlperiode 04.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…
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Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen in der 21. Legislaturperiode - Stand 31. Juli 2026 (Antwort zu Drs. 21/7641)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7822 21. Wahlperiode 01.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christoph Birghan, Thomas Fetsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7641 – Durch die Mitglieder…
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Kampf gegen Desinformation sowie Fördermittelverwendung und Bundesförderung von CORRECTIV (Antwort zu Drs. 21/7448)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7811 21. Wahlperiode 31.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7448 – Kampf gegen Desinform…
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Schriftliche Frage 15 von Stephan Brandner (AfD): Wie viele unerlaubte Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland gab es jährlich seit dem Beginn der aktuellen Legislaturperiode, und welche…
Frage 15 (Stephan Brandner, AfD): Wie viele unerlaubte Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland gab es jährlich seit dem Beginn der aktuellen Legislaturperiode, und welche zehn Staatsangehörigkeiten wurden bei den einreisenden Personen am häufigsten festgestellt (die Antwort b…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. August eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7745 21. Wahlperiode 28.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Folgen der Zuwanderung seit 2015 - Kriminalitätsentwicklung, öffentliche Sicherheit, Justiz, Sozialkosten und Schutzpflichten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7708 21. Wahlperiode 25.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Dr. Christoph Birghan, Peter Bohnhof, Gereon Bollmann, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Tobias Matthias Peterka un…
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Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen - Stand: 30. Juni 2026 (Antwort zu Drs. 21/7542)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7727 21. Wahlperiode 25.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7542 – Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen – Stand: 30. Juni 2026 V o r b e …
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Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2026 (Antwort zu Drs. 21/7510)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7693 21. Wahlperiode 24.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7510 – Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. J…
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Die "starke Stelle" und ihre Tätigkeit seit dem 1. August 2024 (Antwort zu Drs. 21/7587)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7696 21. Wahlperiode 24.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Sascha Lensing, Arne Raue und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7587 – Die „starke Stelle“ und ihre Tätigkeit seit dem 1. Aug…
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Schriftliche Frage 43 von Stephan Brandner (AfD): In welcher Gesamthöhe wurde das Meldeportal „Respect! Im Netz“ (https://respectimnetz.de/) durch die Bundesregierung finanziell gefördert, u…
Frage 43 (Stephan Brandner, AfD): In welcher Gesamthöhe wurde das Meldeportal „Respect! Im Netz“ (https://respectimnetz.de/) durch die Bundesregierung finanziell gefördert, und soll dieses Meldeportal auch noch in Zukunft finanziell gefördert werden (bitte die geleisteten Förderb…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7670 21. Wahlperiode 21.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . …
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Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes - Stand: 30. Juni 2026 (Antwort zu Drs. 21/7514)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7691 21. Wahlperiode 21.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7514 – Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes – Stand: 30. Juni 2026 V o r b e m…
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Kriminalitätsentwicklung im Zeitraum von 2000 bis 2025 in ausgewählten Deliktsbereichen (Antwort zu Drs. 21/7532)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7672 21. Wahlperiode 20.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7532 – Kriminalitätsentwicklung im Zeitraum von 2000 bis 2025 in ausgewählten Deliktsber…
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Bundesförderung für Unternehmen mit Sitz im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2020 (Antwort zu Drs. 21/7544)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7664 21. Wahlperiode 19.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7544 – Bundesförderung für Unternehmen mit Sitz im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 202…