Schriftliche Frage 64 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie würde die Umstellung von einem Umlageverfahren auf ein Erstattungsverfahren zur Finanzierung der Gasspeicherbefüllung im Rahmen der gepl…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
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Schriftliche Frage 64 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie würde die Umstellung von einem Umlageverfahren auf ein Erstattungsverfahren zur Finanzierung der Gasspeicherbefüllung im Rahmen der gepl…
Frage 64 (Katrin Uhlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie würde die Umstellung von einem Umlageverfahren auf ein Erstattungsverfahren zur Finanzierung der Gasspeicherbefüllung im Rahmen der geplanten §§ 35e ff. des Energiewirtschaftsgesetzes des aktuell vorliegenden „Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes“ (Bundestagsdrucksache 21/1496) bei Beschluss im Rahmen des Haushalts 2026 berücksichtigt werden, und welchen Einzelplan und Titel plant die Bundesregierung hierbei heranzuziehen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 18. September 2025:
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 57 der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden auf Bundestagsdrucksache 21/1406 verwiesen.
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