591 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 23
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele Erwachsene und wie viele Minderjährige bundesweit seit dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes gegenüber einem Standesamt erklärt haben, dass die Angabe zu ihrem Geschlecht in einem deutschen Personenstandseintrag g…
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Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie häufig es in den Jahren 2020 bis 2024 bei in Deutschland lebenden Kindern und Jugendlichen zu einer Doppeldiagnose Autismus-Spektrum-Störungen und Geschlechtsdysphorie gekommen ist (https://scispace.com/pdf/autismus-spektru…
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Aktuelle Stunde: Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern …
Zunächst mal stelle ich fest, dass ich eigentlich gar keine Zwischenfrage stellen wollte; aber wenn Sie es mir anbieten, stelle ich natürlich gerne eine. Ich frage Sie ganz einfach etwas; das ist gerade in unserer letzten Rede schon gesagt worden. Die Regierung hat zu allen Frage…
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Aktuelle Stunde: Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern …
Danke. – Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, heute gegen unsere friedlichen Bemühungen um Gespräche mit Russland zu hetzen, während Sie selber – – Wo ist denn Ihr Wandel hergekommen, dass Sie von einer russlandfreundlichen Pazifist…
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Aktuelle Stunde: Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern …
Es ging um Herrn McCarthy in den USA. Also, erst mal habe ich mich bei der Rede und von der ganzen Diktion her an solche Zeiten erinnert gefühlt. Das Zweite ist: Als Russland noch eine kommunistische Diktatur war, war es Ihre Partei, die Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt hat u…
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Aktuelle Stunde: Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern …
Also, diese letzte Rede erinnerte ja stark an McCarthy-Zeiten, von der Hetze her. Ich möchte Sie hier in aller Deutlichkeit fragen: Sie als Grüne – –
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Fragestunde
Frau Staatssekretärin, es ist auch eine ganz kurze Frage. – Sie haben ja gesagt, dass insbesondere auch die Kernkraft gefördert werden soll. Wir haben für die Forschung und entsprechende Entwicklung im Bereich Kernkraft nur 8 Lehrstühle in Deutschland, aber 173 Genderlehrstühle. …
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Frau Ministerin, unlängst veröffentlichte Studien zeigen, dass das Bildungsniveau insbesondere in Schulklassen mit hohem Migrantenanteil absinkt. Das hat etwas damit zu tun, dass Menschen, die auch über frühkindliche Bildung gar nicht erreicht werden können, weil sie erst in eine…
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Ja. – Frau Ministerin, laut Statistischem Bundesamt hat sich die Zahl der antisemitischen Straftaten seit 2015 fast verfünffacht. Unsere Fraktion hat zur Bekämpfung dieses Antisemitismus mehrere Anträge gestellt, die von der CDU alle in Bausch und Bogen abgelehnt worden sind. Wol…
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Rede von Martin Reichardt (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Frau Ministerin, Sie haben vor einiger Zeit in die Presse lanciert, Sie würden Deutschland verlassen, wenn die AfD den Kanzler stellt. Eine Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hat ergeben, dass antisemitische Einstellungen im muslimischen Teil der Bevölkerung deutlich …
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Protokoll der 36. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/36 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 36. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 5. November 2025 Inhalt: Präsidentin Julia Klöckner Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 7, 34, 12b und 37e Zusät…
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Familien entlasten - Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/590)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2601 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache…
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Die Projektauswahl und Auswahlgremien des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/2021)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2530 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Martin Reichardt, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2021 – Die Projektauswahl …
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Schriftliche Frage 73 von Martin Reichardt (AfD): Wurde in der Vergangenheit und bzw. oder wird gegenwärtig das Portal queer.de (www.queer.de/) mittelbar oder unmittelbar mit Bundesmitteln u…
Frage 73 (Martin Reichardt, AfD): Wurde in der Vergangenheit und bzw. oder wird gegenwärtig das Portal queer.de (www.queer.de/) mittelbar oder unmittelbar mit Bundesmitteln unterstützt, und wenn ja, in welcher Höhe (jeweils bitte nach Kalenderjahr und Höhe der Zuwendung aufschlüs…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2486 21. Wahlperiode 31.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 65 …
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Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2487 21. Wahlperiode 31.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg sowie in den Landkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz (Antwort zu Drs. 21/2172)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2434 21. Wahlperiode 27.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2172 – Finanzierung von Nichtreg…