1.075 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 35
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2486 21. Wahlperiode 31.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 65 …
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Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2487 21. Wahlperiode 31.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Förderprogramm Internationale Klimaschutzinitiative
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2496 21. Wahlperiode 31.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Knuth Meyer-Soltau, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Martina Kempf, Andreas Paul, Peter Bohnhof…
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Anzahl und Kosten von Einbürgerungsverfahren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2497 21. Wahlperiode 31.10.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Anzahl und Kosten von Einbürgerungsverfahren Der Medienberichterstattung ist zu entnehmen, dass im Jahr 2024 insgesamt 291 955 Ausländer di…
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Einsetzung einer Wahlrechtskommission zur Änderung des Bundestagswahlrechts (Antwort zu Drs. 21/2281)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2501 21. Wahlperiode 31.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, Stephan Brandner, Rainer Galla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2281 – Einsetzung einer Wahlrechtsk…
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Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts (Antwort zu Drs. 21/2278)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2504 21. Wahlperiode 31.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martina Kempf, Dr. Christoph Birghan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2278 – Treffen der Bundesr…
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Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit mit Bundesmitteln - Stand: 30. September 2025 (Antwort zu Drs. 21/2176)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2482 21. Wahlperiode 30.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2176 – Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit mit Bunde…
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Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 30. September 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2402 21. Wahlperiode 27.10.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 30. September 2025 Mit der Kleinen Anfrage „Erfassung an…
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Schriftliche Frage 73 von Birgit Bessin (AfD): In welchen Jahren seit ihrer Gründung erhielt die Amadeu Antonio Stiftung finanzielle Zuwendungen oder sonstige Unterstützungen von der Bund…
Frage 73 (Birgit Bessin, AfD): In welchen Jahren seit ihrer Gründung erhielt die Amadeu Antonio Stiftung finanzielle Zuwendungen oder sonstige Unterstützungen von der Bundesregierung oder ihren nachgeordneten Behörden, und in welcher Gesamthöhe erfolgten diese jeweils pro Jahr? A…
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Die Beauftragten der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 (Antwort zu Drs. 21/1734)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2361 21. Wahlperiode 21.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1734 – Die Beauftragten der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 V o r b e m e r k u n g …
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Stopp aller Pläne zur Ansiedlung der "Deutschen Agentur für Transfer und Innovation" in Erfurt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2015 21. Wahlperiode 20.10.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Stopp aller Pläne zur Ansiedlung der „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation“ in Erfurt Die Bundesregierung hat die geplante Ansiedl…
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Expertenkommission zur Strafprozessordnung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2323 21. Wahlperiode 20.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christoph Birghan, Ulrich von Zons, Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Peter Bonhof, Martina Kempf, Thomas Fetsch und der Fraktion der AfD Expertenko…
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Frauen als Opfer (Antwort zu Drs. 21/1995)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2331 21. Wahlperiode 20.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1995 – Frauen als Opfer V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l …
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Kinder und Jugendliche als Opfer (Antwort zu Drs. 21/1996)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2333 21. Wahlperiode 20.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1996 – Kinder und Jugendliche als Opfer V o r b e m e r k u n g d e r F r …
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Rede von Annika Klose (SPD) – Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD hier im Bundestag spricht, dann hört man immer dieselbe Leier: Bürgergeldempfänger würden betrügen, Ausländer seien kriminell. Schuld sind bei Ihnen immer diejenigen, die Hilfe brauchen oder einen ander…
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Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe es offen zu: Ich habe mich schon die ganze Woche darauf gefreut, über diesen Antrag zu sprechen. Sie werden gleich sehen, warum. Die AfD schreibt in ihrem Antrag – ich zitiere –: „[Es] ist […] den steuerzahlenden Bürgern ni…
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Rede von Rasha Nasr (SPD) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, der Kampf gegen den Faschismus liegt in der DNA der Sozialdemokratie. Und Sie können uns hier noch so oft als „Idioten“ oder „Antifanten“ bezeichnen: Wir werden wei…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schön, dass sich der eine oder andere CDU-Abgeordnete auf meine Rede freut. Ich bemühe mich auch, nicht so rumzubrüllen wie die Vorredner. Das ist ja wirklich unerträglich, was hier von diesem Rednerpult bisher abgesondert wurde. Meine Dame…
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Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Es war so klar, dass die AfD mit einem solchen Antrag um die Ecke kommt, wo doch ihre großen Vorbilder Donald Trump und Viktor Orbán das gerade vorgemach…