405 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 16
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Russische Kriegsfinanzierung durch fossile Energie-Exporte in die EU
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1994 21. Wahlperiode 07.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Michael Kellner, Robin Wagener, Dr. Julia Verlinden, Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, Katrin Göring-Eckardt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Russis…
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Für zufriedene Kunden auf der Schiene erforderliche eisenbahnpolitische Maßnahmen zügig umsetzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2039 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula Piechotta, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für zufriedene Kunden auf der …
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Schriftliche Frage 88 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welcher Anteil der Medienberichten zu Folge (www.tagesspiegel.de/wirtschaft/mobilitaet/ nochhohere-preise-und-ausgedunnte-fahrplane-wie-di e…
Frage 88 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welcher Anteil der Medienberichten zu Folge (www.tagesspiegel.de/wirtschaft/mobilitaet/ nochhohere-preise-und-ausgedunnte-fahrplane-wie-di e-deutsche-bahn-den-fernverkehr-kurzen-will-143 17172 .html) durch den kommenden Fahrp…
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Schriftliche Frage 86/87 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche aktualisierten Barwerte aller Nutzen- und Kostenangaben der Tabellen unter „1.7 Nutzen- Kosten-Analyse (Modul A)“ für das Bundesverke…
Frage 86 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche aktualisierten Barwerte aller Nutzen- und Kostenangaben der Tabellen unter „1.7 Nutzen- Kosten-Analyse (Modul A)“ für das Bundesverkehrswegeprojekt A 39 AS Lüneburg-N (B 216)– AS Weyhausen (B 188) (www.bvwp-projekte.de…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1948 21. Wahlperiode 02.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 91 B…
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Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1949 21. Wahlperiode 02.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Aktuelle und geplante Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1879 21. Wahlperiode 29.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Matthias Gastel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Paula Piechotta, Karoline Otte, Nyke Slawik und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE G…
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Schriftliche Frage 105 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bundesländer waren vorab in die Planungen der Bundesregierung über die Verlagerung des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der l…
Frage 105 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bundesländer waren vorab in die Planungen der Bundesregierung über die Verlagerung des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung (BUT) in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der …
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Schriftliche Frage 64 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie würde die Umstellung von einem Umlageverfahren auf ein Erstattungsverfahren zur Finanzierung der Gasspeicherbefüllung im Rahmen der gepl…
Frage 64 (Katrin Uhlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie würde die Umstellung von einem Umlageverfahren auf ein Erstattungsverfahren zur Finanzierung der Gasspeicherbefüllung im Rahmen der geplanten §§ 35e ff. des Energiewirtschaftsgesetzes des aktuell vorliegenden „Entwurfs eines Vie…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1709 21. Wahlperiode 19.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . .…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Grüne haben mit unserer Zustimmung zu einem Sondervermögen die Grundlage für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro geschaffen. Und wo, wenn nicht im Verkehrsbe…
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Protokoll der 23. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/23 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 23. Sitzung Berlin, Dienstag, den 16. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Zur Geschäftsordnung: Steffen Bilger (CDU/CSU) Dr. Bernd Baumann (AfD) Feststellung der Tagesordnung Tagesord…
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Schriftliche Frage 136 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lautet das Ergebnis der nach mir vorliegenden Informationen durchgeführten erneuten Bewertung des Autobahn-Neubauprojekts A 39 – meiner…
Frage 136 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lautet das Ergebnis der nach mir vorliegenden Informationen durchgeführten erneuten Bewertung des Autobahn-Neubauprojekts A 39 – meiner Kenntnis nach liegen dem Bundesministerium für Verkehr aktualisierte Nutzen-Kosten- …
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Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Herbst des Klimaschutzes
Wir gehen in die politische Auseinandersetzung, für alle Generationen – im Parlament und auf der Straße, für eine klimagerechte, für eine bezahlbare Welt! Das ist der Herbst des Klimawiderstands.
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Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Herbst des Klimaschutzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Juni war der heißeste Monat, der jemals in Westeuropa gemessen wurde. Unser Planet hat hohes Fieber. Ich habe vor ein paar Wochen das Klinikum in Lüneburg besucht. Dort ist die Notaufnahme an einem heißen Tag besonders vo…
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Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten – Verlässlichkeit für Verbraucher, Klima und Wirtschaft
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Frühjahr war trocken in Deutschland. Der Dürremonitor stand in vielen Regionen auf Tiefrot. Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben die Regierung im Juni aufgefordert, diese Situation ernst zu nehmen und zwei Dinge zu tun: Erstens soll si…
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Protokoll der 22. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/22 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 22. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. September 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundes-regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitione…