Für zufriedene Kunden auf der Schiene erforderliche eisenbahnpolitische Maßnahmen zügig umsetzen

Für zufriedene Kunden auf der Schiene erforderliche eisenbahnpolitische Maßnahmen zügig umsetzen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2039 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula Piechotta, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für zufriedene Kunden auf der Schiene erforderliche eisenbahnpolitische Maßnahmen zügig umsetzen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Deutschland braucht eine leistungsfähige und krisenfeste Eisenbahn. Die Bundespolitik ist deswegen gefordert: Das Bestandsnetz muss wieder fit gemacht werden, damit Züge pünktlich unterwegs sind und auf Fahrpläne Verlass ist. Zugleich gilt es, die Schieneninfrastruktur auszubauen und zu modernisieren, um etappenweise den Deutschlandtakt zu realisieren. Die Bahn muss durch gute Angebote, stabile Verbindungen und starken Service überzeugen. Das neue Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bietet die Chance, eine Wende in der Infrastrukturpolitik einzuleiten. Es ist dazu angelegt, in den nächsten zwölf Jahren bisher nicht über die regulären Bundeshaushalte finanzierbare Mittel bereitzustellen und zusätzliche Investitionsspielräume zu realisieren. Die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder am 22. September 2025 vorgelegte „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ enthält Elemente für eine bessere Steuerung der Deutschen Bahn und eine bessere Aufgabenaufteilung innerhalb des Konzerns. Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaftsunternehmen erwarten, dass der Schienenverkehr aus der Krise herauskommt und dazu erforderliche in der Bahn- Agenda angelegte strukturelle Reformen zügig umgesetzt werden. Dazu gehört, die Sanierung des Schienennetzes auch in der Fläche sowie zentrale Projekte des Bedarfsplans Schiene finanziell solide abzusichern. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf: 1. Um Schienenverkehre wieder zuverlässig zu machen und die Verkehrsanteile der Schiene zu steigern, sind in den nächsten Jahren zusätzliche Investitionen in Aus- und Neubau, Digitalisierung, Elektrifizierung und die Generalsanierungen des Schienennetzes sicherzustellen; dafür sind entsprechend den Bedarfen neben Mitteln des Kernhaushalts auch die Möglichkeiten des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität zu nutzen. 2. Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung sind rechtzeitig abzuschließen, um einen überjährigen Eisenbahnfonds mit Annuitätenfinanzierung nach österreichischem Vorbild für Aus- und Neubauvorhaben parallel zum Bundeshaushalt 2027 in Gesetzesform und ab 1. Januar 2027 rechtssicher in Anwendung zu bringen. 3. Parallel zu einem Eisenbahnfonds für Aus- und Neubau ist die LV InfraGO zum 1. Januar2027 fertigzustellen, damit sie ab diesem Zeitpunkt wirken kann. 4. Für die Jahre 2025 und 2026 ist dem Bundestag zeitnah im Jahr 2025 die Änderungsvereinbarung der LuFV III vorzulegen. 5. Vor dem Haushaltsentwurf für 2027 ist der Infraplan zu veröffentlichen, damit der Finanzierungsbedarf für die Schiene rechtzeitig festgestellt werden kann. 6. Dem Bundestag ist der Entwurf für eine Änderung des Gesetzes über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft vorzulegen, der eine gesetzliche Verankerung des Infraplans sowie die Verknüpfung des Infraplans mit dem Geschäftsplan der DB InfraGO schafft. 7. Der Aufsichtsrat DB InfraGO ist auf Arbeitgeberseite ohne Vertreterinnen und Vertreter des DB-Konzerns zu bilden. 8. Die Koordinierungsstelle für Digitalisierung und ETCS ist innerhalb des Bundesministeriums für Verkehr zu etablieren und die Digitalstrategie bereits bis spätestens 1. Juli 2026 zu veröffentlichen. 9. Dem Bundestag ist zügig der Entwurf des Moderne-Schiene-Gesetzes vorzulegen, das Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene umsetzt. 10. Die Unterlagen für die parlamentarischen Befassungen folgender zentraler Projekte des Bedarfsplans Schiene sind dem Verkehrsausschuss bis Jahresende 2025 vorzulegen und anschließend die Planungen fortzusetzen: – ABS Landshut – Plattling – ABS Niebüll – Klanxbüll – Westerland – ABS/NBS München – Rosenheim – Kiefersfelden – Grenze D/A – NBS Dresden – Grenze D/CZ – ABS/NBS Hamburg – Hannover – ABS Bremerhaven – Bremen – Langwedel – Uelzen – ABS/NBS Augsburg – Ulm – ABS/NBS Frankfurt am Main – Mannheim – ABS Mühldorf – Landshut Berlin, den 7. Oktober 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]