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Industrial Accelerator Act und Small-Modular-Reactor-Förderarchitektur der Europäischen Union und deren Auswirkungen auf den Industriestandort Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6589 21. Wahlperiode 22.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Schiller, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Raimond Scheirich, Stefan Henze und der Fraktion der AfD Industrial Accelerator Act und Small-Modular-Reactor-Förderarchitektur d…
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Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, Investitionskosten und Preiswirkungen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6540 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Andreas Mayer und der Fraktion der AfD Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, Investitionskosten und Preisw…
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Deutschlandfonds - Zielsetzung, staatliche Risikoübernahme und Steuerung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6507 21. Wahlperiode 15.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Uwe Schulz, Adam Balten und der Fraktion der AfD Deutschlandfonds – Zielsetzung, staatliche Risikoübernahme und Steuerung …
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Rede von Marc Bernhard (AfD) – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Wir werden die Heiz- und Nebenkosten drastisch senken, indem wir das Heizungsgesetz, die CO2-Steuer und die Grundsteuer abschaffen und den ganzen teuren Klima- und Dämmwahn beenden, sodass langfristig niemand mehr in Deutschland überhaupt Wohngeld braucht. Wir werden die soziale …
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Rede von Marc Bernhard (AfD) – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über ein Drittel aller Mieter müssen heute schon über 35 Prozent ihres Nettoeinkommens nur für Miete und Heizung bezahlen. Das heißt, jeder dritte Mieter in Deutschland ist mit den Wohnkosten überlastet. Viele Menschen trauen sich im Winter…
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Protokoll der 84. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/84 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 84. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. Juni 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzliche…
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Rede von Marc Bernhard (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung …
Herr Kollege Koller, ich habe doch gerade alle möglichen Verbände und Experten zitiert. Der Verband der Elektroindustrie, das Bundesumweltamt und selbst der Bundesrat sind der Meinung, dass es nicht genügend von diesem Biomist geben wird und es deshalb unmöglich sein wird, Millio…
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Rede von Marc Bernhard (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Reiche, Sie wollen uns allen Ernstes erzählen, dass das Heizungsgesetz abgeschafft wird und in Zukunft wieder jeder die Heizung einbauen kann, die er will. Das ist nichts anderes als ein Märchen aus „Tausendundeine Nacht“. Ihr Vorsch…
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Protokoll der 83. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/83 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 83. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. Juni 2026 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Stefan Glaser, Christoph Naser und Michael Breilmann Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Timon Dzienus, Stephan Br…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten (Änderungsantrag zu Drs. 21/3740, 21/6396)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6399 21. Wahlperiode 10.06.2026 Änderungsantrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Christ…
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Informelle Finanztransferstrukturen und Hawala-Systeme im Bereich der Organisierten Kriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6370 21. Wahlperiode 10.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, Raimond Scheirich, Tobias Teich, Bernd Schattner, Achim Köhler, Dr. Malte Kaufmann, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Maximilian Krah,…
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Abschaffung der Luftverkehrsteuer
Antrag der Abgeordneten Hauke Finger, Kay Gottschalk, Iris Nieland, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Marcel Queckemeyer, Diana Zimmer, Christian Reck, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Steffen Kotré, Marc Bernhard, Enrico Komning, Raimond…
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Auslagerung von Leitungs-, Organisations- und wirtschaftspolitischen Steuerungsaufgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an externe Beratungsunternehmen (Antwort zu Drs. 21/5851)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6326 21. Wahlperiode 08.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5851 – Auslagerung von Leitungs-, Or…
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Netzwerkstrukturen und Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6271 21. Wahlperiode 05.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Knuth Meyer-Soltau, Tobias Teich, Bernd Schattner, Thomas Ladzinski, Martina Uhr, Udo Theodor Hemmelg…
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Vollzug und Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes 2025 (Antwort zu Drs. 21/6095)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6311 21. Wahlperiode 04.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6095 – Vollzug und Auswirkungen …